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Montag, 13. Dezember 2010

Hartz IV-Neuregelung und das Dilemma der Grünen


Mit starken Worten kritisierten gestern die Oppositionsparteien die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung. Nun muss das Gesetzespaket den Bundesrat passieren – und da sind Teile der Opposition plötzlich gar nicht mehr so kritisch. Saar-Grüne im Sperrfeuer?
“Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis – alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen” – so das emotionale Statement des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth in der gestrigen Bundestagsdebatte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurth bezog sich natürlich lediglich auf die aktuelle Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Koalition und nicht auf die Hartz-IV-Gesetzgebung, die bekanntermaßen von seiner Partei mitentwickelt wurde.
SPD und Grüne nahmen den Hartz-IV-Empfängern Weihnachtsbaum, Blumen und Eis und Union wie FDP sind nicht gewillt, dies rückgängig zu machen. Damals waren die Grünen aber in der Regierung und hatten kein Herz für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Heute sind sie in der Opposition und Oppositionsparteien neigen natürlich dazu, ihr Gewissen zu entdecken, solange es sie nichts kostet.
1. Phoenix – Bundestag live, 03.12.2010 – Gregor Gysi mit einer Frage an Jürgen Trittin

2. Artikel bei Telepolis
Quelle und weiterlesen auf Heise.de: http://www.Heise.de/tp/r4/artikel/33/33779/1.html

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