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Montag, 28. Februar 2011

Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD

Grüne: SPD missachtet Hartz IV Urteil


Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD
Claudia Roth: SPD missachtet wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht

Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth, wirft der SPD vor das gefällte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet zu haben. Am vergangenen Freitag hatte eine Mehrheit der SPD geführten Länder dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt und im Anschluss daran gezweifelt, ob die Verfassung eingehalten wird. So kritisierte Roth gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ am Samstag: "Das kann die SPD doch nicht machen: Dem ALG II Regelsatz zustimmen, ihn aber gleichzeitig anzweifeln". Nach Ansicht der Grünen-Chefin stehe die SPD offensichtlich unter einem inneren Druck der Partei. In Zeiten des Wahlkampfes wolle man wohl das Thema schnell vom Tisch haben. Die Grünen hatten die Verhandlungen im Vorfeld aus Protest verlassen, weil auch sie erkannten, dass die Regelleistungen nicht den Vorgaben der Verfassungsrichter entsprechen.

Grüne wollen selbst keine Klage unterstützen
Die Frage, ob die Bündnis 90 / Die Grünen nun selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle, verneinte die Parteivorsitzende. Allerdings werden die Sozialverbände nun klagen, das sei der richtige Weg, so Roth. Denn die Verfassung wird auch mit dem neuen Hartz IV Regelsatz nicht eingehalten. Daher sei es „eine logische Konsequenz, wenn das Verfassungsgericht auch diesen Regelsatz ablehnt." Unterdessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB angekündigt, seinen Mitgliedern einen Rechtsschutz zu gewähren, falls sie eine Klage gegen die Regelleistungen anstrebten. (sb)

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