Arbeitsamt-TV.de  Das ultimative ArbeitslosenKino  
Lustige, gruselige und tröstliche Tonfilme aus der Arbeits(losen)welt

Jobcenter Bibliothek

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Hartz IV: ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen.

22.12.2010
Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Hartz IV Betroffene sollten aus Sicht des DGB den Bescheiden widersprechen.

Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre ein Anpassung, die den Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II berücksichtigt. Dann müssten z.B Alleinstehenden 359 Euro gewährt werden, zuzüglich von 5 Euro, diese möglicherweise als Darlehen.

Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1 Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen im so genannten Bildungspaket gibt es erhebliche Kritik. Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1 Januar 2011 bewilligt werden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch einlegen. Download: Musterwiderspruch-hartz-iv-bescheid.rtf [13 KB]

Wichtige Hinweise:
Das Schreiben ersetzt keine Rechtsberatung. Wenden Sie sich bitte an Ihre Gewerkschaft. Der Text sollte in der vorliegenden Form nur verwendet werden, wenn ansonsten keine weiteren Probleme mit der Bewilligung (z. B. Kosten der Unterkunft, Anrechnung von Einkommen etc.) bestehen. Sollte es weitere Probleme geben, kann der Text des Musterwiderspruchs nach der Begründung zum Widerspruch gegen das eigentliche Problem zusätzlich eingefügt werden.

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-bescheide-ab-2011-rechtswidrig-42421.php

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen