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Jobcenter Bibliothek

Sonntag, 31. Juli 2011

WARMWASSER IN HARTZ IV BESCHEIDEN ALS KRANKENKOST


Warmwasser in Hartz IV Bescheiden als Krankenkost 
Aufgrund eines angeblichen Software-Fehlers in A2LL sind die Hartz IV Mehrbedarfe für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II momentan als „Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung“ in den ALG II Bescheiden ausgewiesen. Nicht auf den ersten oder zweiten Blick ist ersichtlich, warum dezentral geliefertes Warmwasser als „Krankenkost“ angesehen und deklariert wird. Von daher könnte es schnell passieren, dass hier Fehler entstehen. Laut interner Angaben könne die EDV den Posten nicht anders ausweisen. 

Betroffene sollten darauf achten, dass alle Warmwasserkorrekturen im Monat nach Beendigung des ersten Bewilligungszeitraumes des Jahres 2011 durchzuführen sind (§ 77 Abs. 6 SGB II). Oftmals wird dies von den Jobcentern missachtet, so dass ALG II Bezieher/innen am Besten selbst verstärkt darauf achten und bei Zuwiderhandlungen aktiv werden. Fragen und Antworten zu Hartz IV können im Hartz 4-Forum gestellt werden.

Samstag, 30. Juli 2011

Ist es wahr - Söhne Mannheims (Aim High) [Official Video]

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  • Ist es wahr - für euch ist Deutschland nur ein sinkendes Schiff?
  • Ist es wahr - und der Grund warum ihr euch alle verpisst? 
  • Ist es wahr - ihr hattet die Jungs und dann euch im Blick? 
  • Wenn es wahr ist, ist es klar dass ihr das Leben im Keim erstickt! 
  • Ist es wahr - das dunkle Mächte euch beeinflusst haben? 
  • Ist es wahr - dass wir als Volk keinen Einfluss darauf haben? 
  • Ist es wahr - ihr helft ihnen sich an unseren Gütern zu laben?
  • Wenn das wahr ist, ist das traurig, wir haben euch nichts m... [More >>]

HARTZ IV: TEILHABE AM BILDUNGSPAKET?


Offener Brief an Ursula von der Leyen

Betreff: Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden dieser Maßnahme im letzten Winter trotz enormer Anstrengungen nicht möglich, Ihrer Einladung Folge zu leisten. Ich bedaure sehr, seit vielen Wochen an schier unüberwindbarer Bürokratie, sowie an einem unausgereiften Konzept zu scheitern. Desweiteren bezweifle ich aus folgend aufgeführten Gründen, dass Sie mit dieser angebotenen „Hilfe“ die Zukunftschancen der Kinder von Geringverdienern tatsächlich erhöhen können bzw. wollen.

1. Ihre Maßnahme zur Lernförderung:
Die AUSSCHLIESSLICHE Bewilligung der Lernförderung bei Versetzungsgefährdung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Lernförderung NICHT zur Notenverbesserung sowie NICHT zum Erreichen einer besseren Schulartenempfehlung dient, ist eine Verhöhnung Ihrer eigenen Ankündigung der Chancengleichheit, sowie sämtlicher betroffenen Kinder und deren Eltern.Lernförderung nur und erst zu gewähren, wenn die Versetzung offensichtlich gefährdet ist, bedeutet Hilfe anzubieten, wenn es schon fast zu spät ist und verhindert im Realen die angemessene Bildung für die betroffenen Kinder. Frühzeitige Förderung dagegen ist weitaus kostengünstiger, effektiver und steigert durch frühe Erfolge die Eigenmotivation des Kindes zusätzlich.

Desweiteren den betroffenen Lehrern aufzubürden, im Vorfeld den Förderzeitraum, den Stundenumfang, und somit die Qualität des Nachhilfeanbieters und zusätzlich eine positive Versetzungsprognose schriftlich darzulegen, damit die...

HARTZ IV REGELSATZ NICHT VERFASSUNGSWIDRIG???


Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu geschaffenen Hartz IV Regelsätze der bundesdeutschen Verfassung widersprechen.

