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Donnerstag, 30. Dezember 2010

Hartz IV: Offener Brief an Frank Walter Steinmeier


Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier,
Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit denen eine schnelle Zustimmung, zu dem vorgelegten Hartz IV Gesetz der Regierung, von der SPD möglich wären, veranlassen mich heute Ihnen eine E-Mail zu senden.

Konfuzius hat einmal gesagt:
„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten“

Als damaliger Kanzleramtschef saßen Sie 2001/2002 dem sogenannten „Steinmeier Kreis „ vor und entwickelten in dieser Position maßgeblich die damalige Reform des Renten- und Gesundheitssystems und die Agenda 2010 mit der Schaffung von Hartz IV. Wie man heute weiß, nimmt Hartz IV in seiner Anwendung und Umsetzung sukzessiv den betroffenen Menschen sowohl das Rückrat, das Existenzminimum als auch die Würde und grenzt sie vermehrt aus der Gesellschaft aus.

Korrigieren Sie diesen Fehler Herr Steinmeier!
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom Februar 2010:


Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

wurde der Politik eine neue Chance gegeben, die bisherigen unwürdigen Hartz IV Regelsätze transparenter und menschenwürdiger neu zu berechnen. Ziel sollte es bei einer Neuberechnung sein, den Betroffenen ein würdevolles, menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dies ist sicherlich nicht mit der angekündigten Erhöhung von 5.-€ zu erreichen. 5.-€ sind ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, nicht allein unter der Tatsache, das die Strompreiserhöhungen fürs nächste Jahr diese Pseudo Summe sowieso gleich wieder auffressen. 5.- Euro rütteln am sozialen Frieden in unserem Land. Darüber hinaus müssen die Regelsätze für Kindern eine eigene, auf Kinder zugeschnittene, Berechnung erhalten.

Zur Höhe der Regelsätze sagte das Verfassungsgericht:
"Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungswegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern."

Und hier kommen wir zur Kernaussage des Verfassungsgerichtes.
Nicht evident unzureichend ( evident lässt übrigens 18 verschiedene Definitionen zu) heißt doch nicht automatisch, das die Höhe der Regelsätze menschenwürdig gerecht sind! „Nicht unmittelbar“ schließt doch nicht aus, das man die Regelsätze nach einer neuen menschenwürdigeren Berechnungsgrundlage entsprechend erhöhen kann! Aber der entscheidende Verweis des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf den Begriff:

„menschenwürdiges Existenzminimum“.
Und genau an dieser Definition sollten sich alle Berechnungen für SGB II Regelsätze orientieren. Solange allerdings hier keine verbindlichen Wertmaßstäbe definiert sind, sind alle Regelsätze angreifbar. Erst wenn hier Klarheit geschaffen wurde, existieren die Grundlagen für jedwede Neuberechnungen von Hartz IV Regelsätzen. Das Verfassungsgericht spricht im Absatz 2 ihres Urteils eindeutig von der Achtung der Würde der Betroffenen.

Ich kann es einfach nicht verstehen das fast alle Politiker sich gegenüber diesem Thema extrem ignorant und resistent verhalten. Wann immer wir auf dieses Thema aufmerksam machen, bekommen wir keinerlei Stellungnahme noch finden wir dieses Thema in der öffentlichen Diskussion wieder.

Und nun kommt die Sozialdemokratische Partei Deutschland und stellt drei Bedingungen für eine schnelle Zustimmung die ebenfalls das Thema von Würde und würdevollem Existenzminimum ignoriert. Sie erklärten der Bild am Sonntag gegenüber,"Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen.

Damit macht die SPD Hartz IV zum Faustpfand für Mindestlohn und Bildung. Das ist beschämend, menschenunwürdig und technokratisch. Die SPD wird mit diesen drei Bedingungen der Wichtigkeit des Hartz IV Themas in keinster Weise gerecht. Die Felder von Mindestlohn und Bildung bedürfen einer von Hartz IV losgelösten Debatte.

