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Mittwoch, 25. Mai 2011

Hartz IV: Bundesregierung plant wieder Kürzungen

Kürzung Bezugsdauer ALG I für Ältere

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den schnelleren Hartz IV Bezug für Ältere und den Abbau zahlreiche Arbeitsmarkt-InstrumenteÄltere Erwerbslose sollen offenbar nach dem Willen der Bundesregierung wieder schneller in die Hartz IV Falle.

Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während die 5 + 3 Euro Erhöhung der ALG II Regelsätze und das kaum anwendbare Bildungspaket von Union und FDP als ein scheinbarer sozialer Durchbruch verkauft wird, wird der Rotstift auf Kosten der Erwerbslosen immer weiter angesetzt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte in einem Interview die Abschaffung „der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose“. Nach seiner Ansicht dürfe es „keine Anreize mehr geben, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen“.

Diesen Vorschlag hat nun die Bundesregierung dankend aufgenommen und überlegt derweil schon die Umsetzung.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping befürchtet daher einen „Kahlschlag beim ALG I für Ältere“. So sagte die Politikerin: „Schwarz-Gelb hat im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro für dieses Jahr aufgeladen. Wenn jetzt der Rotstift beim Arbeitslosengeld I für Ältere angesetzt wird, bedeutet das in der Praxis, dass ältere Erwerbslose schneller in Hartz IV fallen. Das ist nicht hinnehmbar.“

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die Bundesregierung heftig: „Die Arbeitsmarktpolitik verkommt so zu einer kopflosen Kürzungsarie“, sagte Buntenbach anlässlich der Kabinettsentscheidung zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente am Mittwoch in Berlin. „Selbst Förderprogramme, die von Arbeitsmarktforschern als besonders wirkungsvoll eingestuft werden, wie zum Beispiel die Existenzgründerförderung, werden drastisch beschnitten. Auch die Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigung ist ein Fehler, weil damit knapp 500.000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind, vollständig allein gelassen werden. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese Rotstiftpolitik zu korrigieren.“ Zudem sei es im Hinblick auf die Kürzung des Arbeitslosengeld I eine „Frage des Anstands“ ältere Arbeitslose , die trotz aller Bemühungen weiterhin besonders schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben, besser abzusichern. Die Betroffenen dürfen nicht in Jobs zu Dumpinglöhnen gezwungen werden. Erneut bekräftige die Gewerkschafterin die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. „Solange sich die Bundesregierung aber einem flächendeckenden Mindestlohn verweigert und die unzumutbaren Zumutbarkeitsregeln nicht entschärft, ist die Streichung der Entgeltsicherung purer Sozialabbau.“

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