Nach Meinung des Landessozialgericht Baden-Württemberg gäbe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Neugestaltung der Hartz IV Regelleistungen durch den Gesetzgeber. Die Klage einer alleinstehenden Frau wurde demnach abgewiesen. Die Berechnung des ALG II Regelsatzes von 364 Euro sei „mit der Verfassung im Einklang“. Die Richter äußerten in der Urteilsbegründung, der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen für die Berechnung der Regelbedarfe „zutreffend umgesetzt“. Schließlich habe man das sogenannte Statistikmodell zur Berechnung verwendet, um die Sicherung „eines menschenwürdigen Existenzminimums realitätsnah“ zu bemessen.

Die Anwendung des Modells sei angeblich in...

HARTZ IV: NEUER ALG II LEITFADEN "WEHRT EUCH"

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z


Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben.

Im ersten Teil werden in 90 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form dargestellt. Der zweite Teil behandelt in 33 Stichworten ausgiebig, wie man sich erfolgreich gegen die Behörde wehren kann.

Die 26. Auflage des Leitfadens berücksichtigt Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung bis zum Juni 2011. Weil die hier behandelten Gesetze immer komplizierter werden und BezieherInnen von Sozialleistungen zunehmend benachteiligen, ist diese Neuauflage wesentlich umfangreicher geworden. Die Autoren wollen die Hartz IV-BezieherInnen zur rechtlichen Gegenwehr befähigen, dazu ermutigen, offensiv seine Rechte einzufordern, sich aber auch gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.
Der Leitfaden beruht auf...

HARTZ IV: KATZENJAMMER DER SYSTEMSCHMAROTZER


20.07.2011 von Norbert Hermann 
Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an (1) und vergleicht es mit dem Genöle der Sozialticket- und Bürgerarbeit-Befürworter/innen der Hartz IV Neuzeit, so fällt neben dem bemerkenswert abgesunkenen Niveau der aktuellen Diskussionen insbesondere die Flachheit der Analyse und daraus resultierender Forderungen ins Auge.

Aktuell startet eine Kampagne der Sozialklempnerei-Konzerne (2), die aus dem spätes­tens mit Hartz IV durchgesetzten Paradigmenwechsel („Keine Leistung ohne Gegenleis­tung“) Vorteile ziehen. Das wird zu Recht als „Systemschmarotzerei“ bezeichnet. Sie schieben vor, sich für die Menschen einsetzen zu wollen, „alle mitnehmen“ zu wollen und „keinen zurückzulassen“ – und schieben doch alle ab in Ersatzbeschäftigungen – idR anspruchslos, schlecht angesehen, kaum bezahlt, aber Sozialticket.

HARTZ IV: VIELFACHER RECHTSBRUCH DURCH JOBCENTER


Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor 
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IV-Realität nicht allzu viel gemein hat.

Harald Thomé hat sich zur Aufgabe gemacht, in Sachen Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und somit das Behördenhandeln für Betroffene und deren Berater transparenter zu machen. Der Verein Tacheles hat 2006 bereits in Sachen IFG bundesweit Aufsehen erlangt, weil er gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen hat, ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld im Internet zu veröffentlichen.

Thomé hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und beantragt, dass diese Verwaltungsanweisungen und Richtlinien zu den Unterkunftskosten, zum Bildungs- und Teilhabepaket, aber auch zur Erstausstattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt an ihn herauszugeben.
Solche Informationen sind nach dem IFG unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, herauszugeben (§ 7 Abs. 5 IFG). Diese Monatsfrist ist jetzt abgelaufen und die Ergebnisse sind so katastrophal, dass sie veröffentlicht werden müssen:


In Bayern wurden 88 Anträge gestellt, in 58 Fällen wurde überhaupt nicht geantwortet (65,9 %), in 11 Fällen wurden die...

