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Donnerstag, 11. August 2011

Unverschämter FDP Vorschlag

FDP will Arbeitslosengeld kürzen

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab.

„Der FDP-Vorschlag ist unsinnig und unverschämt. Wir fordern die CDU/CSU auf, der FDP die rote Karte zu zeigen und sich nicht auf eine derartige politische Geisterfahrt einzulassen. Ältere sind noch immer die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes führt nicht zu besseren Beschäftigungschancen, sondern dazu, dass noch mehr ältere Arbeitslose noch schneller in Hartz IV abrutschen“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandesmitglied am Mittwoch in Berlin.

„Es ist eine glatte Unverschämtheit, dass die FDP die Kasse der Arbeitslosenversicherung erneut plündern will, nachdem die Koalition zuletzt schon vier Milliarden gestrichen hat, um die Grundsicherung im Alter zu finanzieren. Mit dem Plan,

den älteren Arbeitslosen das Geld zu kürzen, um Billigjobs zu subventionieren und das Hartz IV-System aufzublähen, disqualifiziert sich die FDP selbst. Schon heute muss jeder Fünfte zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Steuerzahler müssen dies mit acht Milliarden Euro subventionieren.

Die FDP hat offensichtlich nichts dazu gelernt. Der Arbeitsmarkt hat sich seit der moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere im Jahr 2008 trotz der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise entspannt. Die Beschäftigungschancen Älterer sind jedoch weiterhin überdurchschnittlich schlecht, weil 40 Prozent der Betriebe niemand über 50 Jahre beschäftigen und die Fördermöglichkeiten immer weiter reduziert werden.

Während die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten insgesamt um fast acht Prozent gesunken ist, steigt die Arbeitslosigkeit Älterer weiter an. Derzeit sind 530.000 Personen über 55 Jahre arbeitslos, das ist ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das fatale ist, dass jeder Vierte über 55 Jahre direkt in Hartz IV rutscht, wenn er arbeitslos wird. Insgesamt bezieht die Hälfte der älteren Arbeitslosen Hartz IV-Leistungen. Es kommt darauf an, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und nicht auch noch auszuweiten. Sonst ist der Weg in die Altersarmut für noch mehr Menschen vorgezeichnet.“ (pm)

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