Arbeitsamt-TV.de  Das ultimative ArbeitslosenKino  
Lustige, gruselige und tröstliche Tonfilme aus der Arbeits(losen)welt

Jobcenter Bibliothek

Dienstag, 29. November 2011

Sonntag, 27. November 2011

Hartz 4 Empfänger redet Tacheles und sagt die Wahrheit.TV

ALG 2 Empfänger in Talkshow lässt alles raus und hat nebenbei mehr Plan als diese dumm glotzenden Politikverbrecher, noch ein Kanzlerkandidat :-)


Hochgeladen von Deksta1000 am 01.12.2010

Freitag, 18. November 2011

Mindestlohn: Wie es sich in Hessen damit lebt

Sarah Sayar ist Geringverdienerin. Die Altenpflegehelferin bekommt den Branchen-Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. m€x will wissen: Wie lebt eine vierköpfige Familie mit so einem niedrigen Lohn im teuren Rhein-Main-Gebiet?

Mittwoch, 16. November 2011

HARTZ IV: FEHLERHAFTE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNGEN

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft

Laut eines Prüfberichts des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt. 

Ein Hauptproblem bei Hartz IV ist, dass die Betroffenen für ihre Erwerbslosigkeit schuldig gesprochen werden. Sprich, der Arbeitslose wird für seine Arbeitslosigkeit hauptverantwortlich gemacht. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass Betroffene beeinflusst werden müssten, um ihre Arbeitsfähigkeit für den Markt wieder herzustellen. Gründe wie chronische Krankheiten, Alter oder das Wegbrechen von Arbeitsplätzen spielen bei diesen ideologisch eingefärbten Überlegungen kaum bzw. eine untergeordnete Rolle. Um eine Eingliederung im Sinne des Gesetzgebers zu unterstützen, gibt es sogenannte Eingliederungsvereinbarungen. Die Betroffenen haben bei der Gestaltung kaum Möglichkeiten der Einflussnahme und werden zumeist zu Dingen gedrängt, die sie überhaupt nicht wollen. Der Vertrag wird immer unter Androhung der Mitwirkungspflicht (Sanktionen) geschlossen. Wer gegen die „Vereinbarungen“ verstößt, wird mit Hartz IV Kürzungen bestraft. 

Ein Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigte nun, dass ausnahmslos...

Die Hartz Maschine (Teil 1) - Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

Die Konjunktur bringt Schwung in den Arbeitsmarkt, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen "Kunden mit komplexer Profillage" seien, Hartz-Chinesisch für "nicht mehr vermittelbar". Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte. Es gibt Strickseminare, Supermärkte mit Gummieiern, Theaterkurse und Telefonausbildung. "Maßnahmen", angeboten von einem Wirtschaftszweig, dem es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Jeden Monat kassieren diese Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche oft halbjährlichen Kurse. Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar "Wie bewerbe ich mich richtig?". 



Die Hartz-Maschine brummt. So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters qualifiziert, Spediteure können sich teure Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt ein. Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab - gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die Tafeln als subventionierte Billigfoodkette. Auch Rechtsanwälte machen Kasse mit Hartz IV: Selbst wenn der Hartz-Kunde seinen Prozess verliert, mit der Prozesskostenhilfe garantiert der Steuerzahler das Geschäft. Für die Immobilienbranche sind Hartz-IV Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich. Rita Knobel-Ulrich hat sich umgesehen im boomenden Wirtschaftszweit derer, die mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland gutes Geld machen.

Dienstag, 15. November 2011

Jugendarbeitslosigkeit : Das System am Scheideweg

Von Cheffe | 14.November 2011

Perspektivenlos wäre in vielen Fällen noch untertrieben. Die Jugend von Heute steckt immer mehr in einem Systemkonflikt. Dieser Konflikt wird irgendwann zu einem Problem führen, welches kaum noch zu meistern ist. In Spanien und Griechenland sind die Arbeitslosenraten bei jungen Menschen bereits überirdisch. Der Generationsvertrag wird nur eins der Dinge sein, die unsere Gesellschaft in schwere Turbulenzen bringen wird.


In Deutschland gibt es ja “gottseidank” ausreichend Bildungsmaßnahmen, wo zum Beispiel in einem 14 Tageskurs erklärt wird, wie man eine Bewerbung zu schreiben hat. Auch an 1 Eurojobs mangelt es nicht um die Statistik zu drücken. Die drängenden Fragen sind doch folgende:

* Woher sollen die Jugendlichen (15-24 Jahre) Praxis bekommen?
* Wer soll den Generationsvertrag erfüllen?
* Was wird aus Jugendlichen, ohne Perspektiven?
* Wird der Mangel an Fachkräften noch dramatischer?

Der Arbeitsmarkt ist auf Personal mit Berufserfahrung angewiesen. Natürlich kann auch...

Montag, 14. November 2011

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene ausgebeutet werden (2009)

Die Autorin Eva Müller hat in der boomenden Armutsindustrie recherchiert, von der viele profitieren allerdings nicht die betroffenen Arbeitslosen selbst.


Immer noch gibt der Staat Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu finanzieren. Aus diesen Fördergeldern ist auf erschreckene Weise eine sogenannte ''Armutsindustrie'' enstanden, an der alle mitverdienen, nur nicht die Hartz IV Betroffenen selbst. Bei diesen Maßnahmen zur Integration in Arbeit müssen Hartzer für einen Hungerlohn stricken, Puzzel zusammen setzen oder eine ''Witze-Zeitung'' erstellen. Die Träger kassieren dafür 12 Euro und der vermittelte Erwerbslose einen Euro pro Stunde. Nebenbei müssen die Vermittelten bei Provinzpolitikern und Rechtsanwälten putzen gehen, ohne dass in dieser Vetter(n)wirtschaft eine "Gemeinnützigkeit" erkennbar wäre. Ina Mueller hat recherchiert und hat interessante Details heraus gefunden.



Sendung am Mittwoch, 15. Juli 2009, 21.45 Uhr im Ersten

Sonntag, 13. November 2011

Krankheiten nach Maß - Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker

Bis in die 70er Jahre stellte die Pharmaindustrie Medikamente her, um Krankheiten zu heilen. Seitdem steht sie - zumindest teilweise - im Verdacht, dass sie auch Krankheiten schafft, um Medikamente zu verkaufen. Die in Forschung und Entwicklung getätigten Investitionen müssen sich nicht erst nach langer Zeit, sondern möglichst schnell rentieren - so fordert es eine kapitalistische Logik.

Samstag, 12. November 2011

Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen

Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten. Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Hartz IV Leistungen bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ zur Gänze versagt. Nun hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG) klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur dann, wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.

So heißt es in dem Urteil:
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere...

Die Strategische Freiheit - Heinrich Von Canstatt

Heinrich von Canstatt: Die Strategische Freiheit

Donnerstag, 10. November 2011

Klaus erklärt Bildungsgutscheine

www.Nachhilfe.Co: Wie füllt man einen Bildungsgutschein richtig aus? Klaus mit einer sehr lebensnahen Anleitung


NDR Extra3 / Von Olli Durke und Tobi Döll. (02:42 min)


Dienstag, 8. November 2011

HARTZ IV-BILDUNGSPAKET IST SCHAUMSCHLÄGEREI



Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“.

Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen aus dem Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen). Vielmehr betreibe die Bundesregierung eine Sozialsparpolitik zu Lasten der betroffenen Kinder. Daher drängt der Verband auf eine umgehende Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze. 

Der Wohlfahrtsverband bestätigt Angaben des Deutschen Städtetags, nachdem die Leistungen des Bildungspakets fast ausnahmslos nur für Klassenfahrten und Mittagessen in der Schule abgerufen werden. Somit ist es kein Wunder, dass die präsentierten Zahlen kurz nach dem Sommerferien nach oben geschnellt sind. Das ist aber kein Erfolg, sondern ein statistischer Zusammenhang, der in der Öffentlichkeit verschwiegen wird.

HARTZ IV-BEHÖRDE: BÜRGERFREUNDLICHKEIT IST ANDERS



Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf

Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab *. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang.

Trotz der verschärften Bedingungen nahmen viele der Betroffene das Angebot der solidarischen Begleitung und Beratung an und führten den „Zahltag“ zum Erfolg. Die lange Schlange auf dem Bürgersteig kommentiere ein Passant mit: „Bürgerfreundlichkeit ist anders!“

ANRECHNUNG VON EBAY-VERKÄUFEN BEI HARTZ IV



Hartz IV & Ebay-Verkäufe

Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV/Sozialgeld wenn aus dem Verkauf ein Gewinn erzielt wird

Erzielen Bezieher von Hartz IV Leistungen beim Verkauf auf der Internet-Plattform „Ebay“ einen Gewinn, so wird dieser als Einkommenszufluss gewertet und dem Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet. Das erklärte der Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Volksstimme“. Dürfen denn überhaupt Dinge wie Kleidung oder Haushaltswaren bei dem Dienstleister „Ebay“ erworben werden? "Grundsätzlich kann ein Hilfebedürftiger von seinem ALG II alles kaufen“. Der Regelsatz beinhaltet zwar Auflistungen z.B. von Anschaffungsgegenständen oder Nahrungsmitteln, eine grundsätzliche Zweckbindung sieht der Gesetzgeber jedoch nicht vor.

Verkauf ohne Gewinn anrechnungsfrei
Bei dem Verkauf von Wertgegenständen wie Kleidung oder anderen Waren sieht das freilich etwas differenzierter aus. Alles was ein Leistungsbezieher während des Bezuges von Sozialgeld oder ALG II besitzt,

KEINE ENTLASTUNG DURCH STEUERSENKUNG



DGB: Steuersenkungen sind das falsche Signal

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin. Sie sollten nur der FDP helfen, ihre Wahlversprechen einzulösen. Dafür werde sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen: „Die Erhöhung des Grundfreibetrages hätte ohnehin kommen müssen, weil das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu verpflichtet hat, das Existenzminimum abzusichern. Das muss aber einhergehen mit einer Erhöhung der Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Die Bundesregierung plant das Gegenteil. Schließlich entlastet die Anhebung des Grundfreibetrages alle Steuerzahler. Es ist Augenwischerei zu behaupten, eine Entlastung beim Grundfreibetrag um vier Milliarden gehe komplett an die unteren Einkommensgruppen. Menschen, die wegen ihres niedrigen Einkommens bereits bislang keine Einkommensteuer zahlen, werden überhaupt nicht entlastet.

Die derzeitigen Vorschläge führen zur weiteren Verarmung der öffentlichen Hand. Den Ländern und Gemeinden bescheren die Maßnahmen...

Samstag, 5. November 2011

Odenwälder Kreisstatistik: Arbeitslosenzahl im Oktober wieder unter 6%

Weniger Arbeitslosigkeit mit Hilfe ''Anerkannter Vermitlungscoaches"
aus dem KJC Erbach / Odenwald
Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt hat auch im Odenwaldkreis zu einer bemerkenswerten Entwicklung geführt. Bei 2.815 Bedarfsgemeinschaften mit unverändert 5.830 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Job-Centers (KJC) brachte die vorübergehende Entwicklung im Oktober auch einen mäßigen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Die Bemühungen des Teams U 25 in der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung führten einstweilen zu einer Reduzierung der Anzahl arbeitsloser Jugendlicher aus dem Rechtskreis des SGB II um 22 Personen.

Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 5,6 Prozent mit insgesamt 2.813 arbeitslos gemeldeten Personen. Die Zahl der Unterbeschäftigten beläuft sich aktuell auf 3.361 Personen, womit die Unterbeschäftigungsquote bei 6,7 Prozent liegt. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung beträgt 83,7 Prozent.

Die Zahl der bei der Arbeitsagentur in Erbach arbeitslos gemeldeten Odenwälder ist auf 771 Beschäftigungslose gesunken. Der Odenwälder Arbeitsmarkt zeigt sich also noch sehr robust. Es besteht  scheinbar eine gute Nachfrage nach billigen Arbeitskräften.

Das Kommunale Job-Center registrierte für Oktober ebenfalls einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf nun 2.042. Damit liegt die Arbeitslosenquote für den Rechtskreis des SGB II aktuell bei 4,1 Prozent. Mit Blick auf die anstehende Maßnahmenplanung für das Jahr 2012 wird das KJC auch die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen haben, das voraussichtlich zum 01. April 2012 in Kraft treten soll. Zu erwarten sind weitreichende Neuerungen bei der Zulassung von Maßnahmeträgern, die Arbeitsmarktdienstleistungen erbringen. Sie erfordern beim KJC die Überarbeitung einiger Qualifizierungsmaßnahmen.



Mittwoch, 2. November 2011

JOB-CENTER: MEHR SANKTIONEN BEI HARTZ IV


Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen. 


In einem Interview hatte der Chef der Bundesarbeitsagentur (BA) Frank Jürgen Weise gesagt, die Zahl der Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Beziehern habe im ersten Quartal diesen Jahres (Januar bis April) bereits über 300.000 betragen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2010 wurden somit etwa 50.000 Leistungskürzungen mehr ausgesprochen. Bis zum Ende des Jahres glaubt der BA-Chef an einen Rekordwert. Seinen Angaben zufolge werden bis dahin rund 900.000 vorübergehende Kürzungen ausgesprochen werden. Nach Meinung Weises werden die Leistungskürzungen in der Mehrzahl aufgrund von Meldeversäumnissen und abgelehnter Jobangebote von Seiten der Jobcenter ausgesprochen. Mittlerweile würden die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine „gestiegenen Routine“ verfügen. 


Im vergangenen Jahr 2010 wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren demnach 136.000 Menschen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. In dem Interview behauptete Weise, die Jobcenter „wollen nicht bestrafen“. Vielmehr treten die Fälle ein, „wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen." Weise sieht in den gestiegenen Sanktionierungen ein Anzeichen für die bessere Lage am Arbeitsmarkt. Weil mehr Arbeitsstellen angeboten werden, würden bei Ablehnung auch mehr Kürzungen ausgesprochen, so der BA-Chef. 


Rechtswidrige Sanktionen 

Weise verschweigt in dem Interview, dass im letzten Jahr die Erfolgsquote bei Widersprüchen bei 42 Prozent lag. Wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, so legten viele Menschen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dort lag nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Erfolgsrate bei fast 60 Prozent. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Leistungskürzungen rechtswidrig ausgesprochen werden, weil sich nur eine Minderheit der Betroffenen aktiv zu Wehr setzt. Hinzukommend können laut einer Gesetzesänderung Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre bereits beim ersten Miniverstoß mit einem 100 prozentigen Leistungsentzug bestraft werden. „Viele Jobangebote erinnern eher an Ausbeutung als an gerechter Bezahlung“ kritisierte in diesem Zusammenhang Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“. Vielfach werden den Betroffenen Arbeitsangebote unterbreitet, bei denen sie noch nicht einmal aus der Hartz IV Falle entrinnen können und aufstocken müssen. Aktuelles Beispiel ist die Unternehmenspolitik von Amazon, wo „unfreiwillige Bewerber mit Hilfe des Jobcenters zunächst zwei Wochen ohne Lohn arbeiten müssen“. (sb)