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Montag, 7. Februar 2011

Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an


Linke fordert Hartz-IV Regelsatz Klage

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen
Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG II Regelsatz vor Gericht zu erstreiten. Da sich die Gesprächspartner bei dem Spitzentreffen wieder nicht einigen konnten, sollten nun die Gerichte über einen gerechten Hartz IV Regelsatz entscheiden, sagte der Parteichef der Linken, Klaus Ernst am Montag in Berlin. Ernst möchte Betroffene dazu ermuntern, eine Klage einzureichen. Bei möglichen Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei die Kläger aktiv unterstützen. So sagte Ernst: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."

Klage könnte höhere Regelsätze juristisch erzwingen
Der Linksparteichef rechnet damit, dass bei einer entsprechenden Klage der berechnete Hartz IV Satz der Sozialverbände als Maßstab verwendet werde. Damit würde der Regelsatz deutlich über 400 Euro festgesetzt werden. Im Gegensatz dazu sprechen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine Regelleistung von gerade einmal von 370 Euro. Die Bundesregierung favorisiert hingegen eine leichte Erhöhung von fünf Euro, auf maximal 364 Euro. Diese Unterschiede seien „marginal“, so Ernst. Die Linke hingegen fordert einen Regelsatz von 500 Euro. Ernst bezeichnete den Unterschied zwischen diesen Beträgen als "marginal" und bekräftigte die Forderung nach einem Regelsatz von mindestens 500 Euro.

Für das Scheitern der Verhandlungen macht Linken-Chef beide Seiten verantwortlich. Während die Bundesregierung fortlaufend blockiert und sich kaum bewegt, übten SPD und Grüne kaum Druck aus. Das läge daran, dass beide Parteien damals Hartz IV eingeführt hätten. Daraus resultiere ein Stillstand in der Länderkammer, der verfassungsrechtlich bedenklich ist. Aus diesem Grund könne nur noch der Klageweg weiterhelfen. Am Sonntag hatten sich die Spitzen aus Union, FDP, SPD und Grüne zu einer erneuten Verhandlung zu den Hartz IV Reformen getroffen. Wie bei allen vorangegangenen Treffen waren wieder keine Ergebnissse erzielt worden. (sb)

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