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Montag, 28. Februar 2011

Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD

Grüne: SPD missachtet Hartz IV Urteil


Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD
Claudia Roth: SPD missachtet wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht

Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth, wirft der SPD vor das gefällte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet zu haben. Am vergangenen Freitag hatte eine Mehrheit der SPD geführten Länder dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt und im Anschluss daran gezweifelt, ob die Verfassung eingehalten wird. So kritisierte Roth gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ am Samstag: "Das kann die SPD doch nicht machen: Dem ALG II Regelsatz zustimmen, ihn aber gleichzeitig anzweifeln". Nach Ansicht der Grünen-Chefin stehe die SPD offensichtlich unter einem inneren Druck der Partei. In Zeiten des Wahlkampfes wolle man wohl das Thema schnell vom Tisch haben. Die Grünen hatten die Verhandlungen im Vorfeld aus Protest verlassen, weil auch sie erkannten, dass die Regelleistungen nicht den Vorgaben der Verfassungsrichter entsprechen.

Grüne wollen selbst keine Klage unterstützen
Die Frage, ob die Bündnis 90 / Die Grünen nun selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle, verneinte die Parteivorsitzende. Allerdings werden die Sozialverbände nun klagen, das sei der richtige Weg, so Roth. Denn die Verfassung wird auch mit dem neuen Hartz IV Regelsatz nicht eingehalten. Daher sei es „eine logische Konsequenz, wenn das Verfassungsgericht auch diesen Regelsatz ablehnt." Unterdessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB angekündigt, seinen Mitgliedern einen Rechtsschutz zu gewähren, falls sie eine Klage gegen die Regelleistungen anstrebten. (sb)

Neue Menschenrechte für Hartzer

...einfach mal die Hartz-abhängigen fragen, wieviel Menschenrecht bei ihnen aktuell gerade ankommt, nach neuesten Meldungen müssen die sich jetzt auch als Tagelöhner verdingen, weil man sie sonst per Gesetz dem Hunger ausliefert … Prinzipien, bei denen es einem eiskalt den Rücken herunter laufen sollte, weil der Geruch der “Vernichtung unwerten Lebens” wieder im Raum steht.

Quelle: http://brd-schwindel.info/der-kommende-aufstand-gedanken-zu-deutschland-2011/

SPD zweifelt an den Hartz IV Regelleistungen

 

SPD: Neuer Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig?
Fast alle SPD geführten Länder haben im Bundesrat dem zuvor vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt. Nun hegen führende Politiker der SPD Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Arbeitslosengeld II Regelleistungen. Unterdessen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und die Linkspartei angekündigt, Klagen gegen die neuen Regelsätze zu unterstützen. Obwohl die SPD dem sogenannten Reformpaket in Bundestag und Bundesrat in der Mehrheit zugestimmt haben, bleibt die Reform in sozialdemokratischen Führungskreisen umstritten. SPD Politiker betonten, sie hätten am vergangenen Freitag der Gesetzesvorlage zugestimmt, obwohl erhebliche Zweifel - insbesondere bei den Hartz IV Regelleistungen - bestehen. Man gehe davon aus, dass die Neuregelungen wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert werden. Union und FDP vertraten hingegen die Ansicht, die beschlossen Gesetzespakete entsprechen der bundesdeutschen Verfassung. Bedenken würden auch nicht bei den Regelleistungen bestehen. So sagte der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen.“ Die Partei hätte keinen Sinn mehr darin gesehen, über die einzelnen Punkte weiter endlos zu streiten. Statt dessen habe man sich im Wesentlichen auf das Bildungspaketes und den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche konzentriert, um wenigstens dort Verbesserungen durchzusetzen. Bereits am Freitag hatte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) gesagt, die Regelsätze seien wahrscheinlich nicht verfassungsfest berechnet worden. Beck habe Sorge darum, dass das Verfassungsgericht die Regelsätze als verfassungswidrig einstuft. Eben jede Position wiederholte der Ministerpräsident in zahlreichen weiteren Interviews am Wochenende.

Linke und DGB unterstützen Hartz IV Regelsatzklage

Die Linke kritisierte die Doppelstrategie der SPD. Die Partei wolle...

Die Hartz IV Reform: Schatten und Licht

Hartz IV Neuregelungen 2011 Die wichtigsten Änderungen der  beschlossenen Hartz IV Reformen in der Übersicht.


Schatten 
Entgegen der unmissverständlichen Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), dass das Existenzminimum unverfügbar ist und generell gesichert ("eingelöst") werden muss, wurden die Sanktionsregelung im SGB II verfassungswidrig weiter verschärft. Es ist den Jobcentern künftig noch leichter möglich, einem ALG II-Empfänger seine Leistung komplett zu streichen, ihm zum Obdachlosen zu machen, sowie ihn verhungern oder an einer Krankheit sterben zu lassen.

Ebenfalls wurde das Recht von ALG II-Empfängern auf Leistungsnachzahlungen aus bestandskräftigen Bescheiden stark beschnitten. Statt wie bisher 4 Jahre, bekommen diese nur noch für 1 Jahr rückwirkend Leistungen nachgezahlt, deren Nichtzahlung sie mit einem Überprüfungsantrag anfechten.

Die Kommunen dürfen nun per Satzung bestimmen, welche Wohnflächen und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. Dabei sollen Mehrbedarfe für Behinderte und zur Ausübung des Umgangsrechts eingeplant werden.
ALG II-Bezieher, deren Unterkunftskosten aufgrund dieser Satzung gekürzt wurde, oder denen eine solche Kürzung angekündigt wurde, können diese Satzung beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen. Das LSG legt bestimmt dabei nur, ob die in der Satzung enthaltenen Angemessenheitskriterien rechtlich zulässig sind, oder nicht und erklärt die Satzung daraufhin für zulässig oder unzulässig, was beim Bundessozialgericht angefochten werden kann. Unzulässige Satzungen dürfen dann von der Kommune nicht angewendet werden.

Hier steht zu befürchten, dass viele Kommunen das als Freibrief für die Ausweitung ihrer schon bestehenden rechtswidrigen Satzungen nutzen werden und es ist eine neue Klagewelle zu befürchten, welche diesmal die LSGs trifft. Andererseits haben Betroffene hier erstmals die Möglichkeit, effektiv und nachhaltig gegen rechtswidrige Angemessenheitskriterien vorzugehen.

Die Regelsatzberechnung bleibt offensichtlich weiterhin verfassungswidrig ...

Freitag, 25. Februar 2011

Hartz IV-Betroffene: zum Ausschlachten freigegeben?


Schon mit in Kraft treten der Änderung der
Weisung der BA zu § 21 SGB II wurde die
Liste anerkannter Krankheiten für einen Hartz IV
Mehrbedarf von vorher 17 auf nunmehr noch
9 Krankheiten zusammen gestrichen.

Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden?

Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels
Nicht das es schon längst eine "Zwei-Klassen" Medizin gibt, in der besser gestellte bessere medizinische Versorgung erhalten. Nein, nun sollen auch noch Hartz IV Empfänger dazu anscheinend animiert werden, ihre Organe gegen Geld "zu spenden". Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender spricht sich für eine "kontrollierte Freigabe" des Organhandels gegen Geld aus. In einem Interview mit dem Radiosender "Deutschland Radio Kultur" sagte Prof. Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben."

Grundsätzlich spricht sich Oberender für eine Vermarktung von Organen aus. In Indien und anderen 3. Welt-Ländern gebe es schon einen "grauen Markt", doch die Organe würden zu 80 Prozent absterben. Sollen nun Hartz IV Bezieher dazu zukünftig genötigt werden, ein Organ zu spenden? Eine bittere Zukunft.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199390a69b16.php

Raus aus Hartz4 - Bitterböse Satire

Die Medien berichten nicht über die Todesopfer von Hartz4. Überall ist diese Thema ein Tabu. Hinter vielen, hier sogenannten Familiendramen, stecken Menschen, die an der menschenverachtenden, verlogenen und unfähigen Politik Deutscher Politiker zerbrochen sind.
Die Bessermenschen werden sagen," Selber schuld."

Hartz IV: Bis zu 35 Prozent höhere Stromkosten


Stromkostenanteil bei Hartz IV deutlich
zu niedrig

Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als in dem Stromkostenanteil vorgesehen ist

Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG II Regelleistungen berechnet wurden. Besonders kritisch ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier müssen Betroffene sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten ausgeben, als ihnen zugestanden wird.

Trotz der vorgesehenen minimalen Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene um fünf Euro bzw. ab 2012 drei Euro, übersteigen die durchschnittlichen Stromkosten eines Single Haushaltes deutlich den vorgesehenen Hartz IV Satz für Stromkosten. Im Bundesdurchschnitt übersteigen die Kosten für Strom den im Hartz IV Satz vorgesehenen Stromkostenanteil um satte 26 Prozent. In einigen Regionen lagen die Stromkosten um sogar 35 Prozent höher, als berechnet. „In keinem der deutschen Bundesländer reicht der Hartz IV-Anteil für Strom aus, um für die durchschnittlich anfallenden Stromkosten aufzukommen.“, so die Autoren des Vergleichportals „CHECK24.de“. Für die Betroffenen gibt es kaum Möglichkeiten, der Preistreiberei der Energiekonzerne zu entrinnen. Denn der Wechsel aus dem Grundversorgungstarif zu einem günstigeren Alternativanbieter wird vielen Erwerbslosen durch die Bonitätsprüfung erschwert.

Stromkosten bis zu 35 Prozent höher als Hartz-IV-Satz für Strom
Ein alleinstehenden Arbeitslosengeld II Bezieher zahlt...

http://www.gegen-hartz.de

Donnerstag, 24. Februar 2011

Zweifel an den neuen Hartz IV-Regelsätzen

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze
"Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), die jüngste Verhandlungsrunde im Streit um die Erhöhung des Arbeitslosengelds II. 
 
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweifel-an-den-neuen-hartz-iv-regelsaetzen-581.php

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen


Erwerbslose besetzen Arbeitsagentur

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich Betroffene in Leiharbeitsfirmen

Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige Angestellten der Firmen Index und Traub wollten mit ihrer halbstündigen Aktion gegen die Vermittlungspolitik der Behörde protestieren. Die Demonstranten werfen der Arbeitsagentur vor, vordergründig "junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen". 

Mittwoch, 23. Februar 2011

Oliver Grobeis (SPD): "Für jeden Menschen im Odenwaldkreis sollte ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleiben!"

Gemeinsam in allen Lebenssituationen

Oliver Grobeis
Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens in Situationen kommen, in denen er Unterstützung und Hilfe braucht. Im Falle einer Krankheit etwa mag dies nur vorübergehend sein, bei Eintritt einer Behinderung jedoch meist lebenslang. Hilfe tut deshalb Not: bei Arbeitslosigkeit, im Alter, oder allgemein in schwierigen Lebenssituationen. Das kann Jung wie Alt treffen, so der SPD- Spitzenkandidat für den Odenwaldkreis Oliver Grobeis. Bei manchen Problemen genügt ein Ratschlag oder einfaches Zuhören, bei vielen anderen Dingen braucht es aber professionelle Hilfe und vielfach auch funktionierende Institutionen, deren Aufbau und Unterhalt eine Menge Geld benötigen.
Die SPD im Odenwaldkreis setzt sich traditionell dafür ein, mit einer funktionierenden, effizienten und professionellen Infrastruktur sozialer Dienste für alle Menschen ein Höchstmaß an Sicherheit und Lebensqualität zu garantieren. Denn es ist gut zu wissen, dass in Notsituationen Menschen für mich da sind, dass ich nicht alleine bin, wenn ich Hilfe und Unterstützung benötige.
Das Gebot der solidarischen Vorsorge und Unterstützung ist ein

Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Gleichzeitig ist eine wirkungsvolle soziale Infrastruktur die Voraussetzung für eine humane und friedliche Gesellschaft. Dies gilt für alle politischen Ebenen, egal ob Bund, Länder, Kreise, Städte oder Gemeinden: Alle müssen dazu beitragen, diese soziale Grundlage unseres Gemeinwesens zu stärken und zu erhalten. Und gerade für die Sozialdemokratie sind diese Ziele seit jeher Aufgabe und Selbstverständnis.
Auf kommunaler Ebene, in den Kreisen, Städten und Gemeinden, wird...

