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Donnerstag, 27. Oktober 2011

Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen?



Neuster Vorschlag aus dem Hause der Bundesarbeitsagentur: Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen

Wie die Südwest Presse hier berichtet, schiebt der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt die Schuld an fehlenden bzw. unzureichenden Eingliederungsinstrumenten für Arbeitslose auf die Bundesländer. Doch damit nicht genug, er fordert arbeitslose ALG II-Bezieher auf, kein Angebot auszuschlagen, auch nicht um den Preis einer massiven Verschuldung oder fehlender Existenzgrundlage.

Fakt ist, dass mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe 2005 sämtliche Förderansprüche aus dem SGB II gestrichen wurden. Seither haben Langzeitarbeitslose keinen Rechtsanspruch mehr auf Fördermittel, Aus- und Weiterbildung. Das scheint Herr Alt vergessen zu haben. Ebenfalls vergessen zu haben scheint Herr Alt, dass CDU/CSU und FDP aktuell planen, auch aus dem SGB III alle Rechtsansprüche auf Fördermittel, Aus- und Weiterbildung zu streichen.

Es ist also keinesfalls Ländersache, wenn die Förderinstrumente in SGB II und III für Langzeitarbeitslose keine Ausbildung zulassen, die länger als 2 Jahre geht, sondern Ergebnis einer total verfehlten Arbeitsmarktpolitik, deren Ziel seit Jahren nur noch Einsparung von Geld lautet, nicht jedoch Eingliederung von Arbeitslosen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist jedoch, dass
Herr Alt dazu auffordert, dass Arbeitslose sich von der Tatsache, dass sie im dritten Ausbildungsjahr ohne jede staatliche Unterstützung dastehen, ihre Existenz somit nicht gesichert ist, nicht abschrecken lassen und diese Ausbildung trotzdem machen sollen: "Auf jeden Fall einsteigen." das erhöhe die Chancen, der Hartz-IV-Falle zu entkommen.

Der Gedanke, wovon diese Arbeitslosen dann leben und ihre Miete bezahlen sollen, scheint Herrn Alt nicht gekommen zu sein. Offenbar war er zu sehr damit beschäftigt, nachzurechnen, wieviele dann für dieses eine Jahr aus der Hartz IV Statistik fallen könnten. Die einzigste Möglichkeit für diese Personen, dieses dritte Ausbildungsjahr zu überleben, wäre, währenddessen ALG II als Darlehen zu beziehen, welches danach zurückgezahlt werden muss. Für eine Person, die sich aus Verzweiflung auf diesen Wahnsinn einlässt, wären das ca. 11.000 Euro Schulden. (Ottokar)

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