HARTZ IV SOZIALTICKET IST MOGELPACKUNG

DGB: Sozialticket ist Mogelpackung

Als Mogelpackung hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet. "Was die Verkehrsbetriebe in den letzten Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist für die Politiker im... weiterlesen

HARTZ IV WIRD STÄNDIG GEÄNDERT


Allein 60 Neuerungen seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz-IV
Ständig werden die Hartz IV Gesetze und Verordnungen geändert. Es vergehen keine sechsWochen, ohne dass sich Betroffene und Behördenmitarbeiter mit einer neuen Gesetzeslage befassen müssen. Galt eine Regelung vor einigen Wochen noch als gültig, kann es morgen schon wieder ganz anders aussehen. Während Erwerbslosen-Initiativen die ständig neuen Drangsalierungen sowie die systematischen Unterdeckungen der ALG II-Regelleistungen kritisieren, plädiert das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt dafür, die Neuregelungen zu bündeln und erst in größeren Zeitabständen umzusetzen. 

„Hektik im Gesetzgebungsprozess unangebracht“Heinrich Alt von der Bundesarbeitsagentur (BA) kritisierte die ständigen Neuerungen bei Hartz IV. Seit Einführung der Hartz IV Gesetze im Jahre 2005 wurden die Verordnungen gut 60 mal geändert, erneuert oder ergänzt. Rechnet man die Änderungen seit...

Freitag, 15. Juli 2011

Lisa Fitz - Armut Song


HARTZ IV REICHT NICHT FÜR STROMKOSTEN


Unterdeckung bei den Stromkosten

Studie widerlegt die Hartz IV Berechnungen von Westerwelle
13.07.2011

Laut einer Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) erhalten Hartz IV Bezieher zu wenig finanzielle Hilfen für Stromkosten. Vielfach müssen Betroffenen draufzahlen.

Nur 321,80 Euro stehen für Stromkosten zur Verfügung
Die GVS ermittelte, dass im regulär gültigen Hartz IV Regelsatz für einen Alleinstehenden pro Jahr etwa 321,80 Euro für Stromkosten zur Verfügung stehen. Der Strom des kostengünstigsten Stromanbieters für einen Single-Haushalt im Bundesland Sachsen beträgt allerdings 435,50 Euro. Dem Haushalt fehlt demnach ein Betrag von 113 Euro. In anderen Bundesländern sah es indes nicht besser aus. So mussten Hartz IV Betroffene in Thüringen sogar 147 Euro jährlich zusätzlich von den Regelleistungen für Strom ausgeben. Eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft in Sachsen könne demnach bis zu 524 Euro jährlich an Stromschulden anhäufen. In Thüringen beträgt der Fehlbetrag 346 Euro, in Sachsen Anhalt 393 Euro. Würde man diesen Betrag auf alle neuen Bundesländer hochrechnen, so ergebe sich ein Fehlbetrag von rund 70 Millionen Euro. Eben jener Betrag wird Arbeitslosengeld II Beziehern vorenthalten, obwohl die Stromkosten nicht von den Regelleistungen zu tragen sind.

Keine Flucht in Billigtarife möglich
In Jobcentern werden Betroffene regelmäßig abgewimmelt. Sachbearbeiter argumentieren, die Betroffenen könnten sich nach einem kostengünstigsten Anbieter umschauen. Doch in aller Regel sind Hartz IV Bezieher auf kommunale Grundversorger wie die Stadtwerke angewiesen, weil private Stromanbieter zunächst die Kreditwürdigkeit und das Einkommen des Kunden prüfen. In den meisten Fällen werden Kunden aufgrund des ALG II-Bezuges abgelehnt. Hartz-IV-Empfängern ist demnach die Flucht in Billigtarife verwehrt.

Hartz IV Bezieher müssen beim Essen sparen...

ZEITARBEIT MACHT KRANK


TK-Studie: Zeitarbeit macht krank

12.07.2011

Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) lässt die Zeitarbeit Menschen krank werden. Laut einer aktuellen Auswertung der Kasse waren Zeitarbeitsnehmer in Durchschnitt häufiger krank, als Arbeitnehmer in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Die Leiharbeit macht Menschen krank. So jedenfalls könnte man die neue Studie der Techniker Krankenkasse lesen. In keiner anderen Branche sind die Menschen so häufig krank wie in der Zeitarbeit. Jeder zweite Betroffene war im Durchschnitt 15 Tage krank geschrieben. Angestellte in normalen Arbeitsverhältnisse waren durchschnittlich etwa 3,5 Tage weniger krank. Hauptursache für den verhältnismäßig höheren Krankenstand sind nach Angaben der Krankenkasse die zumeist körperlich sehr belastenden Tätigkeiten, die ein Leiharbeiter verrichten muss. Auf der anderen Seite werden die Jobs ausnahmslos geringer vergütet, als normale Arbeitstätigkeiten. Viele befinde sich zudem in einer ständigen Arbeitsplatzunsicherheit, haben Angst vor den Abrutsch in Hartz IV, können sich nicht fortentwickeln und haben keinen oder nur wenig Einfluss auf die zu verrichtenden Tätigkeiten. Viele Leiharbeiter leiden laut der TK auch unter dem ständigen Wechsel der Einsatzorte. Die Jobs lösen bei den Menschen körperliche Symptome wie Rückenschmerzen oder psychische Beschwerden wie Depressionen aus.

Patienten litten häufig unter Rückenschmerzen und Depressionen
In der Erhebung der Patientendaten konnten die Krankheitsursachen sehr genau erkannt werden. Die meisten...

HARTZ IV: KEINE KINDER-HAFTUNG FÜR ELTERN-ANTRAG

Das Bundessozialgericht urteilte: Kinder müssen nur bedingt für zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen haften.

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern


08.07.2011

Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, können nicht im Erwachsenenalter vom Jobcenter in die Haftung genommen werden.

In zweit konkreten Fällen wollten die Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück fordern. Die Eltern hatten Zahlungen verschwiegen, die als Einkommen angerechnet werden hätten können. Das Jobcenter forderte im Nachhinein die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen von den bereits erwachsenen Kindern zurück.

In den vorliegenden Fällen hatten die Kindermütter jeweils auch Anträge für ihre Kinder gestellt. Bei der Antragstellung wurden zum einen Unterhaltszahlungen des Vaters nicht erwähnt und in einem anderen Fall wurde die Hinterbliebenenrente nicht angegeben. Die Hartz IV Behörden in Unna und Nürnberg forderten von den Kindern 1820 bzw. 4874 Euro zurück. Die Kinder verneinten die Rückzahlungen und klagten sich durch alle Instanzen.

Die obersten Bundessozialrichter gaben der Argumentation der...

ALTERSARMUT BEKÄMPFEN STATT RENTENBEITRÄGE SENKEN

Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken


08.07.2011

"Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: "Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden." Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden.
Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen: "Damit wäre ein Mindeststandard an Alterssicherung für Millionen Geringverdiener gewährleistet". Auch Erwerbsminderungsrentner müssten...

UN-BERICHT: HARTZ IV VERHINDERT KEINE ARMUT


UN bemängelt Hartz IV System

07.07.2011

Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut nicht verhindert.

Der aktuelle UN-Bericht kritisiert das Sozialsystem in Deutschland. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigte sich zu tiefst besorgt, da zahlreiche bereits beanstandete Missstände nicht beseitigt und Empfehlungen der UN nicht umgesetzt wurden. Zum Beispiel sind aus Sicht der UN „konkrete Maßnahmen notwendig, damit Kinder aus besonders armen Familien ausreichende Mahlzeiten erhalten.“ Laut einer Studie geht jedes vierte Kind ohne Frühstück in die Schule. Scharfe Kritik äußerten der UN-Ausschuss auch an dem Grundsicherungssystem. Beziehern der Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV werde auf diese Weise kein „angemessener Lebensstandard” gewährt. Zudem zeigte man sich besorgt darüber, dass die reale Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern deutlich höher ist, als in Westdeutschland. Demnach ist die Erwerbslosenquote im Osten doppelt so hoch wie im Westen.

Bundesregierung weist UN-Kritik zurück
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will von der Kritik nichts hören und...

MIT HARTZ-IV-BASHING DURCH’S SOMMERLOCH

Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch

01.07.2011

Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie mit acht Kindern, der die Stadt im Rahmen eines Integrationsprojektes eine preiswerte Wohnung von angemessener Größe und Ausstattung vermittelt hat.

Da die Wohnung jedoch im wohlhabenden Stadtviertel Bogenhausen liegt, haben die RTL-Redakteure daraus flugs die Schlagzeile “Hartz-IV-Empfänger leben in Luxuswohnung” kreiert und erklären dreist:

“…Sie wohnen in einer Luxuswohnung im Münchener Nobel-Stadtteil Bogenhausen und beziehen Hartz IV. Kein Wunder, dass viele Bewohner über das Luxus-Leben der 10-köpfigen Familie Filipovic empört sind. Denn anders als bei den betuchten Nachbarn, zahlt das Amt für die Unterkunft – Münchens neues Integrationsprojekt ermöglicht es.“

Besonders bezeichnend für diesen mißratenen Beitrag ist der Umstand, dass sowohl...

SCHWARZ-GELB STIMMT FÜR HARTZ IV SANKTIONEN

Ungerührt weitersanktionieren und Grundrechte verletzen


30.06.2011

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII (Sozialhilfen) fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Aussetzung Sanktionen) wurde ebenfalls mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. DIE LINKE stimmte für den Antrag. Die SPD enthielt sich. Mit diesen letztlich - ablehnenden - Beschlussempfehlungen gehen die beiden Anträge nunmehr ins Plenum des Bundestages und werden dort voraussichtlich Ende September abschließend behandelt.

Die schwarz-gelbe Koalition interessiert nicht die Ablehnung der Sanktionen und Sanktionspraxis...

HARTZ IV: ES GIBT KEIN BILDUNGSPAKET!


Es gibt kein Bildungspaket

Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

29.06.2011

Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das "Hartz IV Bildungspaket" nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich grundsätzlich Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellen wollen. Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Sofort am Beginn der Sendung wurde von der Moderatorin einleitend und pauschal unterstellt, dass Hartz IV-Eltern, die keinen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, sich auch nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern.

Anschließend danach befragt, lehnte Herr Oppermann die Information der Eltern über ihre möglichen Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe als "nur zweitbeste Lösung" ab. Stattdessen forderte er einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von "Hartz IV-Kindern" in KiTa und Schule, der aber eher nach Zwangsunterbringung klang, denn für „normale“ Kinder forderte Herr Oppermann nur „die Möglichkeit“ dazu. Dies begründete er damit, dass "Hartz IV-Kinder" generell Bildungsschwach, also ungebildet seien, wogegen deren Eltern nichts unternehmen würden und diese Kinder deshalb vielfach zu Schulabbrechern würden. Er vertrat ebenfalls die Meinung, dass "Hartz IV-Eltern" diese Leistungen, würden sie in Bargeld gewährt, versaufen und verprassen würden.

Liebes ZDF, eine kritische und objektive, sprich vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit diesem Thema sieht anders aus. Nicht nur, dass sie sofort in die Hetze gegen ALG II-Empfänger eingestiegen sind, auch die Recherche war absolut mangelhaft. Alles basiert auf einer nicht aussagekräftigen Statistik des IfD Allensbach, welche den Grund für den Nichtantrag nicht berücksichtigt. Die 19% der vermeintlichen Antragsverweigerer können also durchaus in die Gruppe derer fallen, die gar keinen Anspruch auf diese Leistungen haben, weil sie die individuellen Anspruchsvoraussetzungen (wie z.B. eine schulische Mittagsessenversorgung, Teilnahme an kostenpflichtigen Freizeitaktivitäten) nicht erfüllen und deshalb keinen Antrag stellen. Hier wurde und wird also viel Wind um eine Zahl gemacht, die gar nicht aussagekräftig ist. Im Verlauf der Sendung hört man immer wieder...

ERHÖHUNG DER HARTZ IV REGELSÄTZE GEPLANT


Koalition plant Anpassung der ALG II Regelleistungen

29.06.2011

Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2012. Laut Medienberichten habe es interne Vermerke des Bundesfinanzministerium und des Bundessozialministerium gegeben, die eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Sätze bezifferten.