http://www.spd-michelstadt.de/?nr=13735

Dienstag, 22. Februar 2011

Gregor Gysi: Hartz IV-Kompromiss schwerwiegender Verfassungsbruch

Vor Ort, 22.02.2011

Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig


Armutskonferent:
Hartz IV Einigung verfassungswidrig

Saarländische Armutskonferenz: Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Acht Euro mehr weder bedarfsgerecht noch armutsfest

In scharfer Form hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) den sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD im Bundestag verurteilt. 8 Euro mehr Regelsatz, in zwei Stufen, seien weder verfassungskonform, noch bedarfsgerecht und schon gar nicht armutsfest. Der erneute Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei damit vorprogrammiert, so der SAK-Vorsitzende Egbert Ulrich.

Auch bei konservativer Betrachtungsweise hätte der Regelsatz mindestens um 33 Euro auf 392 Euro steigen müssen. Lediglich Rechentricks führten zu der „erbärmlichen“ Erhöhung um insgesamt 8 Euro, wie jetzt vorgesehen. Würde, über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinaus, der echte Bedarf berücksichtigt (Warenkorbmodell) müssten mindestens...

Strebt die SPD eine Hartz IV Verfassungsklage an?

Strebt die SPD eine Hartz IV
Verfassungsklage an?

Allen Anschein nach strebt die SPD eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an
Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung. Der Initiative liegen entsprechende interne Informationen vor, die auf eine solche Klage hinweisen.
Nach rund zwei Monaten Verhandlungen einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD Sonntagnacht auf die Festlegung der Hartz IV Regelleistungen. Ab April sollen die Regelleistungen wie von der Bundesregierung geplant, um fünf Euro steigen. Die Fünf-Euro-Erhöhung soll rückwirkend ab Januar 2011 ausgezahlt werden. Zudem sollen noch einmal drei Euro ab Januar 2012 dazu kommen. Diese weitere Mini-Erhöhung soll unabhängig von der Inflation geschehen. Das bedeutet, dass die regulären Erhöhungen aufgrund des Kaufkraftverlustes hierbei ausgespart bleibt und extra hinzu gerechnet werden. Doch selbst der Kaufkraftverlust wird vom Bundesarbeitsministerium nicht verfassungskonform berechnet, weil wichtige Daten zur Ermittlung der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Regelleistungen wurden politisch festgelegt
Alles in allem ein rein politisches Schauspiel, in dem es lediglich um ein paar Euro mehr oder weniger ging. Dabei hatte doch das Bundesverfassungsgericht eben jene politische Willkür bei der Festlegung der Regelleistungen in dem Urteil von Februar 2010 abgemahnt. Schließlich sollten die ALG II-Regelleistungen „transparent und nachvollziehbar“ berechnet werden. Ein politischer Kompromiss ist hier völlig fehl am Platz und missachtet das oberste Verfassungsgericht in eklatanter Weise. Nicht die Parteien sollten entscheiden, wie hoch die Regelleistungen sein sollen, sondern eine politisch unabhängige und nach dem tatsächlichen Bedarf orientierte Berechnung.

Zweifel der SPD ein politisches Machtspiel?
Zu dieser Ansicht ist anscheinend auch die SPD gelangt. Denn...
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SPD billigt verfassungswidrige Hartz IV Regelsätze


SPD billigt verfassungswidrige
Hartz IV Sätze

SPD billigt verfassungswidrige Regelsätze

Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der Vermittlungsausschuss plötzlich, nach der Hamburg-Wahl, zu einem "Ergebnis" kam. Nach dem das "Ergebnis" nun feststeht, steht auch fest, dass sich im Grunde nichts ändert. Mit maximal 8 Euro mehr, bzw. 27 Cent pro Tag, wird sich für einen ALGII-Empfänger nicht wirklich was ändern. Für die Kinder ändert sich gar nichts, denn deren Regelsätze sind gleich geblieben.
Das Recht ist keine Prinzipienfrage

Nun gibt Herr Beck (SPD) , Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zu, dass die neuen Regelsätze ebenfalls nicht verfassungskonform sein könnten. Man wolle aber daraus keine Prinzipienfrage machen. Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, gibt im ZDF-Morgenmagazin zu, dass sie weiterhin Bedenken hat, was die Regelsätze betrifft. Sie schiebt aber die Verantwortung auf die Bundesregierung.

Die SPD ist in der Verantwortung

Lediglich die Grünen sind vor der Einigung aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil sie...
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Hartz IV-Kompromiss - die Folgen für Hessen

Vor einem Jahr erzwang ein Familienvater aus Eschwege vor dem Bundesverfassungsgericht eine neue Berechnung der Hartz-IV-Sätze. In der Nacht zum Montag haben sich die Parteien geeinigt - auf acht Euro. Wie sind die Reaktionen in Hessen darauf?

Quelle: © hr | hessenschau, 21.02.2011

Montag, 21. Februar 2011

Hartz-IV-Einigung gleich schwarz-gelber Zynismus

Hartz IV Vermittlungsausschuss: Schwarz-Gelber Zynismus setzt sich durch

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die völlig unzureichenden Regelungen der Hartz-IV-Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Haltung der schwarz-gelben Bundestagskoalition ist zynisch. Es ist eine Schande, wie CDU, CSU und FDP  die prekäre Lage von hunderttausenden Leiharbeitern in der Frage gleicher Entlohnung ignorieren und gleichzeitig einen verfassungsrechtlich bedenklichen Regelsatz festlegen, der erkennbar nicht existenzsichernd ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag.

Dies werde auch nicht durch das überfällige Bildungspaket und den notwendigen Einsatz von Schulsozialarbeitern in Brennpunktschulen aufgewogen. Immerhin habe sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, in Erwartung der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 den Weg für die zwingend nötigen Branchenmindestlöhne in der Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildung frei zu machen.

Die Oppositionsparteien hätten völlig zu Recht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit gefordert. „Das war keineswegs eine Maximalforderung, sondern ist das Mindestmaß sozialer Gerechtigkeit beim Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern“, betonte Bsirske.

Hartz IV Regelsatz: Ministerium unterschlägt Daten

Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher
wesentlich höher

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt. Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen.

Die Bundesregierung räumt erstmals einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ein. Allerdings wird diese Erkenntnis nicht offen kommuniziert, sondern nur intern im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Demnach müssten die Regelleistungen sogar nach eigenen Berechnungsgrundlagen steigen, doch eigenen Auswertungen werden unter Verschluss gehalten. Die Linke kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die willkürliche Berechnung der ALG II Regelleistungen an.

Nach offiziell unbestätigten Angaben rechnet die Bundesregierung mit einem weitaus höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV-Empfänger, als offiziell bestätigt wird.

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Hartz-IV-Kompromiss: Entscheidung erntet sofortige Kritik

In der Nacht von Sonntag zu Montag konnte nach zwei Monaten endlich eine Entscheidung in der Hartz-IV-Debatte zwischen Regierung und SPD getroffen werden. Die Linkspartei und Sozialverbände kritisierten allerdings sofort die acht Euro mehr.

Fauler Hartz IV Kompromiss zu Lasten der Ärmsten


Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten
Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung ist angesichts anstehender Landtagswahlen unter die Räder geraten. Damit wurde der ‚schwarze Peter’ den Betroffenen zu geschoben.“
Winkler sagte weiter: "Das aufgestockte Bildungspaket und die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 gröblich missachtet werden. Das Argument der leeren Kassen zieht nicht, denn die Bundesregierung spart im Haushalt 2011 deutlich über zwei Milliarden Euro allein durch die Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen, Elterngeld und Übergangszuschlägen für Langzeitarbeitslose."

Im Übrigen könne man sich nicht über leere Kassen beklagen, wenn die Pleite-Manager...

Hartz IV: Konsensualer Kompromiss ohne Linke und Grüne



1. (00:00) n-tv Nachrichten, 21.02.2011
2. (00:30) ZDF heute, 21.02.2011
3. (01:28) ZDF Morgenmagazin, 21.02.2011, u. a. mit
(03:23) kurzen Statements von Birgit Homburger (FDP), Manuela Schwesig (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) sowie
(04:40) Interview mit Horst Seehofer (CSU)

Deutschland unter Druck | Die verunsicherten Alten (Dokumentation)

Lebst du noch, oder stirbst du schon? Immer mehr Alte haben Angst davor, alt zu werden. Eine Untersuchung der Berliner Charité zeigt eine deutlich wachsende Anzahl von Suiziden bei Senioren: Rund 40 Prozent aller Selbsttötungen werden von Menschen begangen, die älter sind als 60 Jahre.


Immer lauter wird auch der Ruf, passive oder gar aktive Sterbehilfe zu legalisieren. Eine große Furcht geht um: Wer körperlich und geistig nicht mehr mithalten kann, fällt anderen zur Last, muss gepflegt werden und verursacht Kosten. Alter macht abhängig und hilflos – und viele Alte trauen sich nicht mehr, so zu werden.

Deutschland unter Druck | Die getriebenen Erwachsenen (Doku)

Jeder ist ersetzbar. Ganze Produktionsketten können heute im Handumdrehen an fast jeden Ort der Welt verlegt werden. Alles ist austauschbar. Die Deutschen haben Angst, sie könnten ihre Arbeit und ihren Wohlstand verlieren – und kämpfen verzweifelt dagegen an.


Der Krankheitsstand ist auf dem niedrigsten Niveau aller Zeiten, und zwar weil immer mehr Deutsche ihre Krankheit verleugnen. Sie wollen sich unersetzlich fühlen, so eine Studie des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt.
Deutschland unter Druck | Die getriebenen Erwachsenen

http://ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6501152

Diabetes Typ 2: Aus dem Nest gefallen? | Stephan Hollweg (Vortrag)

Vortrag ''Aus dem Nest gefallen'' Diabetes Typ 2 aus naturheilkundlicher Sicht von Stephan Hollweg.

Mehr Informationen zu Stephan Hollweg unter: HeilpraxisHollweg.de

Sonntag, 20. Februar 2011

Ich will raus aus dieser Scheiße hier....

Xavier Naidoo - Alles kann besser werden (Official Video)(HQ) mit Janet Grogan - aus dem Album "Alles kann besser werden" - Alles infos unter http://www.xaviernaidoo.de



Alles kann besser werden Songtext :

Samstag, 19. Februar 2011

Merkel: Keine Kompromisse beim Hartz IV-Regelsatz

Merkel erteilt Hartz IV Erhöhung
eine Absage

Nachdem Verhandlungskreise in den letzten Tagen von einem Kompromissvorschlag in Sachen Hartz IV Regelleistungen sprachen, zeigte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gestrigen Wahlkampfveranstaltung in Hamburg wenig kompromissbereit. So schließt die Kanzlerin eine weitergehende Hartz IV Erhöhung über die fünf Euro aus. Einige Ministerpräsidenten aus CSU und SPD hatten vorgeschlagen, die Regelsätze in zwei Stufen zu erhöhen. Diesem Vorschlag erteilte Merkel eine Absage. Im Zuge dessen warnte sie vor „leeren Kassen bei Bund und Ländern“.

Merkel wiederholte ihre Äußerung, „Wir wollen Hartz IV so ausrichten, dass es eine Brücke in die Arbeit ist und nicht ein schöner Lebenszustand, in dem man es sich einrichten kann“. Augenscheinlich ist die Kanzlerin der Ansicht, dass eine existenzgefährdende Situation der Betroffenen mehr Arbeit bringt. Merkel ging bei der Veranstaltung noch einen Schritt weiter und unterstellte Hartz IV Betroffen, den Staat mit Schwarzarbeit auszutricksen. „Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, so die Kanzlerin weiter. Im Zuge dessen erteilte Merkel einer weiteren Erhöhung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgericht eine deutliche Absage. 

Zweite Hartz IV Regelsatzklage eingereicht


Zweite Hartz IV Regelsatz-Klage eingereicht

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage
Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, nachdem das zuständige Jobcenter einen Widerspruch ablehnte.

Sozialgericht soll Höhe der Regelleistungen festlegen
Mit Hilfe eines Bonner Anwalts hat eine Familie am heutigen Tag eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht. Die klagenden Familie erhofft sich, dass das Gericht einen verfassungskonformen und entsprechend höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz festlegt. Zudem will die Familie erhöhte Leistungen für die kulturelle Teilhabe zu erstreiten. Beide Kinder der Familie besuchen ein Gymnasium und müssen allerdings auf zahlreiche kulturelle Bildungsangebote verzichten, weil der zu geringe Hartz IV Regelsatz nicht ausreicht. Dabei sind die Ansprüche, die die Kinder stellen, in den vielen Familien, die nicht auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ganz normal. Die 13jährige Tochter möchte zum Beispiel Klavierunterricht nehmen und der 11jährige Sohn möchte gern ein ausreichende Fußballausrüstung haben. Aufgrund von fehlenden Fußballhandschuhen und Knieschonern konnte der Sohn an Wettkämpfen des Vereins nicht teilnehmen.

Schulbedarfspaket reicht nicht aus
Ferner mahnen die Eltern in der Klage, dass...

CoWo.TV: Die Zukunft(vision) der Arbeit : "Coworking"

Jobcenter-Odenwald: Qualifizierungsoffensive für HartzerInnen

(v.links) Martina Ruh, Elke Rothenheber, Michael Vetter, Sandra Schnellbacher
und zwei Kundinnen des kommunalen Job-Centers Erbach / Odenwaldkreis
Ältere Menschen brauchen Menschen, die sie unterstützen, die ihnen Zeit schenken, ihnen zuhören, mit ihnen ihre Interessen gestalten und Anteil an ihrem Leben nehmen. Sie brauchen Unterstützung bei den alltäglichen Aufgaben, die sie - trotz aller Bemühungen - fachlich und institutionell nicht mehr erfüllen können. Der Arbeitsmarkt zeigt, dass immer mehr qualifiziertes Personal zur Betreuung älterer, demenzkranker Menschen gebraucht wird. Vor diesem Hintergrund hat sich das Kommunale Job-Center des Odenwaldkreises dazu entschlossen, eine entsprechende Qualifizierung für Langzeitarbeitslose anzubieten.

Mittwoch, 16. Februar 2011

Petition für höhere Hartz IV Regel


Petition fordert Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung

Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätze


Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So heißt es in der Forderung: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro monatlich (tgl. 4,43 Euro) auf mindestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen."

Die Petition liegt seit dem 30. Januar 2011 zur Unterzeichnung vor und endet am 31. März. Wurden bis Ende der Petition mindestens 50.000 Unterzeichnungen erlangt, muss sich der Deutsche Bundestag mit der Thematik beschäftigen. Eine Gesetzesänderung ist hierdurch nicht zu erreichen. Um die Petition zu unterstützen, muss man sich zunächst registrieren. Erst dann ist eine Unterzeichnung der Petition möglich.

In der Begründung heißt es: "Soziale Sicherung bedeutet,...

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de

Sprengsatz: Die Entzauberung der Ursula von der Leyen

Sie war die politische Superfrau schlechthin. Alles schien ihr mühelos zu gelingen, ihre Karriere war atemberaubend. Mutter von sieben Kindern, in nur sechs Jahren von der einfachen Landtagsabgeordneten zur mächtigen Bundesarbeitsminsterin, Beinahe-Bundespräsidentin, immer auf den vorderen Plätzen der Beliebtsheitsskala.
Aber jetzt,  mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, ist Ursula von der Leyen an einem Wendepunkt ihrer Karriere angelangt. Die Erfolgsstory bricht ab und plötzlich werden nicht nur ihr perfektes Auftreten, ihr Dauerlächeln, sondern auch die angeblichen Erfolge der Vergangenheit kritisch hinterfragt.  Die Höhenfliegerin kommt in gefährliche Bodennähe.
Als von der Leyens größter Erfolg gilt die Einführung des Elterngeldes, mit dem auch gutverdienende Berufstätige Lust aufs Kind bekommen sollten. Ergebnis: es kostet mehr als vier Milliarden Euro im Jahr, die Geburtenrate steigt nicht. Ein teurer Fehlschlag. Daran kann die Politikerin auch dadurch nichts ändern, dass sie zwischenzeitlich versuchte, die Statistik schönzureden. Nach den Gesetzen von Absicht und (Miss)erfolg gehört das Elterngeld wieder abgeschafft. [...]

weiterlesen: http://www.sprengsatz.de

Volker Pispers - Riesterrente und Hartz IV

Volker Pispers über die Witze, welche die Riesterrente und der Erstentwurf von Hartz IV darstellen.

Montag, 14. Februar 2011

12 Prozent mehr Hartz IV Sanktionen


12 Prozent mehr Hartz IV Kürzungen

12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Betroffene

Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Vergleich zum Vorjahr rund 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene ausgesprochen.

Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung, haben die Arbeitsagenturen im letzten Jahr 2010 in genau 610.599 Fällen Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von satten zwölf Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2009. Betroffen von den Sanktionen waren etwa 3 Prozent aller Anspruchsberechtigen im SGB II. Im Vorjahr waren noch im Schnitt 2,6 Prozent von Leistungskürzungen betroffen.

Die häufigsten Gründe für die Leistungskürzungen waren Fristüberschreitungen und verpasste Meldetermine. Zudem wurden auch Bezieher des Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr aufgrund von verpasster Fristen häufiger sanktioniert, wie es in der Antwort der Bundesregierung hieß. Im relativen Vergleich ist die Zahl von sogenannten Sperrzeiten innerhalb der letzten 4 Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.

Hartz IV Beziehern können die Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden, wenn wiederholt Termine oder Jobangebote abgelehnt wurden. Ist die Leistungskürzung höher als 30 Prozent, so müssen die Jobcenter mindestens Lebensmittelgutscheine ausstellen. Sanktionen sind nur zulässig, wenn ALG-II Bezieher aussagekräftig im Vorfeld über die Rechtsfolgen belehrt wurden.

Politik fordert mehr Sanktionen
Die neu veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von der Politik ist es gewollt, dass Hartz IV Bezieher schnell und hart sanktioniert werden, auch wenn nur Bagatelle-Vergehen vorlagen. In den Jobcentern existieren sogenannte Sanktionsquoten. Diese geben vor, wie oft Behördenmitarbeiter sanktionieren sollen. Diese Quotenvorgaben werden im Allgemeinen nicht öffentlich kommuniziert, werden allerdings von leitenden Behördenmitarbeitern bestätigt.


Hartz-IV-Verhandlungen: Haltet nicht still! Klagt!

Die Verhandlungen über den verfassungswidrigen Hartz-IV-Regelsatz sind vorerst gescheitert. Die Betroffenen sollten sich nicht damit abfinden und jetzt ihr Recht einfordern.

Grundeinkommen

Ein Film-Essay über das bedingungslose Grundeinkommen
von Daniel Häni und Enno Schmidt
Datei herunterladen (FLV, 1.62GB)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.
Zu den vielen in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende Negative Einkommensteuer,[1] die jedoch nur Geringverdienern und Nichtverdienern zugute käme. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE. Nicht mit dem BGE zu verwechseln ist das Modell des „Liberalen Bürgergelds“, dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

Hartz IV Rechner by brutto-netto-rechner.info.



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Hartz IV Rechner by brutto-netto-rechner.info.


Das unendliche Hartz-IV-Trauerspiel

http://www.sprengsatz.de: Die Geschichte von Hartz IV ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt.

Sonntag, 13. Februar 2011

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung


Keine vorläufige Hartz IV Erhöhung

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per Verordnung auszuzahlen. Obwohl nun auch der Koalitionspartner FDP für eine vorübergehende Erhöhung ist, spricht sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) klar dagegen aus. Gegenüber der dpa stellte die Ministerin klar: "Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden."
Noch im November letzten Jahres hatte sich die Ministerin in dieser Frage gänzlich anders geäußert. Damals hatte von der Leyen in einem Interview bestätigt, dass bei einer Ablehnung der Neuregelungen, höhere Regelsätze zunächst per „Verordnung“ umgesetzt werden könnten.

Im Zuge der Verhandlungen im Bundesrat stellte dann die Arbeitsministerin immer wieder fest, die Opposition verhindere mit ihrer „Ablehnungshaltung“ die „Fünf-Euro-Erhöhung“. Wenn man einmal ausklammert, dass die Fünf-Euro-Erhöhung sowieso ein Hohn ist, kann man zusätzlich feststellen, dass die Bundesregierung die geplante Erhöhung als Faustpfand behält, um die Opposition unter Druck zu setzen. Betroffen von diesem politischen Machtspiel sind mal wieder die Erwerbslosen selbst.

Von der Leyen versteckt das politisches Kalkül dennoch sehr geschickt. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf,...
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de

Der FREITAG vs Bild-Zeitung | Schlagabtausch zum Thema Hartz 4

Thema Hartz IV - Der politische Schlagabtausch über das Thema der Woche mit Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "der Freitag" und Nikolaus Blome, Leiter des Berliner Büros der "Bild-Zeitung".


Jakob Augstein, 43, arbeitete bis 2003 bei der "Süddeutschen Zeitung". Zudem war er als Autor für die Wochenzeitung "Die Zeit" tätig. Seit 2008 ist er Verleger der Wochenzeitung "der Freitag".

Nikolaus Blome, 47, war Wirtschaftsredakteur beim "Tagesspiegel" und Brüssel-Korrespondent für einige Regionalzeitungen. Zudem war er stellvertretender Chefredakteur der "Welt". Seit 2006 ist er Leiter des Berliner Büros der "Bild-Zeitung".

Quelle: Phoenix

Kein Hartz für Kinder - Gemeinsam verkackt - heute show

Freitag, 11. Februar 2011

Gregor Gysi: Die schmutzigen Tricks der Hartz IV-Koalition

Hartz-IV Politik: Riesiger Flurschaden

Ein Freitag Beitrag von Ursula Engelen-Kefer

(Ursula Engelen-Kefer
war bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bis 2009 im Parteivorstand der SPD. Heute arbeitet sie als Autorin und Honorarprofessorin vor allem über Arbeitsmarktpolitik)

 

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Das Hartz IV-Drama treibt seinem Höhepunkt zu. Nach sieben Wochen mit Polit-Taktik und Medienspektakel sind die Verhandlungen geplatzt. In der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit. Die sieben Millionen Hartz IV-Empfänger sowie die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder müssen weiter auf die vom Bundesverfassungsgericht bereits für den 1. Januar 2011 verfügte Verbesserung der Leistungen warten. CDU und SPD sowie ihre Verhandlungsführerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Gewerkschaften und Sozialverbände rufen die Hartz IV-Empfänger bereits zu Klagen vor den Sozialgerichten auf. Solange es keine Einigung über die Hartz IV-Reform gibt, können die Richter über die Leistungen entscheiden. Dies gilt besonders für die Kinderpakete.
Das immergleiche Ziel (Foto: URBAN ARTefakte / Flickr)
Das immergleiche Ziel (Foto: URBAN ARTefakte / Flickr) 
Derweil weisen die schwarz-gelben Hartz IV Unterhändler empört von sich, die fehlende Stimme im Bundesrat mit großzügigen Geldangeboten kaufen zu wollen. Die CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes (wo in der Jamaika-Koalition nun der Grüne Hubert Ulrich eine entscheidende Rolle zu spielen hat) sowie von Sachsen-Anhalt und Thüringen mit jeweils einer großen Koalition haben allerdings bislang abgewinkt. Das liegt nicht nur an der dortigen SPD. Jetzt könnte sich für die Bundeskanzlerin auch als Bumerang erweisen, dass sie für ihren Machterhalt auch Spitzenvertreter der eigenen Parteioft genug verprellt hat.
Bei der strittigen Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze hat sich die Bundesregierung nicht bewegt. Auf Weisung der Bundeskanzlerin höchstpersönlich soll es bei der beschämenden Minierhöhung von 5 Euro auf 364 Euro bleiben. Damit würde das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Vorgabe nach transparenten Regelsätzen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, ist keinesfalls erfüllt. Diese Vorgabe ist allerdings auch ein großes Problem für die Opposition: Weder SPD noch Grüne haben bislang durch konsistente, durchgängig vertretene, gerichtsfeste Forderungen überzeugt.
Der vermulich noch beste Ausweg aus dem Chaos wäre eine Sondersitzung der Verhandlerinnen und Verhandler. Sie hätten darin auch den Flurschaden zu bereinigen, den die bisherigen Verhandlungen angerichtet haben. Die bereits erzielte Einigung, die Kommunen mit der Umsetzung des Kinderpaketes zu beauftragen, ist schon wieder hinfällig. Dabei ist dies dringend erforderlich, damit die Job-Center ihrer eigentlichen Hauptaufgabe überhaupt nachkommen können, die Arbeitslosen in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln. Dem Bund fehlt die Kompetenz,...

weiterlesen: http://www.freitag.de/politik/1106-riesiger-flurschaden

SOZIALSTAAT- Die Hartz-Fabrik

Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen - im Gegenteil.

 Es geht um einen Wirtschaftszweig, der beeindruckende Wachstumsraten verzeichnet, dem Sozialstaat sei Dank. 49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt.
Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln.
Hartz IV ist zum Motor geworden, der eine florierende Armutsindustrie antreibt. Schon heute schätzen Experten den Umsatz der Branche auf rund 25 Milliarden Euro. Doch dabei wird es nicht bleiben, die Branche steht vor einem Wachstumsschub.
Geht es nach Sozialministerin Ursula von der Leyen, sollen die Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Familien bald Anspruch auf neue, staatlich finanzierte Bildungs- und Freizeitangebote erhalten.

weiterlesen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121041.html

Hartz IV-Ausgaben 2010: Kommunen zahlten mehr

Hartz IV Ausgaben für Bund und
Kommunen

Hartz IV-Ausgaben für das Jahr 2010: Der Bund zahlte insgesamt weniger, dafür zahlten die Kommunen nach Berechungen des unabhängigen Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mehr

Zum Auftakt des Jahres 2011 konnte man im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter der Überschrift „Die Hartz-Fabrik“ lesen: „49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz- IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt. Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Ob diese Aussagen stimmt, sind nun die Experten des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe nachgegangen.

Nach deren Berechnungen (und teilweisen Schätzungen) wurden im Haushaltsjahr 2010 vom Bund und den Kommunen insgesamt
47,0 Milliarden Euro auf Grundlage des SGB II (Hartz IV) ausgegeben –brutto und einschließlich der Verwaltungskosten des Bundes und der Kommunen.2 (47,4 Mrd. Euro einschließlich der Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“) Von diesen Ausgaben entfielen knapp 29,4 Milliarden Euro (netto) auf das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld (einschließlich „zusätzliche Leistungen für die Schule“), ...

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de

Donnerstag, 10. Februar 2011

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen


Klage gegen den Hartz IV Regelsatz

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen
Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Die Verhandlungen um die Hartz IV Reformen sind gescheitert. Opposition und Bundesregierung konnten sich in fast keinem Punkt einigen. Die Bundesregierung will dennoch die Gesetzesentwürfe dem Bundesrat zur Abstimmung vorlegen. Man hofft auf Abweichler einiger Ländervertretungen. Denn mit nur mit einer Stimme wurde der Entwurf im Bundesrat seinerzeit abgelehnt. Danach wurde eine Verhandlungsgruppe aus Regierung und Opposition gegründet, deren Kompromissfindung wie bekannt scheiterte.

Erst Antrag, dann Widerspuch und dann Klage
Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) ruft nun dazu auf, massenhaft höhere Hartz IV Regelsätze zu beantragen und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. „Betroffene sollten nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen,“, sagte Martin Behrsing, Sprecher der Initiative.

Dem Bitten der Oppositions-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig (SPD), die Bundesregierung möge doch wenigstens die „5-Euro-Erhöhung“ einführen, erteilte Behrsing eine Absage. Nach Ansicht des ELO warten die Betroffenen keineswegs nur auf eine Fünf-Euro-Erhöhung.

Geplatzte Verhandlungen Hessen streitet über Hartz IV


Schuldzuweisungen nach Hartz-IV-Debakel
Quelle:
hr | hessenschau, 09.02.2011

Mittwoch, 9. Februar 2011

Hartz IV (09.02.2011) - Gregor Gysi & Dagmar Enkelmann


Pressestatement der Linksfraktion zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, 09.02.2011
Quelle: http://www.linksfraktion.de/ und Phoenix - Vor Ort, 09.02.2011

Hartz IV: Lügen und Heucheleien

Der Streit um die Hartz IV-Reform geht weiter
Im scheinbar endlosen Streit über die Hartz-IV-Reform dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Durchbruch. Vor einer weiteren Vermittlungsrunde mit der Opposition am Dienstagabend soll ein Spitzengespräch der CDU-Vorsitzenden mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Spielräume der Koalition ausloten. Noch sieht die Regierung eine Chance, das Reformpaket am Freitag im Bundesrat unter Dach und Fach zu bekommen.
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Linken und Grünen ist dies zu wenig. Seit sie das Paket kurz vor Weihnachten im Bundesrat gestoppt haben, läuft ein Vermittlungsverfahren. In der Nacht zum Montag waren die Verhandlungen nach neuneinhalb Stunden ergebnislos vertagt worden. Einige Länder halten Entscheidung diese Woche inzwischen für unrealistisch ist. [More >>]

Hartz IV Job-Center: ''Das kann nur schief gehen'' Video-Interview mit dem Professor für Sozialpolitik Stefan Sell

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''Zurueck zum alten System, aber schlechter als vorher", so beurteilt Professor Stefan Sell die derzeitige Entwicklung bei Hartz IV. Der Professor für Sozialpolitik am RheinAhrCampus Remagen und an der Fachhochschule Koblenz bewertet die Arbeitsweise der Job-Center und die ungenuegende Ausbildung der Mitarbeiter so: ''Das kann nur schief gehen''. Sell erklaert ausserdem, dass die Bedeutung von Hartz IV bei der Bekaempfung der Langzeitarbeitslosigkeit ueberschaetzt werde.

''Erneut nach Karlsruhe'' Interview mit dem Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert

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Das Ergebnis der aktuellen Hartz IV-Verhandlungen wird nach Auffassung des Darmstaedter Sozialrichters Juergen Borchert erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.

Borchert sagt: ''Wir wissen, dass das, was gerade verhandelt wird, in ganz vielen Punkten abweicht von dem, was das Bundesverfassungsgericht selbst verlangt hat. Deswegen bin ich ziemlich sicher, dass da ganze Fragen erneut nach Karlsruhe wandern werden.''

Hartz 4 Song Wir hartzen

Hartz 4 Song. Lied über Hartz 4 und die Ausbeutung der Bevölkerung mit dem Ziel den Wohlstand von ein paar Wenigen zu mehren.

Dienstag, 8. Februar 2011

Elterngeld jetzt auch für Superreiche

Gesetzeslücke: Elterngeld auch für Reiche

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen
Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Der Grund hierfür ist, dass entgegen des Prinzips von sozialen Leistungen beim Elterngeld diejenigen hohe Zahlungen erhalten, obwohl sie eigentlich nach sozialen Maßstäben diese nicht benötigen. Im Gegensatz dazu erhalten Eltern im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld, weil der Mindestsatz von 300 Euro an die laufenden ALG II Regelleistungen angerechnet wird.

Lückenhafte Gesetzesregelungen beim Elterngeld
Die Neuregelungen zum Jahreswechsel in Bezug auf das Elterngeld scheinen zudem lückenhaft zu sein. Eigentlich sollten Eltern, die über einen Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro (bei Alleinerziehenden 250.000) keinen Anspruch auf das Elterngeld haben. Nach Ansicht des Steuerexperten Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU Berlin) können auch Eltern mit einem Einkommen darüber das Elterngeld möglicherweise in Anspruch nehmen. Der Grund hierfür ist Nichtanrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen.
weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de

Hartz IV-Regelung - Dagmar Enkelmann & Gregor Gysi


Hartz-IV-Theater: Merkel zweifelt Erfolgschancen an

Nach den erfolglosen Verhandlungen über die neuen Regelsätze in der Hartz-IV-Debatte zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag eher skeptisch gegenüber schnellen Entscheidungen. Ihrer Meinung nach habe die Opposition das eigentliche Ziel aus den Augen verloren.

Die Story: Auf euch wartet keiner

Tagesthema
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Wenn man die Schüler fragt, wie ihr Leben nach der Schule aussehen soll, sagen sie fast alle das Gleiche: Ausbildung, Wohnung, dann ein Job, eigenes Geld und später dann Familie, Kinder. Der ganz normale Traum von einem glücklichen Leben eben.

Aber der letzte Schultag der Schüler in diesem Film ist der letzte Schultag an einer Hauptschule. Und damit stehen ihre Chancen, mit diesem normalen Leben beginnen zu können, nicht gerade gut: Statt in einem Betrieb landen die allermeisten Hauptschül... [More >>]

Montag, 7. Februar 2011

Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an


Linke fordert Hartz-IV Regelsatz Klage

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen
Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG II Regelsatz vor Gericht zu erstreiten. Da sich die Gesprächspartner bei dem Spitzentreffen wieder nicht einigen konnten, sollten nun die Gerichte über einen gerechten Hartz IV Regelsatz entscheiden, sagte der Parteichef der Linken, Klaus Ernst am Montag in Berlin. Ernst möchte Betroffene dazu ermuntern, eine Klage einzureichen. Bei möglichen Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei die Kläger aktiv unterstützen. So sagte Ernst: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."

Klage könnte höhere Regelsätze juristisch erzwingen
Der Linksparteichef rechnet damit, dass bei einer entsprechenden Klage der berechnete Hartz IV Satz der Sozialverbände als Maßstab verwendet werde. Damit würde der Regelsatz deutlich über 400 Euro festgesetzt werden. Im Gegensatz dazu sprechen sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine Regelleistung von gerade einmal von 370 Euro. Die Bundesregierung favorisiert hingegen eine leichte Erhöhung von fünf Euro, auf maximal 364 Euro. Diese Unterschiede seien „marginal“, so Ernst. Die Linke hingegen fordert einen Regelsatz von 500 Euro. Ernst bezeichnete den Unterschied zwischen diesen Beträgen als "marginal" und bekräftigte die Forderung nach einem Regelsatz von mindestens 500 Euro.

SPD fordert Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um 11 Euro


Merkel erklärt Hartz IV zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Hartz IV zur Chefsache. Verhandlungen bisher ohne Ergebnis. Die SPD fordert eine Regelsatzerhöhung um elf Euro. Linke kündigt Verfassungsklage an
Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform offenbar zur Chef-Sache erklärt. Angela Merkel (CDU) will laut Medienberichten vor der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss ein Gespräch mit den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition führen. Im Vorfeld der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform plant die Bundeskanzlerin angeblich am Dienstagabend ein Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), um die Position der Regierungskoalition zur Hartz-IV-Reform festzulegen.

Spitzengespräch ohne Ergebnis
Der Streit zwischen Opposition und Bundesregierung über die Neuregelung des ALG II hatte sich - nach der Ablehnung durch die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat - in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt. Auch im eingesetzten Vermittlungsausschuss konnten bisher keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Nun hat sich Medienberichten zufolge die Kanzlerin dazu entschlossen, persönlich das Ruder in die Hand zu nehmen. Von mehreren Seiten wurde der Kanzlerin immer wieder vorgeworfen, dass sie die gescheiterten Verhandlungen immer nur passiv betrachtet. Zuletzt forderte u.a. der DGB ein schnelles Handeln der Bundeskanzlerin.

Zwar wollte Regierungssprecher Steffen Seibert ein Treffen der Koalitionschefs weder bestätigen noch dementieren. Allerdings antwortete er bei einem Pressetermin am Montag auf die Frage,...

weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de