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Freitag, 3. Dezember 2010

Stimmen Saar-Grüne für Hartz IV-Neuregelungen?


Stimmen die Grünen für die Hartz IV- Reformen?

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen.

In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt. Bislang war man davon ausgegangen, dass eine Blockade der SPD geführten Bundesländer eine Zustimmung der Neuregelungen in der Länderkammer verhindert. Nun haben sich anscheinend die Verhältnisse deutlich verändert. Seit dem die Grünen in Hamburg aus dem Schwarz-Gelben Bündnis ausgestiegen sind, muss die CDU Hamburg nun keine Rücksicht mehr auf ihren einstigen Koalitionspartner nehmen. Es gilt derzeit als sicher, dass die Hansestadt Hamburg nun ihre Zustimmung zu den Hartz IV Reformen geben wird. Vor der geplatzten Koalition hätte Hamburg sich zumindestens seiner Stimme enthalten.

Bevor die Grünen in Hamburg aus der Koalition ausstiegen, verfügten die Oppositionsparteien mit vier Stimmen in der Länderkammer über eine Mehrheit in der Frage der Ablehnung. Nun ist der Unterschied lediglich auf eine Stimme geschrumpft. Alle Politiker schauen nun auf das Saarland. Dort nämlich regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und der FDP seit den letzten Wahlen im Jahr 2009. Wie aus SPD Kreisen bekannt wurde, sollen den Grünen im Saarland Gesprächsangebote unterbreitet worden sein, um eine Zustimmung zu den Hartz IV Reformen noch zu ermöglichen. Stimmen die Saarländischen Grünen unerwartet für die Hartz IV Reformen, so könnte es im Bundesrat zu einer unerwarteten Mehrheit im Sinne der schwarz-gelben Koalition kommen.

Der SPD Politiker Thomas Oppermann kritisierte: "Ich befürchte, dass es zu einem schmutzigen Deal zwischen Ministerin von der Leyen und den Saar-Grünen kommen könnte". 

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/saar-gruene-stimmen-fuer-hartz-iv-neuregelungen-2092.php

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