Zum Jahresbeginn 2012 sollen die Arbeitslosengeld II (ALG II) Eckregelsätze um gut zehn Euro steigen. An sich hatten sich Bundesregierung und SPD auf eine schrittweise Anhebung verständigt. So sollten die Regelleistungen 2012 um drei Euro steigen. Nun habe erfordert der Bericht zur Höhe des Existenzminimums eine höhere Angleichung. Demnach steigen die Regelleistungen von 364 auf 374 Euro je Single Haushalt (plus 2,7 Prozent). Kinder, die Bedarfsgemeinschaften leben und das 5. Lebensjahr nicht überschritten haben, sollen eine Erhöhung um vier Euro, als eine Anhebung auf 219 Euro erfahren. Das bestätigte der Sozialausschuss des Bundestages im Vorfeld der Verhandlungen.

Die Erhöhungen sind keineswegs eine „soziale Wohltat“ im Sinne der Bundesregierung, sondern...

BILANZ: EIN JAHR PFÄNDUNGSSCHUTZKONTO

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme


27.06.2011

Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat dem lobenswerten Vorstoß jedoch einen Strich durch diese Rechnung gemacht: In 26 nordrhein-westfälischen Städten meldeten die Verbraucherzentralen vor Ort teilweise Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme. "Bei der Bescheinigungspraxis landet der sozialpolitische Tiger als Stolperfallen trächtiger Bettvorleger", fasst die Verbraucherzentrale NRW die Ergebnisse eines Markt-Checks ein Jahr nach Einführung des sogenannten P-Kontos zusammen: "Da werden Schuldner zur Existenzsicherung auf eine Odyssee von A nach B geschickt, reichen Geldinstituten selbst wasserdichte Bescheinigungen nicht aus oder verweigern Gerichte kurzfristigen Rechtsschutz." Als einen sozialpolitischen Missstand erster Güte macht Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller aus, dass es offenbar vom Wohnort abhängig sei, ob ein Schuldner sein Existenzminimum zeitnah und unkompliziert sichern könne.

Als Tiger der Sozialpolitik war das Unternehmen Pfändungsschutzkonto im Juli 2010 gestartet: Während Schuldner bis dato beim Gericht oder der pfändenden Behörde einen monatlichen Freibetrag zum Leben beantragen und durchsetzen mussten, war eine gesetzlich festgelegte Schutzzone (1.028,89 Euro ab 1. Juli 2011) beim P-Konto fortan per se garantiert...

HARTZ IV: ERWERBSLOSE ERSTMALS IM JOBCENTER-BEIRAT


Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten

25.06.2011

Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Jobcenters Saarbrücken bzw. der früheren ARGE eine Betroffeneninitiative in den neu gewählten Beirat entsandt wird." Zukünftig wird ein Vertreter der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V. – als regionalverbandsweite Gruppe – nun ganz offiziell zur Arbeitsmarktpolitik vor Ort gehört.

Manfred Klasen, der auch Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist, hatte sich dafür eingesetzt, die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) mit in den Beirat aufzunehmen. Aufgrund der Mitarbeit von Menschen, die die Auswirkungen von arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen vor Ort am eigenen Leib unmittelbar erfahren, seien notwendige Verbesserungen in den Maßnahmen wesentlich leichter nachvollziehbar. Von der Mitarbeit der KSA könnten aber nicht nur Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher profitieren, sondern auch das Jobcenter Saarbrücken selbst. Eine bessere Abstimmung der Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Erwerbslosen führe zu einer höheren Zufriedenheit und damit zu einem besseren Klima zwischen den „Kunden“ des Jobcenters und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (pm)

FERIENJOB UND HARTZ IV


Fereinjobs trotz Hartz IV möglich

Ferienjob und Hartz IV

24.06.2011

Zu beachten sind Sonderregelungen für Schüler und Schülerinnen unter 25 Jahren, die von Hartz IV-Leistungen leben: Über 15jährige dürfen während der Schulferien maximal 4 Wochen pro Jahr arbeiten, auch wenn es keine Vollzeittätigkeit ist. 1.200,-- (eintausendzweihundert) Euro kalenderjährlich bleiben hier anrechnungsfrei.

In der übrigen Zeit sind Nebentätigkeiten erlaubt. Monatlich bleiben 100,-- (einhundert) Euro anrechnungsfrei, höherer Verdienst wird zu 80 % angerechnet. Kinder unter 15 und über 13 Jahren dürfen bis zu zwei Stunden werktäglich altersangemessene Tätigkeiten (wie z.B. Zeitungen austragen) übernehmen. Einkommen über 100,- (einhundert) Euro wird hier komplett angerechnet.