Bei der Hartz IV Debatte geht es nämlich nicht um politische Strategien mit denen man versucht, politische Positionen durchzusetzen, für die man ohne Druckmittel offenbar zu schwach ist, sondern hier geht es um mehr als 7 Millionen Menschen in unserem Land die jeden Tag mit Armut zu kämpfen haben, wo der Monat länger ist als die Unterstützung. Es geht um Menschen, die ein Recht haben das man sie genau so wahrnimmt wie systemrelevante Banken. Die ein Recht haben auf die Definition von „ Würde und menschenwürdig“, die ein Recht haben auf die Sicherung ihres Existenzminimums, auf Selbstbestimmung ohne Bevormundung durch ein menschenverachtendes Gutscheinsystem und die ein Recht haben auf Solidarität in unserer Gesellschaft. Was hat unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache über unser aller Solidarität gesagt:

"Jeder muss spüren: Ich gehöre dazu, ich werde gebraucht."
Hartz IV ist in seiner jetzigen Form ein eklatanter Fehler gegenüber der Würde des Menschen. Sie sind als Hauptarchitekt für dieses Desaster mit verantwortlich. Jetzt haben Sie als SPD und auch als Frank Walter Steinmeier eine zweite Chance und die Gelegenheit bekommen, diesen Fehler abzuschwächen. Nutzen Sie die Gelegenheit! Hören Sie auf die Basis unserer Gesellschaft und ihrer Partei. Sie wollen doch wieder zu einer Volkspartei werden wo der Begriff SOZIAL nicht nur ein Wort ist sondern mit sozialem Leben gefüllt ist.

Immer wieder versuchen Politiker in ihrer Ideenlosigkeit und falsch verstandener Führsorge uns Gutscheinlösungen als Ultima Ratio zu verkaufen. Aber egal wie angeblich ökonomisch oder zielführend ein Gutscheinsystem sein soll, es ist entwürdigend und erinnert an einen mitleidvollen Kontrollmechanismus und an Diskriminierung aus dem dritten Reich. Wer hier bei der Verhinderung versagt macht sich massiv mitschuldig. Und wer im sozialen Bereich Kontrollen über Mittelverwendung haben will die er bei den Banken großzügig ablehnt, macht sich darüber hinaus auch noch unglaubwürdig.

Ich erwarte einfach von der SPD, das sie gerade in diesem Bereich einer technokratisch verseuchten Regierung und einer Arbeitsministerin die man mittlerweile als „Eiskalten Sozialengel“ bezeichnen kann, die Stirn bietet. Es geht um die Menschen, die mal davon ausgingen, das es wenigstens in der SPD ein Grundmaß von menschlicher und sozialer Politik gibt. Ich kann mir nicht vorstellen das der jetzige Eindruck, einer eher sozialen Inkompetenz der SPD, der Partei dienlich sein kann.

Machen Sie Hartz IV nicht zum politischen Spielball für Nebenkriegsschauplätze oder zum haushaltspolitischen Sündenbock, sondern geben Sie dieser Debatte den ihr zustehenden Wert, die Würde und Menschlichkeit zurück. Machen sie sich mit zum Sprachrohr im Kampf gegen Armut, Würdelosigkeit und Existenzängste. Machen sie der leidigen Lohnabstanzdebatte ein Ende und fangen sie an, die unterste soziale Stufe unserer Gesellschaft würdevoll mit Geld und Inhalten auszustatten, an der sich alle anderen Stufen dann orientieren können. Zäumen Sie das Thema nicht von der Mitte aus auf ( Orientierung an Niedriglöhnen) sondern von unten nach oben.

Ich habe Frau von der Leyen und einigen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses eine E-Mail zur Würde des Menschen geschickt die ich zu Ihrer Kenntnisnahme anhänge. Ich hoffe das diese Mail nicht ungelesen in der Versenkung verschwindet. Mit freundlichen Grüßen, Peter Ruge, Sprecher des Netzwerkes „Aufschrei“ (30.12.2010)

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