Arbeitsamt-TV.de  Das ultimative ArbeitslosenKino  
Lustige, gruselige und tröstliche Tonfilme aus der Arbeits(losen)welt

Jobcenter Bibliothek

Donnerstag, 20. Januar 2011

Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr


Linke fordert höhere Hartz IV Regelsätze

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro

Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro erhöht werden. Eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes hatte einen Arbeitslosengeld II Regelsatz von 392 Euro ergeben.
Im Rahmen der Verhandlungen im Bundesrat hat die Linke eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um mindestens 33 Euro gefordert. Ein Hartz IV-Regelsatz unter 392 Euro widerspräche der Bundesdeutschen Verfassung. In diesem Zusammenhang verwies die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Bundesfraktion der Linken in Auftrag gegeben hatte.

Mindestens 392 Euro plus Unterkunftskosten
Das Bundesamt in Wiesbaden ermittelte unter der Einbeziehung der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts einen Regelsatz von 392 Euro (Alleinstehend). Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die sogenannte verdeckte Armut aus der Gruppe der Hartz IV berechtigen heraus gerechnet werden muss. Hierbei geht es um Haushalte, deren Einkommen unterhalb der SGB II Leistungen (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) liegen, jedoch keinen Antrag auf zusätzliche Hartz IV Leistungen (Aufstockung) stellen.

Ohne statistische Tricks sogar 509 Euro ...
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linke-fordert-mindestens-33-euro-mehr-28092.php

Die schwarz-gelbe Koalition plant den Hartz IV Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 359 Euro zu erhöhen. Die Kinderregelsätze sollen nicht ansteigen und erst in den nächsten Jahren angepasst werden. Während der Verhandlungen im Bundesrat zeigten sich Vertreter der Bundesregierung in dieser Frage nicht kompromissbereit. Über eine mögliche Erhöhung der Regelleistungen wolle man nicht diskutieren. Die Linke prognostiziert allerdings eine erneute erfolgreiche Verfassungsklage, falls die Koalition die Regelleistungen nicht erhöhe. „Wir sagen voraus, dass auch die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird“, mahnte Enkelmann von der Linksfraktion. Würde tatsächlich der Regelsatz nachvollziehbar und ohne statistische Tricks berechnet werden, würde der Hartz IV Regelsatz sogar 509 Euro pro Person betragen.

Am kommenden Mittwoch tagt erstmals offiziell der Verhandlungsausschuss in der Länderkammer, nachdem die Hartz IV Reformen durch die Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt wurden. Die informellen Arbeitsgruppe hatten zunächst die Forderungen und Argumente sondiert. Nachdem die Linken eine Verfassungsklage angedroht hatten, dürfen sie nun auch an den Verhandlungen teilnehmen. Die Neuregelungen werden, sofern eine Einigung erzielt wird, rückwirkend zum ersten Januar 2011 in Kraft treten. Eine Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen tritt demnach ebenfalls rückwirkend in Kraft. (gr)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen