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Montag, 31. Januar 2011

Hinzuverdienstpläne zeigen Scheitern der Rente 67

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner zu erhöhen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Pläne zur drastischen Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner sind der völlig falsche Ansatz gegen die drohende Altersarmut und lösen kein einziges Problem, das mit der Rente mit 67 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden ist. Die Pläne sind ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, frühzeitig in Rente zu gehen. Die Tatsache, dass sich die Koalition offenbar mit der unfreiwilligen Frühverrentung abfindet, steht jedoch in einem krassen Widerspruch zum sturen Festhalten an der Rente mit 67.

Wir fordern die Union und FDP auf, die Rente mit 67 zu stoppen und die Grundlagen zu verbessern,...
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hinzuverdienstplaene-zeigen-scheitern-der-rente-67232.php

Jura-Professor: Elterngeld ist verfassungswidrig


Verstößt das Elterngeld gegen die Verfassung?

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung

Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte.

Das Elterngeld verstößt möglicherweise gegen die bundesdeutsche Verfassung. Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg, hat im Auftrag der ÖDP ein juristisches Gutachten zum Elterngeld erstellt. In dem Gutachten kommt der Experte und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht zu dem Schluss, dass das Elterngeld gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Laut Prof. Kongreen sei es bislang der einzig bekannte Fall, indem eine steuerfinanzierte Sozialleistung vor allem den Bessergestellten zugute kommt. Denn bei dem Elterngeld erhalten diejenigen mehr finanzielle Mittel, die zuvor auch mehr verdienten. Das Elterngeld ist zwar im Allgemeinen sehr beliebt, weil die breite gesellschaftliche Mittelschicht hiervon profitiert, allerdings ändere diese Tatsache nichts daran, dass die Regelungen ungerecht seien. Der Staat verlasse mit dem Elterngeld seine neutrale Position und gibt bestimmte Familien-Leitbilder vor. Genau das dürfe der Staat nicht tun, so Kongreen.
Erziehungsgeld war sozial gerechter  
Nach Meinung des Juristen sei das Erziehungsgeld sozial besser gewesen. Diejenigen die es brauchten, haben auch was erhalten. Wer viel Geld verdient hat, hat demnach nichts bekommen. Das Elterngeld hat diese einfache Logik umgedreht. Wer über keine Mittel verfügt, bekommt nur sehr wenig und wer viel verdient, bekommt sehr viel. Besserverdiener erhalten bis zu 1800 Euro im Monat, während Geringverdiener nur noch 300 Euro erhalten. Im Zuge der Hartz IV Reform wurde der Freibetrag für das Elterngeld abgeschafft, was einer faktischen Abschaffung gleichkommt. Der Jurist vermutet hierbei ein Kalkül des Staates.
Die Reichen sollen Kinder bekommen, während die Armen sowieso schon zu viele bekommen.
Eine solche Denkweise hält der Jura-Experte für mehr als fraglich

Der neue alte Zeitgeist

Die einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen.

Doch spätestens seit dem Ende der sozialen Marktwirtschaft und des real existierenden Sozialismus verschwindet die im Parteinamen vorgegebene Gesinnung und macht einer ganz anderen Gesinnung Platz und von Zeit zu Zeit gibt es einen Qualitätssprung. Nicht unbedingt was den Geist angeht aber in der Kommunikation nach außen. Man traut sich einfach mehr und macht unmissverständlich klar, wohin die Reise in Zukunft geht.

Die Idee schon alleine für sich lässt einen normalen Menschen die Gänsehaut zusammenlaufen. In Deutschland, dem Deutschland das für die schlimmsten Verbrechen der Menschheit verantwortlich ist, ist es erlaubt, schwangeren Frauen die Grundsicherung und die Kosten der Unterkunft auf null zu kürzen. Und da deutsche Behördenmitarbeiter korrekt arbeitende Menschen sind, tun sie das natürlich auch, damals wie heute. Getreu nach dem Motto „Ich mache ja nur meine Arbeit“, was danach passiert, von dem weiß ich nichts. Im Zweifelsfalle habe ich auch dann ein sehr schlechtes Gedächtnis.

Doch warum tut man so etwas? Gibt es genug Arbeitsplätze oder besser gibt es genug Arbeitsplatzanbieter, die Schwangere einstellen? Gibt es überhaupt Arbeitsplatzanbieter die Schwangere einstellen? Was macht es für einen Sinn, werdende Mütter zu „aktivieren“, die 3 Jahre nach der Geburt sich ausschließlich um ihr Kind kümmern? Hier folgt ein dickes „Nein“!

Was aber treibt unsere Volksvertreter sonst an, so vorzugehen? Es ist der alte Geist, dass es bessere und schlechtere Menschen gibt und dass die Besseren das Recht haben, sich immer mehr und mehr zu nehmen und das die Schlechteren dafür zu sorgen haben, dass alles reibungslos funktioniert. Als großen Angstfaktor benutzt man noch die Arbeitslosen, den Abschaum, faul und dekadent. Sie sind vogelfrei, selbst Schwangere können in ihrer Existenz vernichtet werden. Wer das nicht will, sollte lieber für 5 Euro arbeiten und zur Reichtumsvermehrung der Eliten in unserem Land beitragen.

Publik wurde die Sanktionierung Schwangerer, weil mehrere Betroffene sich in einem sehr kurzen Zeitraum gemeldet hatten. Diese Praxis der Arbeitszentren, vormals ARGEn, gibt es aber schon lange. Ich selbst kenne mehrere Fälle aus dem Raum Zwickau. Es ist auch völlig richtig, die Sache zu skandalisieren. Zumindest im Internet funktioniert das ganz gut. Es ist auch richtig, sich an unsere Volksvertreter zu wenden und ihnen ihre Sauerreien unter die Nase zu reiben. Aber reicht das?

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-neue-alte-zeitgeist-387201.php

Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV


Hartz IV Reformen werden verzögert

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder
Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der Hartz-IV-Reform.

Eigentlich sollte der Gesetzgeber laut dem Urteil Bundesverfassungsgericht bereits zum 01. Januar die Neuregelung des ALG II umgesetzt haben, doch die von CDU/ CSU und FDP vorgeschlagenen Änderungen scheiterten am Widerstand der Opposition im Bundesrat. Seitdem verhandeln die Vertreter der Parteien in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburgs Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), um doch noch eine Einigung zu erzielen. Die damit verbundenen Verzögerungen gehen vor allem zu Lasten der Kinder, kritisierte jetzt der Kinderschutzbund.

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?


FDP: Hartz IV Neuberechnung möglich

Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes beraten, so FDP Generalsekretär Christian Lindner.

Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Bundesrat sind bislang ohne erkennbare Einigungen verlaufen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) hat immer wieder betont, dass sie über eine Erhöhung der Regelleistungen bei Hartz IV nicht sprechen wolle. Ausgerechnet die FDP zeigt nun Verhandlungsbereitschaft. So sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber der Rheinischen Post (RP): Man könne „seriös“ und anhand von statischer Auswertungen über eine Veränderung des Regelsatzes beraten. Doch Lindner schränkte gleichzeitig auch wieder ein, „jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein“, so der Politiker gegenüber der Zeitung. Eben jene Vorgaben hatte auch das Bundesverfassungsgericht im Februar letzten Jahres gestellt. Die Regelleistungen müssten „transparent und nachvollziehbar“ berechnet sein, so damals die obersten Verfassungshüter. Seit dem Urteil ist nun fast ein ganzes Jahr vergangen und noch immer konnte dem Urteil der Verfassungsrichter nicht gefolgt werden, weil die Bundesregierung eine tatsächliche Anpassung aufgrund von Mehrausgaben scheut. Kritiker sprechen daher in diesem Zusammenhang von einer „politisch motivierten Berechnung der Regelsätze“.

Ob nun die Blockadehaltung der Union damit beendet ist, ist weiterhin fraglich.
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-moeglich-9897.php

Samstag, 29. Januar 2011

Studio Friedman: Arm trotz Arbeit

N24 - Studio Friedman, 27.01.2011 - Studiogäste: Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP

Donnerstag, 27. Januar 2011

Hartz IV Bezieher in Beiräte der Jobcenter berufen

DIE LINKE: Arbeitslose in Beiräte der Jobcenter berufen

Die Fraktion der Linken im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen. Es bestehe jetzt die einmalige Chance, so Fraktionsvize Manfred Klasen, bei der Neubesetzung der Beiräte diejenigen zu berücksichtigen, die von den Entscheidungen der Behörde am stärksten betroffen seien.

Bisher sei dies nicht der Fall. Durch die direkte Mitarbeit von Betroffenen könnten Fehler in der Planung rechtzeitig erkannt, vermieden und korrigiert werden. Dies nütze nicht nur den Hartz-IV-Beziehenden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sondern auch den Beschäftigten und der Effektivität der Arbeit in den Jobcentern. Wenn Vertreter von Kammern, Verbänden und Kommunen in den Beiräten mitarbeiten und ihre Interessen einbringen, sei es nur recht und billig, wenn z.B. auch Arbeitslosengruppen wie die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen die Rechte der Betroffenen vertreten könnten. (pm)

Hartz IV: Regierung für Sanktionen bei Schwangeren


Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere
rechtens

Die Bundesregierung befindet die komplette
Hartz IV Leistungskürzung von schwangeren
Frauen für rechtens. Eine Schwangerschaft
sei kein Grund, eine Tätigkeit nicht
aufzunehmen, wie es hieß.
Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet, hat der Linken-Chef Klaus Ernst eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. So fragte Ernst: „Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung von Ein-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II in Verbindung mit Abs. 1 SGB II, wonach die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, nicht nur an den Zweck der „Eingliederung in Arbeit" gebunden ist, sondern auch „die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation" zu berücksichtigen ist und welchen Sinn macht es dann aus Sicht der Bundesregierung, Schwangeren 1-Euro-Jobs zuzuweisen, wo doch absehbar ist, dass sie spätestens mit Eintreten in den gesetzlichen Mutterschutz nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können, dies vor dem Hintergrund, dass in den vergangen Tagen mehreren Schwangeren im ALG II-Bezug vollständig die Leistungen gekürzt wurde und vom Jobcenter eine Verkürzung der Sanktionen verwehrt wurde, weil durch die Sanktionierung ein „Interesse für die Allgemeinheit" besteht.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig
Daraufhin antworte die Bundesregierung, die „Zumutbarkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung richtet sich für alle Leistungsberechtigten nach § 10 SGB II.“ Demnach seien ALLE Bezieher von Hartz IV Leistungen grundsätzlich dazu angehalten, jede Arbeit und jeden Kurs anzunehmen.


Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird angerechnet

Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 

Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV Bezieher den Lotteriegewinn wieder abgeben. Das gilt auch dann, wenn der Gewinn eigentlich relativ gering ist. Das urteilte das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit das bereits gefällte Urteil des Sozialgerichts in Detmold.

Ist der Lotteriegewinn auch noch so gering, Hartz IV Betroffene müssen den gewonnenen Betrag beim zuständigen Jobcenter melden.

Jeder sechste ist in Deutschland armutsgefährdet


15,5 Prozent der Deutschen
von Armut bedroht

Armutsstatistik: Jeder sechste ist in Deutschland armutsgefährdet
Beinahe jeder sechste Mensch ist in Deutschland akut von Armut bedroht. Das ergeht aus einer heute veröffentlichten Auswertung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

Armutsrisiko in Deutschland besonders hochObwohl Deutschland eines der reichsten Länder dieser Erde ist, ist die Armutsgefahr hierzulande besonders hoch. In Deutschland ist fast jeder sechste Einwohner stark Armutsgefährdet. Das Prekäre: In allen europäischen Nachbarländern ist die Armutsgefahr bis auf Polen deutlich niedriger, als in der Bundesrepublik. Die heute veröffentlichte Studie des Statistischen Bundesamtes spiegelt den Stand von 2008 wieder. So ergab der nun ausgewertete Vergleich der Einkommenszahlen, dass die akute Armutsgefahr in Frankreich, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Holland, Österreich, Tschechien und der Schweiz bedeutend weniger stark ausgeprägt ist, als der in Deutschland.

Armut statistisch erfasstDie Armutsgefahr wird anhand von statistischen Kriterien bemessen. Demnach gilt ein Mensch als armutsgefährdet, wenn er zusammen mit staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung seines Herkunftslandes verfügt. In Deutschland gilt jemand als Armutsgefährdet, wer weniger als ein durchschnittliches Brutto-Jahreseinkommen von 11.151 Euro verfügt.

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro?


Spitzentreffen in Sachen Hartz IV
ohne Ergebnis

Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bereit erklärt haben, die Arbeitslosengeld II Regelleistungen für Erwachsene statt der angepeilten fünf Euro um 17 Euro anzuheben. Die Rheinische Post (RP) bezieht sich dabei auf Angaben der „Verhandlungskreise“. In den offiziellen Verlautbarungen der Ministerin wurden diese Angaben allerdings nicht bestätigt. Im Gegenteil: Von der Leyen wies die Kritik von sich, die Hartz IV Regelsätze wären zu niedrig bemessen. Die Bundesregierung habe eine Berechnung vorgelegt, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten würde. Einzig und allein beim Bildungspaket gebe es Fortschritte. Das Paket solle nun auf Familien ausgeweitet werden, die über ein sehr geringes Haushaltseinkommen verfügen. Insgesamt solle das Bildungspaket 2,5 Millionen Kindern in Deutschland zugutekommen, so von der Leyen.

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhebung-der-hartz-iv-regelsaetze-um-17-euro-3652.php

Donnerstag, 20. Januar 2011

Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere


Hartz IV Sanktionen trotz Schwangerschaft

Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge auf Null sanktionierte, weil eine Schwangere einen sogenannten Ein-Euro-Job nicht antrat, wurden weitere Fälle von schwerwiegenden Leistungskürzungen gegen schwangere Frauen bekannt. Dabei kürzten die Sozialbehörden die Leistungen ausnahmslos komplett und verweigerten den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere. In einem Fall wurden zusätzlich auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt.

In Braunschweig sanktionierte das Jobcenter einer Schwangeren die Hartz IV Leistungen für drei Monate auf Null Euro. Als ein Rechtsanwalt eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht einlegte, nahm die Behörde die Leistungskürzung wieder zurück. Wie sich nun heraus stellte, sind die Sanktionierungen von schwangeren Frauen keine Einzelfälle. Bei der Arbeitsloseninitiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ meldeten sich im Verlauf der vergangenen Woche zahlreiche Frauen, die ein gleiches Schicksal ereilte.

Hochschwanger und trotzdem sanktioniert 
Eine Behörde in Passau kürzte einer 21 Jährigen schwangeren Frau die kompletten Regelleistungen inklusive der Kosten für die Unterkunft,...

Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr


Linke fordert höhere Hartz IV Regelsätze

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro

Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro erhöht werden. Eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes hatte einen Arbeitslosengeld II Regelsatz von 392 Euro ergeben.
Im Rahmen der Verhandlungen im Bundesrat hat die Linke eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um mindestens 33 Euro gefordert. Ein Hartz IV-Regelsatz unter 392 Euro widerspräche der Bundesdeutschen Verfassung. In diesem Zusammenhang verwies die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Bundesfraktion der Linken in Auftrag gegeben hatte.

Mindestens 392 Euro plus Unterkunftskosten
Das Bundesamt in Wiesbaden ermittelte unter der Einbeziehung der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts einen Regelsatz von 392 Euro (Alleinstehend). Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die sogenannte verdeckte Armut aus der Gruppe der Hartz IV berechtigen heraus gerechnet werden muss. Hierbei geht es um Haushalte, deren Einkommen unterhalb der SGB II Leistungen (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) liegen, jedoch keinen Antrag auf zusätzliche Hartz IV Leistungen (Aufstockung) stellen.

Ohne statistische Tricks sogar 509 Euro ...
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linke-fordert-mindestens-33-euro-mehr-28092.php

Hartz IV: Volle Übernahme der PKV Beiträge

www.jobcenter-odenwald.de

Jobcenter müssen volle PKV Beiträge zahlen

Das Bundessozialgericht urteilte: Jobcenter müssen die vollen PKV-Beiträge von Hartz IV Beziehern zahlen. Betroffene sollten gegen ihren aktuellen Beischeid Widerspruch einlegen und zurückliegende Bescheide per Überprüfungsantrag anfechten.
Hartz IV Beziehern, die in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind, müssen die vollen Versicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in seiner gestrigen Entscheidung (B 4 AS 108/10 R) klarstellte, müssen die Leistungsträger des SGB II bei denjenigen privat krankenversicherten ALG II-Empfängern, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, den (geringst möglichen) tatsächlichen Monatsbeitrag zu deren privater Krankenversicherung voll übernehmen.

Betroffene sollten Widerspruch einlegen und Überprüfungsantrag stellen
Alle (aktuellen und ehemaligen) ALG II-Bezieher, bei denen der Leistungsträger des SGB II (Jobcenter, ARGE, Optionskommune) den Monatsbeitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung nicht voll übernommen hat bzw. übernimmt, sollten diesbezüglich gegen aktuelle Bescheide Widerspruch einlegen und zurückliegende Bescheide mittels Überprüfungsantrag anfechten.
Hier ist Eile geboten, denn die derzeit im Bundesrat festhängende Gesetzesänderung beinhaltet eine Verringerung von rückwirkenden Nachzahlungsansprüchen von bisher 4 auf 1 Jahr.

DAK: Zusatzbeiträge auch für Hartz IV Bezieher?


Zusatzbeitrag trotz Hartz IV

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat eine Satzungsänderung zu Ungunsten von Hartz IV Beziehern beschlossen: "Versucht die Krankenkasse damit sozial schwache Mitglieder loszuwerden?" fragt sich die Arbeitslosenhilfe Initiative Rheinland-Pfalz. Denn Hartz IV Bezieher, die Mitglied der Kasse sind, müssen zukünftig durch diese Änderung der Satzung einen Zusatzbeitrag entrichten.

Während das Bundesarbeitsministerium mitteilt, dass an einer schnellen und unbürokratischen Lösung gearbeitet wird, damit Hartz IV Empfänger nicht durch die von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge belastet werden, plant die DAK anscheinend alles zu tun, um solche Mitglieder loszuwerden.

Einen monatlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro plant die DAK auch im Jahre 2011 zu erheben. Dies entspricht einem Jahresbetrag von 96 Euro. Mit Hilfe einer Satzungsänderung möchte die DAK erreichen, dass, entgegen dem Willen des Gesetzgebers, selbst chronisch Kranke Leistungsempfänger nach dem SGB II diesen Betrag zusätzlich zu deren obersten Belastungsgrenze von 43,68 zahlen müssen. Da dies in der Praxis unmöglich ist, werden Betroffene chronisch Kranke sicher zu einer anderen Kasse wechseln müssen.

So hat es den Anschein, als wolle die DAK kostenintensive und beitragsschwache Mitglieder zu Lasten anderer gesetzlicher Krankenkassen los werden.
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dak-zusatzbeitraege-auch-fuer-hartz-iv-bezieher-27621.php

Mittwoch, 19. Januar 2011

Jobcenter-Odenwaldkreis: Lehrgang "Vermittlungscoaching" erfolgreich absolviert

Zertifikate für Mitarbeiter des Kommunalen Job-Centers und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft

Eine ordentliche Portion Hochachtung klang aus den lobenden Worten, die kürzlich sieben Mitarbeiter des Kommunalen Job-Centers (KJC) im Odenwaldkreis und eine Beschäftigte des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft (BWHW) hören durften: Zum Ende des Jahres 2010 hatten sie den Lehrgang „Vermittlungscoaching“ erfolgreich abgeschlossen. Zur Übergabe der entsprechenden Zertifikate und Urkunden war im Landratsamt in Erbach eine Feierstunde arrangiert, bei der Kreisbeigeordneter Michael Vetter als Beauftragter für Arbeit und Soziale Sicherung den Absolventen ebenso respektvoll gratulierte wie Gerlinde Weber für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt, Kursleiter Thomas Heidemüller von der Firma VC Coaching eG (Windeck), die Leiterin des KJC Sandra Schnellbacher, Personalratsvorsitzende Britta Bönsel und Günther Bickel als Leiter des BWHW-Regionalbüros in Michelstadt.

Im Video: Thomas Heinle (SPD): Ehrenvorstand der VC-Coaching eG

Die neuen „anerkannten Vermittlungscoaches“ meisterten eine besondere Herausforderung, in dem sie neben der alltäglichen Arbeit das Fortbildungsanbebot wahrnahmen und letztlich von Erfolg belohnt sahen. Innerhalb von knapp einem halben Jahr erfuhren sie eine insgesamt zehntägige Basisschulung sowie eine in fünf Module gefasste und auf 15 Tage verteilte Aufbauschulung. Gefördert worden ist die Weiterbildung durch das Programm „Passgenau in Arbeit (PiA) 2010“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Hessen, aber auch vom BWHW, das in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Job-Center des Odenwaldkreises seit nahezu zwei Jahren das Projekt „Job Aktiv“ in Erbach umsetzt. Die dort aktivierte Soforthilfe zur beruflichen (Wieder-)-Eingliederung soll alsbald in vergleichbarer Weise auf Standorte in Höchst und Reichelsheim ausgedehnt werden, wie Michael Vetter ankündigte.
Bei der fünften Auflage des Lehrgangs „Vermittlungscoaching“ mit Odenwälder Beteiligung handelte es um die vierte Maßnahme, die seitens der IHK zertifiziet wurde. Deren Repräsentantin Gerlinde Weber unterstrich die rege Nutzung im Odenwald und sagte, dass die Initiative vom Sitz der Kreisverwaltung aus „nach Hessen hinein strahlt“ und somit über die Region hinaus „Neugier geweckt“ habe. Die Absolventen hätten viel gelernt und könnten dies nun in die Praxis umsetzen.
Lehrgangsleiter Heidemüller resümierte freimütig, die Schulung habe sich zuweilen „zwischen Begeisterung und Frust“ bewegt, was jedoch auchdem Anspruch an die sensiblen Aufgaben der Vermittler mit dem hohen Anspruch an integrierende Arbeit geschuldet gewesen sei.
Kerstin Hohn (BWHW) sowie die KJC-Fallmanagerinnen und –manager Ute Boländer, Heike Danckwardt, Joachim Demmer, Karin Grundmann, Aline Nowak, Heike Schmidt und Josefine Seliger erhielten das VC-Zertifikat sowie die IHK-Urkunde ausgehändigt. Um das Erlernte im Nachhinein noch einmal zu vertiefen und Erfahrungen aus der praktischen Arbeit gemeinsam zu besprechen, werden sie in nächster Zeit mit der Firma VC noch einmal zu einem „Praxistag“ zusammenkommen.


Mit dem Prädikat „Anerkannter Vermittlungscoach“ schlossen acht Personen eine anspruchsvolle Fortbildungsmaßnahme ab. Das Bild zeigt vorn von rechts Josefine Sellger, Heike Schmidt, Ute Boländer, Aline Nowak, die Leiterin des Kommunalen Job-Centers des Odenwaldkreises Sandra Schnellbacher und den Kreisbeauftragten für Arbeit und Soziale Sicherung Michael Vetter sowie in Reihe zwei Kerstin Hohn, Joachim Demmer, Karin Grundmann, Heike Danckwart und Gerlinde Weber (IHK), dahinter in der Mitte leicht verdeckt Heidi Schnalke und Thomas Heidemüller von der den Lehrgang betreuenden Firma VC Coaching (Windeck).

Text-, und Bildquelle: Presseartikel Odenwaldkreis vom 19.01.2011 [Politik/Wirtschaft]
Videoquelle. Youtube

Dienstag, 18. Januar 2011

Hartz IV Folgeantrag pünktlich stellen

Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen.
Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die Fortzahlung verweigern. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Das gilt auch dann, wenn der Folgeantrag nur zeitlich verzögert eingereicht wurde.

ALG II Bezieher müssen einen Hartz IV Folgeantrag zeitnah und nach den Vorgaben des Leistungsträgers stellen. Ansonsten kann das Jobcenter die Zahlung der Regelleistungen einstellen, wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren AZ: B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Folgeantrag unabdingbar ist.

Im konkreten Fall hatte eine Familie aus Herne gegen das zuständige Jobcenter Herne geklagt. Das Jobcenter bewilligte bis zum August 2008 die Zahlung des Arbeitslosengeld II. Im gesetzlich geregelten Rahmen forderte die Behörde die Familie auf, einen Fortzahlungssantrag (Folgeantrag) zu stellen. Dem kam die Kläger nach, allerdings mit einer zeitlichen Verspätung am 26 September 2008. Da der Antrag zu spät gestellt wurde, weigerte sich das Jobcenter die Regelleistungen für den Monat September zu zahlen. Die Familie verlangte jedoch eine Nachzahlung, das Jobcenter verweigerte dies.

Hartz IV Fortzahlungsantrag gilt für sechs Monate 
Das Bundessozialgericht bestätigte in seinem Urteil die Nichtzahlung für den benannten Zeitraum. Die Gesetzte seien in dieser Sache eindeutig. Für Sozialleistungen sei ein Antrag oder in diesem Fall ein Folgeantrag unabdingbar.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-folgeantrag-puenktlich-stellen-3211312.php

Hartz IV Leistungen für Bildung und Teilhabe

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 

Zum 1.Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum ersten Januar 2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Seit Wochen streiten sich Regierung und Opposition über die Höhe der Regelleistung und das Bildungspaket für arme Kinder. Die Gesetzesänderung wird daher nicht vor März dieses Jahres in Kraft treten können. Da die neue Regelleistung für Kinder künftig ohne den Bedarf für Bildung und Teilhabe berechnet wird, müssen auch diese Leistungen rückwirkend zum Januar gewährt werden, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Das bedeutet Kindern und jungen Erwachsenen ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, das ein Leben in Würde ermöglicht. Die Sache hat aber einen Haken:

Montag, 17. Januar 2011

Die Hartz IV Hitparade - EXTRA 3 - NDR

Dieter Thomas Heck präsentiert die schönsten Maßnahmen der Regierung, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Exklusiv in Ihrem "En! De! Errr!" Von Extra 3 Autor Tobias Lickes.

Mittwoch, 12. Januar 2011

Schwangeren wurde Hartz IV auf Null gekürzt


Jobcenter sanktionierte Schwangere
auf Null Euro

Das Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent
Das Jobcenter Braunschweig hat einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf Null gekürzt. Das Brisante: Die Betroffene ist im vierten Monat schwanger. Das Jobcenter sanktionierte die Frau, weil sie sich geweigert hatte, einen sogenannten Ein-Euro-Job aufzunehmen. Die ALG II Bezieherin hatte sich nach Informationen des Erwerbslosen-Forums Deutschland geweigert, weil die Arbeitsgelegenheit aufgrund der Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei. Daraufhin kürzte das Jobcenter die Leistungen für drei Monate auf Null. Auch der Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft wurde seit dem 1. Januar gestrichen. Doch damit nicht genug: Das Jobcenter teilte weiter mit, dass eine Verkürzung der Sanktion nicht in Frage kommt, weil ein angebliches „Interesse für die Allgemeinheit“ besteht. Anscheinend geht das Jobcenter in Braunschweig davon aus, dass eine Mehrheit in Deutschland Sanktionen von Schwangeren unterstützt.

Bislang einzigartige Hartz IV SanktionDas Erwerbslosen-Forum sieht hierbei ein Skandal ohne Vergleich. „Wir haben schon einige schlimme Sachen im Zusammenhang mit Sanktionen erlebt. Das Verhalten des Jobcenters Braunschweig toppt jedoch alles.

Wie Sie von HartzIV loskommen. Eine kleine Utopie von hma tornow

Donnerstag, den 6. Januar 2011 um 17:42 Uhr von hma tornow



Möchten Sie schnell viel Geld verdienen, ohne übermäßig Kapital einsetzen zu müssen?
Dann sollten Sie nun schnellstens zu Ihrem zuständigen Gewerbeanmeldeamt gehen und eine Gewerbeanmeldung für die „Private Vermittlung von Arbeit“ beantragen. Das ist ein schnelles Verfahren, kostet zwischen € 15,00 und € 65,00 und erfordert nur Personalausweis, oder Reisepass. Dass die Gewerbeaufsichtsämter dem Finanzamt eine Mitteilung machen, sollten Sie allerdings bedenken, denn das möchten gerne wissen, wer da ein Unternehmen gründet, weil man später von Ihnen auch Steuern haben möchte
Für jeden vermittelten Job erhalten Sie von der Arbeitsagentur, bei der Sie sich zuvor als Vermittler angemeldet hatten, € 1000,00! Na, habe ich Ihnen den Mund wässrig gemacht? - Aber es geht noch weiter, arbeitet Ihr Vermittelter mehr als ein halbes Jahr in seinem neuen Job, dann erhalten Sie weitere € 1500,00. Wäre das nicht toll? Nur zwei Vermittlungen im Monat und… HartzIV, tschüss!
Sie arbeiten natürlich in jedem Bundesland gegen ca. je 1000 gewerbliche und private Vermittler, von denen viele schon seit Jahren den Markt abgrasen. Daher sind die besten Kräfte schon vermittelt und viele Arbeitgeber sind an Spreu nicht sehr interessiert. Sie werden auch einen schweren Stand haben, wenn in Ihrem Ländle Auswüchse, wie diese bekannt geworden sind. Schein-Jobvermittlung: Hartz-Betrüger muss fast sechs Jahre in Haft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Man könnte sich jedoch die personalintensiven Betriebe seiner Region aussuchen und bei den Verantwortlichen solcher Unternehmen vorstellig werden. Schlagen Sie dem Unternehmer vor, er solle seine sämtlichen Mitarbeiter entlassen und Sie selbst würden diese, mit neuen Zeitarbeitsverträgen, für ihn wieder einstellen; natürlich würden die Entlohnungen geringer ausfallen.

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs auch 2011

Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“
Vor dem Hintergrund der drastischen Hartz IV Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ häufen sich in den Medien auch die Berichte über anstehende Kürzungen der „öffentlich geförderten Beschäftigung“. In der Regel wird in den entsprechenden Berichten die „öffentlich geförderte Beschäftigung“ auf die „Ein-Euro-Jobs“ reduziert, die „Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante“, die aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in das SGB II (Hartz IV) übernommen wurden.

Tatsächlich ist der „Ein-Euro-Job“ nach Inkrafttreten des SGB II am 1 Januar 2005 schnell zur quantitativ bedeutendsten „Leistung zur Eingliederung in Arbeit“ aufgestiegen. Der schnelle Aufstieg der geförderten „Nicht-Arbeitsverhältnisse“ ist nicht zuletzt auf die in der öffentlich geförderten Beschäftigung ansonsten unüblichen „Finanzierung aus einer Hand“ zurückzuführen.

Ausblick 2011: Die „finanzielle Attraktivität“ des „Ein-Euro-Jobs“ dürfte auch in Zeiten drastischer Kürzungen ihre negative Wirkung entfalten und die „sv-Quote“ in der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II (Anteil der sozialversicherungspflichtigen Varianten der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II) senken. Und vermutlich werden nicht einmal die den Jobcentern für den „Beschäftigungszuschuss“ (BEZ) zugewiesenen 600 Millionen Euro für diesen (sozialversicherungspflichtigen) Zweck ausgegeben. (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, BIAJ)

Dienstag, 11. Januar 2011

Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt

Berlin (dpa) - Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat einen neuen Rekord erreicht. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gingen im vergangenen Jahr fast 32 000 Beschwerden ein. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jede zweite sei zumindest zum Teil erfolgreich, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn es in den Jobcentern weniger Bürokratie, bessere Software und mehr Zeit für den Einzelfall geben würde, sagt Schudoma.

Montag, 10. Januar 2011

Monster of Liedermaching - Hartz IV


Ick wache auf und kratze mir am Bauch
Die Kippenschachtel alle und die Margarine auch
Ick muss mal auf Toilette, doch ick habe keen Papier- Hartz 4

Ick putz mir meene Zähne mit 'ne Creme ohne Streifen
Und steh unter der Dusche ohne mir einzuseifen
Und dann treff ick mir mit Pensen und wir teiln uns 'n Bier- Hartz 4

Ick hab nüscht vor, ick habe keene Pläne
Ick sitze rum und baumel mit de Beene
Ick habe nüscht, nüscht nur Zeit bei mir

(Hartz 4)
Ick hab nüscht vor, ick habe keene Pläne
(Hartz 4)
Ick sitze rum und baumel mit de Beene
(Hartz 4)
Ick und mein Hartz 4

Eine Tüte für einen Euro | Systematischer Irrsinn der Tafeln?


Fast Ende 2010, das 21. Jahrhundert (!), und die Menschenverachtung in der Republik wird immer schlimmer.

Um über den Monat zu kommen, geht sie einmal in der Woche mit ihren Kindern zu "Laib und Seele", bekommt für den symbolischen "einen Euro" Brot, Obst und Gemüse für die Familie. Sie gehört zu den vermeintlichen Verlierern der Gesellschaft, die ohne Teilhabe am Aufschwung sind.

"Laib und Seele", die gemeinsame Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB wurde 2005 gestartet und ist eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte mit einem zugleich erschreckend ungewöhnlichen Verlauf.

Lebensmittel vom Überfluss der Gesellschaft werden derzeit nahezu flächendeckend in 45 Berliner Ausgabestellen in Berlin an Einkommensschwache verteilt: an Arbeitslose, Jugendliche, Rentner, Familien, Alleinstehende, an Menschen mitten unter uns.

Insgesamt kommen pro Monat über 45.000 Menschen in die Ausgabenstellen in den Kirchengemeinden, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche. "Laib und Seele" setzt ein Zeichen der Solidarität.

Hartz-IV Optionskommunen: Engere Zusammenarbeit mit dem Land

WIESBADEN. 
Die 13 hessischen Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern, werden künftig enger mit dem Land Hessen zusammenarbeiten. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Kommunen schlossen am Montag in Wiesbaden Zielvereinbarungen ab. Künftig sind zudem regelmäßige Auswertungsgespräche vorgesehen. In Südhessen zählen die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald zu den Optionskommunen. In der Vereinbarung wird etwa als Ziel formuliert, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen zu verringern. Zudem solle der Situation Alleinerziehender besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Konkrete Zahlen oder Quoten wurden jedoch nicht vereinbart, sollen aber in späteren Jahren festgelegt werden.
Grüttner kündigte an, dass bis Ende März entschieden werde, welche weiteren Städte und Gemeinden „Optionskommune“ werden dürften. Fünf hatten sich Ende vergangenen Jahres darum beworben, darunter auch Darmstadt. Nur drei davon werden nach Aussage des Ministers zum Zug kommen.Optionskommunen kümmern sich allein und ohne die Bundesagentur für Arbeit um die Betreuung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern. 

Weitere Informationen zu den Optionskommunen gibt es hier.
Quelle: http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Optionskommunen-Engere-Zusammenarbeit-mit-dem-Land;art175,1499347

Hartz-IV: Pflege begründet Mehrbedarf


Mehrbedarf bei Pflege von Schwerkranken

Hartz-IV: Pflege Schwerkranker Ehepartner begründet einen Mehrbedarf
Die Pflege schwerkranker Angehöriger, kann einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II begründen. Das Sozialgericht Ulm hat die Klage einer ALG-II-Empfängerin, welche mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann zusammen lebt, auf Mehrbedarf für Alleinerziehende positiv beschieden. Der Mann leidet an einer unheilbaren degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems, ist vom Hals an abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er kann den Kopf nur mit Mühe halten, wird aufgrund einer Schluckstörung mit einer Sonde ernährt und muss zudem täglich 16 Stunden eine Maske zur Beatmung tragen. Die Klägerin kümmert sich dabei nicht nur um die Erziehung der Kindern sondern auch um die Pflege ihres Gatten.

Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Pflege des Ehepartners
Die Frau hatte daher einen Mehrbedarf für Alleinerziehende beantragt und zunächst auch gewährt bekommen. Dieser wurde ihr jedoch anschließend wieder entzogen, da sie...
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-lohnabstandsgebot-luege-2651.php

Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge


Lohnabstands-Lüge bei Hartz IV

Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung

Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB II gar nicht.

Anders als bei Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wo § 28 Abs 4 SGB XII ein sog. Lohnabstandsgebot beinhaltet, fehlt es bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II an einer solchen Abstandsregelung. Vielmehr soll der Regelsatz des SGB II, anders als im SGB XII, sowohl die physische Existenz, als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern.

Damit unterliegt nicht nur die derzeitige ALG II-Regelsatzberechnung einem grundlegenden Verfahrensfehler, denn die Berechnung erfolgt nachweislich anhand der Vorgaben des § 28 Abs 4 SGB XII, sondern auch das einzige Gegenargument, mit welchem Union und FDP eine stärkere Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes verweigern, ist tatsächlich komplett erfunden. (fm)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-lohnabstandsgebot-luege-2651.php

Samstag, 8. Januar 2011

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis

Hartz IV Verhandlungsrunde ohne Ergebnis


Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis: Hartz IV Regelsatz bleibt weiterhin strittigster Verhandlungspunkt

Wie erwartet wurde heute keine Einigung in der Länderkammer zwischen Opposition und Bundesregierung in Sachen Hartz IV erzielt. Die Verhandlungsgruppe im Bundesrat hatte sich heute das zweite mal getroffen, um Forderungen und Kompromisse zu erörtern. Nachdem die Linke eine Verfassungsklage angedroht hatte, konnte auch sie an den Verhandlungen teilnehmen.
Die Arbeitsgruppe wurde notwendig, da die Opposition bestehend aus SPD, Grüne und Linke die Gesetzesvorlage der Bundesregierung mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesrat ablehnte. Laut Medienberichten wurden die Verhandlungen bis in die späten Abendstunden geführt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zwischendurch: „Wir kommen langsam Schritte voran.“ Offenbar würden sich beide Verhandlungsgruppen in Sachen Bildungspaket und beim Ausbau sozialpädagogischer Betreuung von Jugendlichen annähern. Ohne Kompromisslösung blieb allerdings die Höhe und Berechnung des Hartz IV Regelsatzes.