Kinder unter 13 Jahren dürfen nicht entgeltlich arbeiten. Tätigkeiten im Familienhaushalt wie auch geringfügige Hilfeleistungen (z.B. Blumengiessen für verreiste Nachbarn), dürfen übernommen werden, sofern sie aus Gefälligkeit erfolgen. (Norbert Herrmann)

HART IV-SÄTZE VOM VERFASSUNGSGERICHT PRÜFEN LASSEN


Nicht armutsfeste Hartz IV Regelsätze

NRW-Land muss Hartz IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen

23.06.2011

Obwohl der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken einen Antrag verabschiedet hat, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neu berechneten Hartz IV-Sätze einzureichen, verweigert sie dies bislang. Für die Betroffenen hat das zur Folge, dass sie nun einen individuellen, langwierigen Rechtsweg beschreiten müssen, um die Rechtmäßigkeit der ALG II Regelbedarfssätze überprüfen zu lassen. Dazu erklärt die 1. Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.:
„Für den SoVD Nordrhein-Westfalen ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, alleine gelassen werden.

HARTZ IV: JOBCENTER-ANFORDERUNGEN MACHEN KRANK


Hartz IV Studie

Eine Wissenschaftsstudie zeigt, dass überhöhte Anforderungen der Jobcenter die Erwerbslosigkeit verlängern

21.06.2011

Laut einer wissenschaftlichen Studie von Dresdener und Leipziger Forschern sind die gestellten Anforderungen der Jobcenter an Hartz IV Bezieher oftmals unrealistisch und zuweilen sogar gesundheitsgefährdend. Erwerbslose werden vielmals dazu angehalten viele Bewerbungen schreiben, über eine hohe Arbeitsorientierung zu verfügen, eine starke Konzessionsbereitschaft an den Tag legen und zudem auch noch Optimismus zeigen. Wer die vorgegebenen Bemühungen nicht einhält, wird sanktioniert. Das sind falsche Anforderungen, wie die Prof. Dr. Gisela Mohr vom Institut für Psychologie II der Universität Leipzig in dem Resümee schreibt. Denn dadurch könnte erst eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden.

Laut der Studienergebnisse werden Hartz IV Bezieher häufig von ihrem Sachbearbeiter dazu aufgefordert, eine möglichst hohe Stückzahl an Bewerbungen vorzulegen...

HARTZ IV: VERSTOSS GEGEN SCHUTZ DER SOZIALDATEN


Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

21.06.2011
In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste juristische Ebene reagiert. Das Personal- und Organisationsamt des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden hat durch die „Personalbetreuung Beamte“ die am 15. Mai an den Leiter des Wiesbadener Amtes für Soziale Arbeit, Franz Betz, gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde mit Posteingang 16. Mai „als unbegründet zurückgewiesen“. Vor dieser Entscheidung hatte die ablehnende Behörde „den städtischen Datenschutzbeauftragten in den Vorgang eingebunden“.Das Prüfungsergebnis - „nach vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen der Fachabteilung, die mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt sind, liegen keine Gründe vor, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertigen“ - toppt nach Ansicht der Hartz4-Plattform an Respektlosigkeit der Verwaltung gegenüber den Bürgern fast noch den ursprünglich skandalösen, rechtswidrigen Umgang der Verwaltung mit persönlichen Daten.

EIN GANZ NORMALER HARTZ IV AMTSALLTAG


Alltag in einer Hartz IV Behörde

21.06.2011

Ein Gespräch zwischen Kunde (K) und Arbeitsvermittlerin (A) in einem Jobcenter, wie dieser jeden Tag aufs Neue vorkommt.

K: Guten Tag, Frau X!

A: Herr Z, bitte warten Sie noch einen Moment draußen.

K: Ok.

A: (ca. 20 Minuten später) Herr Z, Sie können jetzt reinkommen! Schön, dass Sie der Einladung gefolgt sind!

K: Einer Einladung, die ich nicht ablehnen darf.

