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Samstag, 4. Juni 2011

Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen


10 Euro Hartz IV Erhöhung 2012?

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung zum Existenzminimum.

Hartz IV Regelleistungen sollen um 10 Euro steigen
Der ALG II Eckregelsatz soll nach Medienberichten im kommenden Jahr statt der angepeilten drei um 10 Euro steigen. Bislang betragen die Regelleistungen 364 Euro. Würde der Regelsatz angehoben werden, bekäme ein alleinstehender Single 374 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der Bundesregierung. Keine Veränderung soll es laut des Berichts bei den steuerlichen Grundfreibeträgen für Kinder und Erwachsene geben. Somit würde auch das Kindergeld nicht angehoben werden.

Der Bericht wird zunächst dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegt, damit dieser die Berechnungen für die Haushaltsplanung anpassen kann. Danach wird...
[...] der Bericht dem Bundeskabinett vorgelegt und im Anschluss veröffentlicht. Der Existenzminimum-Bericht wird alle zwei Jahre erstellt. Der letzte wurde demnach 2008 vorgelegt. Dieser gilt als wichtiger Leitfaden für die Berechnung des Kindergeldes.

Im Februar hatten sich FDP, Union und SPD nach langen Verhandlungen auf eine schrittweise Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen geeinigt. Zunächst wurde der Hartz-IV-Satz rückwirkend zum ersten Januar 2011 um fünf Euro angehoben. Die zweite Erhöhung soll demnach am ersten Januar 2012 stattfinden. Hier hatte die SPD eine zweite Erhöhung durchgesetzt. Dafür entfällt die turnusmäßige Anpassung im Sommer. Erwerbslosen-Initiativen, Linke und Grüne sowie Sozialverbände hatten die minimale Erhöhung heftig kritisiert. Schließlich komme die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nach. Der Redaktion „gegen-hartz.de“ sind mittlerweile eine Reihe von Klagen gegen den Regelsatz bekannt, deren Ende noch offen, aber die Aussichten auf Erfolg gut sind.

Zehn Euro Erhöhung basiert auf Schätzung
Auf Anfrage sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, dass es sich um den genannten Betrag von 10 Euro „nur um eine Schätzung handeln kann“. Eine genaue Datenlage habe man erst, wenn das erste Halbjahr 2011 vollständig ausgewertet sei. „Erst dann kann abschließend die Höhe festgestellt werden“. Die Zahlen hierfür liegen erst im September oder Oktober vor. (sb)

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