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Sonntag, 13. Februar 2011

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung


Keine vorläufige Hartz IV Erhöhung

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per Verordnung auszuzahlen. Obwohl nun auch der Koalitionspartner FDP für eine vorübergehende Erhöhung ist, spricht sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) klar dagegen aus. Gegenüber der dpa stellte die Ministerin klar: "Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden."
Noch im November letzten Jahres hatte sich die Ministerin in dieser Frage gänzlich anders geäußert. Damals hatte von der Leyen in einem Interview bestätigt, dass bei einer Ablehnung der Neuregelungen, höhere Regelsätze zunächst per „Verordnung“ umgesetzt werden könnten.

Im Zuge der Verhandlungen im Bundesrat stellte dann die Arbeitsministerin immer wieder fest, die Opposition verhindere mit ihrer „Ablehnungshaltung“ die „Fünf-Euro-Erhöhung“. Wenn man einmal ausklammert, dass die Fünf-Euro-Erhöhung sowieso ein Hohn ist, kann man zusätzlich feststellen, dass die Bundesregierung die geplante Erhöhung als Faustpfand behält, um die Opposition unter Druck zu setzen. Betroffen von diesem politischen Machtspiel sind mal wieder die Erwerbslosen selbst.

Von der Leyen versteckt das politisches Kalkül dennoch sehr geschickt. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf,...
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 [...] dass eine einstweilige Anordnung plötzlich gegen das Gesetz verstößt. Denn im Sozialgesetzbuch I, Paragraf 3 heißt es, dass Änderungen der Leistungen nur dann möglich sind, "soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt". Statt dessen verweist man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, dass bei verspätetem Gesetz die höheren Regelleistungen rückwirkend ausgezahlt werden müssen. Allerdings widerspricht diese Weisung nicht dem Prinzip der einstweiligen Anordnung des Gesetzgebers. Davon weiß augenscheinlich auch der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden." In der Bildzeitung hatte sich der FDP Politiker für eine vorzeitige Auszahlung der erhöhten Regelleistungen ausgesprochen.

Nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden, hat sich auf Initiative einiger Landesminister eine erneute Verhandlungsgruppe aus den Spitzen der Regierung und Opposition gebildet. Zwar betonten beide Seiten, nun an ein „zeitnahes und erfolgreiches“ Ende zu glauben. Eine Veränderung der Position hat indes nicht stattgefunden. So kann davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungen noch eine längere Zeit anhalten werden. Inzwischen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu aufgerufen, "Anträge auf höhere Hartz IV Regelleistungen" zu stellen. Eigens hierfür hat die Initiative Musterschreiben online gestellt. (gr)

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