A: (lacht) Sie sind mir ja einer. Na, was haben Sie mir heute schönes mitgebracht, hm?

K: Ich dachte immer, Sie hätten etwas für mich? Schließlich sind Sie doch meine Arbeitsvermittlerin, die mir Arbeit vermitteln soll, oder?

A: Nun werden Sie mal nicht frech, Herr Z! Haben Sie...

HARTZ IV: UNSICHERE JOBS DURCH LEIHARBEIT


Hartz IV: Unsichere Jobs durch Leiharbeit

16.06.2011
Die Flucht aus Hartz IV gelingt immer weniger Menschen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit, halten in der Mehrheit die vermittelten Arbeitsverhältnisse kaum mehr als ein Jahr. Die meisten Jobs sind derart schlecht bezahlt, so dass viele aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen müssen. 

Laut der IAB werden ein Fünftel der Menschen in die Zeitarbeit vermittelt. Das allein birgt das Risiko der Kurzzeitbeschäftigung, weil Leiharbeiter oft nach einigen Monaten entlassen werden, wenn beispielsweise ein Großauftrag beendet wurde. Eine Mehrheit der Vermittelten kehrt daher wieder zurück in den vollständigen Arbeitslosengeld II Bezug. Die IAB stellte in ihrer Studie fest, dass die meisten...

GUIDO WESTERWELLE BRAUCHT HARTZ IV?


Westerwelle laut Bild auf Hartz IV

"Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV" titelte gestern Bild Online und berichtete unter der selben Überschrift über den Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in Israel.
Westerwelle braucht Hartz IV?

16.06.2011

Muss der Außenminister aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen? Ist Westerwelle nun endgültig in der „spät-römischen Dekadenz Falle“ gelandet?

Etwas verwundert durfte der geneigte Bild-Online Leser beim Lesen des Artikels „Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV“ gewesen sein. Dort war nämlich unter der genannten Überschrift zu lesen, dass der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit in Israel und den Palästinensergebieten auf dem Ölberg in Jerusalem verweilt. Trotz seines derzeitigen Hartz IV Bezuges (?) machte sich Westerwelle vor Ort einen Eindruck von dem israelischen Siedlungsbau.

Fakt ist natürlich, dass weder der Artikel noch die Überschrift zusammen passen. Ist doch die Überschrift den Bild-Redakteuren bekanntlich am Wichtigsten. Schaut man auf die Uhrzeit der Veröffentlichung (03:07 UHR) dürfte es wahrscheinlich sein, dass der verantwortliche Redakteur zu jener Zeit deutlich übermüdet war. Allerdings ist der redaktionelle Faux Pas bis heute nicht behoben worden. Wird hier einmal mehr deutlich, dass der Inhalt der Bild nicht so wichtig ist? (sb) 

Dienstag, 12. Juli 2011

Zwangsarbeit in Ungarn

Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen.

Von TOMASZ KONICZ, 7. Juli 2011 -

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.

... Die von der reaktionären Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei für Anfang 2012 geplante Zwangsarbeit wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als „gemeinnützig“ bezeichnet, wobei bis zu 300.000 Menschen ungarnweit von diesem Zwangssystem erfasst werden sollen. Zum Einsatz sollen diese Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen kommen.

... Die Regierung Orban legte aber auch viel Kreativität an den Tag, um dass von der SPD und den „Grünen“ in Deutschland eingeführte Zwangsarbeitssystem weiterzuentwickeln: Die ungarischen Arbeitskolonnen sollen dem Regierungsentwurf zufolge auch an private Unternehmen „ausgeliehen“ werden können, damit diese billigen Zwangsarbeitskräfte beim Ausheben von Gräben oder bei Hilfstätigkeiten auf dem Bau Verwendung finden. Mit diesem Zwangsarbeitssystem wird so – ähnlich dem deutschen Vorbild – eine massive Absenkung des Lohnniveaus forciert, da die Vergütung für diese Zwangsarbeiter bei einem Sozialhilfesatz von 28.500 Forint (circa 110 Euro) verbleiben soll, während der ungarische Mindestlohn bei 78.000 Forint liegt (1 Euro = 263,9 Forint).