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Dienstag, 8. November 2011

HARTZ IV-BILDUNGSPAKET IST SCHAUMSCHLÄGEREI



Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“.

Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen aus dem Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen). Vielmehr betreibe die Bundesregierung eine Sozialsparpolitik zu Lasten der betroffenen Kinder. Daher drängt der Verband auf eine umgehende Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze. 

Der Wohlfahrtsverband bestätigt Angaben des Deutschen Städtetags, nachdem die Leistungen des Bildungspakets fast ausnahmslos nur für Klassenfahrten und Mittagessen in der Schule abgerufen werden. Somit ist es kein Wunder, dass die präsentierten Zahlen kurz nach dem Sommerferien nach oben geschnellt sind. Das ist aber kein Erfolg, sondern ein statistischer Zusammenhang, der in der Öffentlichkeit verschwiegen wird. "Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Bestätigen sich die Berechnungen des Deutschen Städtetags, wonach maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt Leistungen beantragt haben, bedeutet das Bildungspaket keine Bildungsoffensive sondern ein riesiges Sparpaket von geschätzten 500 Millionen Euro. "Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen.", sagte Schneider.

Das Hartz IV Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten. Daher müssen die Leistungen zur Teilhabe im Grundsatz neu konzipiert werden, damit die Leistungen für alle Kinder ohne bürokratische Hürden erreichbar sind, so Schneider. (sb)

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