Nach dem Willen der Regierung soll der Arbeitslosengeld II Regelsatz für...
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gespraeche-ohne-ergebnis-6809.php

Mittwoch, 5. Januar 2011

Kreis macht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Kreis macht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik thumbnailNeckar-Odenwald-Kreis. Aus der bisherigen NOA, der Neckar-Odenwald-Arbeitsgemeinschaft, ist zum 01. Januar 2011 das Jobcenter Neckar-Odenwald geworden. Für die Bürgerinnen und Bürger hat sich dadurch allerdings außer dem Namen überhaupt nichts geändert: die Adressen in Mosbach und Buchen, die Ansprechpartner, die Öffnungszeiten – alles ist wie vorher.
Trotzdem verbirgt sich hinter dem neuen Namen aber auch eine neue Organisationsform: die sog. Gemeinsame Einrichtung von Landratsamt und Arbeitsagentur. Zu dieser Neuordnung kam es überall in Deutschland, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007  entschieden hatte, dass die bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht der Verfassung entsprechen, weil  sie eine „unzulässige Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunalverwaltungen“ darstellten.
Wenn es nach dem Willen des Kreistags und der Landkreisverwaltung geht, soll im Neckar-Odenwald-Kreis auch die Gemeinsame Einrichtung aber nur eine Übergangslösung darstellen. Schon bis zum 31. März 2011 sollen nämlich beim Land Baden-Württemberg die Würfel gefallen sein, ob der Neckar-Odenwald-Kreis dann ab Januar 2012 die Aufgabe im Wege der Option (siehe Erklärung) allein übernehmen darf. Denn künftig wird es nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat nur noch zwei mögliche Modelle zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern geben: die Option oder die Gemeinsame Einrichtung.

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat sich eindeutig für die Option entschieden. Deshalb hat der...

Quelltext: http://www.nokzeit.de/?p=8352

Montag, 3. Januar 2011

Warum von Hartz IV Betroffene nicht demonstrieren

Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?
Ein Kommentar von Dieter Carstensen

Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Ich zitiere mal aus: “Entsolidarisierung – Die neue Heitmeyer-Studie über deutsche Zustände” 2010

“Viele Menschen reagieren auf die Krise, indem sie Heitmeyer zufolge eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren.”
Die Betroffenen gehen nicht mehr auf die Straße, weil sie resigniert haben, sich schämen und ausgegrenzt fühlen. Ihre Erfahrung ist, selbst wenn sie mal aktiv wurden, verändert hat sich für sie nichts und oft wurde ihr Protest durch Parteien für ihre Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.

Hinzu kommt, dass man bei 350 Euro netto/Monat sich meist nicht mal eine Fahrkarte für die nötigsten privaten Fahrten leisten kann und wen...

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/warum-von-hartz-iv-betroffene-nicht-demonstrieren-41178.php

Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen. Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern. Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.

Warum sind eigentlich so viele Klagen erfolgreich?Da es seit 2005 bei den Leistungsträgern des SGB II (Jobcenter) üblich geworden ist, nach Gutdünken Rechtsbeugung und -missbrauch zu betreiben, indem...

Krankenkassen und Hartz IV - Rechtslage 2011


Das Elterngeld von 300 € monatlich entfällt zwar nicht (wie verschiedentlich behauptet wurde), sondern wird weiterhin von den Elterngeldkassen gezahlt. Das Ergebnis ist aber dasselbe, denn das Elterngeld wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet -- mindert also den Anspruch entsprechend (es sei denn, es würde nur ein Aufstockungsbetrag von weniger als 300 € monatlich gezahlt, dann bliebe der oder dem Arbeitslosen die Differenz zum Elterngeld erhalten).
Der Höchstbetrag des Elterngeldes für Erwerbstätige wird zwar auch künftig 1.800 € monatlich ausmachen. Allerdings sinkt der zu berücksichtigende Satz von 67 auf 65 Prozent des vorherigen durchschnittlichen Monatsnettoeinkommens. Er betrifft damit alle Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht für den Höchstsatz ausreicht.
Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sind ab 2011 nicht mehr auf Kosten der Arbeitsagenturen gesetzlich rentenversichert.

Sonntag, 2. Januar 2011

Kein Hartz IV Jahresrückblick

Eine Bilanz sowie ein Ausblick in die Zukunft

Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem Aufbau einer zwei Klassengesellschaft widmen. Zuerst braucht man eine Volksgruppe, der man die Schuld für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in die Schuhe schieben kann. Diese Gruppe muss groß genug sein, um eine Verwaltung effektiv damit zu beschäftigen und auch groß genug, um medienwirksam in Erscheinung treten zu können.

Andererseits darf sie nicht so groß sein, dass sie selbst politisch und gesellschaftlich wirksam in Erscheinung treten kann. Da es sich um eine Unterschicht handeln muss, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die traditionell für Unterschichten eintretenden kirchlichen und weltlichen Organisationen und Verbände davon abzuhalten, wesentliche Verbesserungen für diese Volksgruppe zu fordern und eventuell auch durchzusetzen. Diese Volksgruppe hat in der neuen Gesellschaft gleich mehrere Funktionen zu erfüllen. Zum einen muss sie für viele Probleme in der Wirtschaft verantwortlich gemacht werden können, zumindest muss sie die Schuld tragen, wenn es nicht so aufwärts geht, wie es sollte. Diese Sündenbockfunktion muss sie vor allem in der Gruppe der Arbeiter und Niedriglöhner spielen, da hier vor allem ein Ventil für die Unzufriedenheit gebraucht wird.

Eine weitere Rolle muss sie in der Entlastung der Wirtschaft spielen. Hier sei nur die Absenkung des Lohnniveaus auf ein Mindestmaß und die Bereitstellung von kostenlosen Arbeitskräften, sowie die verdeckte Subventionierung der Wirtschaft angeführt. Nun ist nur noch eines zu beachten,