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Dienstag, 6. Dezember 2011

PIRATENPARTEI GEGEN HARTZ IV?



Piratenpartei stimmte für Grundeinkommen

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen

Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, dass allen Menschen ein Existenzminimum gewährleistet. Das und weitere Beschlüsse fasste die Partei auf dem am Wochenende stattgefundenen Bundesparteitag in Offenbach.

Statt Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen
Auf dem Parteitag der Piratenpartei wurde die Abschaffung der Hartz IV Gesetze beschlossen. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen wurde nach einem Antrag in das Programm aufgenommen. Zusätzlich sprachen sich die Mitglieder in der Mehrheit gegen Sanktionen von Arbeitslosengeld II Beziehern aus, auch wenn diese sich weigerten eine Arbeitsstelle anzutreten. Nach dem Willen der Piratenpartei solle...
für die Umsetzung eine sogenannte Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gebildet werden. Denn auf einen Mindestbetrag oder Umsetzungsmodelle wollten sich die Piraten nicht festlegen lassen. Die Kommission solle vielmehr bereits bestehende unterschiedliche Konzepte auswerten und neue bilden und errechnen. Um das Vorhaben zu realisieren, soll nach demokratischen Prinzipien eine Volksabstimmung stattfinden.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist allerdings auch bei den Piraten umstritten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Leitantrag wurde nur knapp mit 66,9 Prozent erreicht, obwohl vor allem der Berliner Senatsabgeordnete Christopher Lauer mit dem Argument geworben hatte, die Partei müsse sich vor der Bundestagswahl deutlich von anderen Parteien abgrenzen und einen „dritten Weg hin zur sozialen Sicherung in Deutschland“ bewerben. Schließlich würden sich künftig die Arbeitsmodelle durch die voranschreitende Technologisierung im Wesen verändern.

Keine Beschneidung von Managergehältern
Innerhalb der Partei monieren vor allem konservative Kreise, dass das Bedingungslose Grundeinkommen „nicht finanzierbar“ sei und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. Im Gegensatz dazu wurde ebenfalls beschlossen, dass die Gehälter von Managern nach oben hin nicht beschnitten werden dürfen. Kritiker bemängeln, dass die Programmatik wie „ein inhaltlicher Gemischtwarenladen“ wirkt, der so nur machbar ist, solange eine Partei noch in den Kinderschuhen steckt. (sb)

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