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Donnerstag, 16. Februar 2012

HARTZ IV BEI DEN GRÜNEN "OUT"



Bei Hartz IV halten sich die Grünen bedeckt

Die Grünen sind offen für alles
Die Grünen legen sich bei der Höhe des Hartz IV Regelsatzes nicht mehr fest

Die Grünen wollen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen, wie die Parteispitze im Januar diesen Jahres öffentlich bekannt gab. In zahlreichen Papieren fordert die Partei eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 420 Euro. Ob die Forderung so bestehen bleibt ist ungewiss. Wirklich dahinter stand die Bundespartei eigentlich nie.

In den Wochen nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima brachte den Grünen Traumumfragewerte von über 20 Prozent. In Baden-Württemberg stellte im Zuge des Protestes gegen den Bahnhof Stuttgart 21 die Partei sogar einen Ministerpräsidenten. In letzten Umfrage ist aber von dem Höhenflug kaum etwas übrig geblieben, denn Öko sind mittlerweile alle Parteien, auch die Union. Um aus den Tief wieder raus zu kommen, wollen sich die Grünen wieder mehr um die „soziale Gerechtigkeit“ kümmern. Auf dem kommenden Parteitag im Herbst sollen Themen wie „In welcher Welt wollen wir leben?“ oder „Wie wollen wir den sozialen Zusammenhalt fördern?“ diskutiert werden. Ganz im Sinne der Wirtschafts- und Finanzkrise, die vielen Menschen zunehmend Angst macht. 

In der „Weimarer Erklärung“ für das Jahr 2012 fordert die Bundesfraktion Lohn-Erhöhungen, einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine soziale Ausgestaltung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Doch bei all diesen Themen konnte die Partei bislang kaum etwas in der öffentlichen Debatte erreichen. Am Wochenende sprach sich ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für tarifliche Lohn-Erhöhungen aus. Die Grünen-Spitze konnte dabei nur nicken. 

Hartz IV bei den Grünen kaum noch ein Thema
Bleibt noch das Thema Hartz IV. Wir erinnern uns, unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die sogenannte Agenda 2010 ins Leben gerufen und eine Kommission unter der Leitung von Peter Hartz gebildet. Das Ergebnis von damals müssen Millionen Menschen noch heute erleiden. Sanktionen, Zwangsumzüge, Schikanen, Leiharbeit, Leben unter der Armutsgrenze und Ein-Euro-Jobs. Hatten die Grünen in der Opposition einen scheinbaren Wandel durchlaufen und forderten von nun an einen Hartz IV Regelsatz von mindestens 420 Euro so ist in der „Weimarer Erklärung“ nur noch von einer „Erhöhung“ zu lesen, ohne dass eine konkrete Zahl genannt wird. Auch in Interviews äußern sich die Spitzenpolitiker nur sehr ungenau. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 hatten sich die Grünen noch über die Höhe der Regelleistungen empört und sich der Forderung der Sozialverbände angeschlossen, den Eckregelsatz endlich zu erhöhen. Nun aber, so meinen Kritiker, gehe es wieder verstärkt um Realpolitik. Realpolitik nicht im Sinne der Realitäten von Hartz IV Beziehern, sondern reale Politik im Sinne der Wirtschaftsmacht Deutschland. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde offenbar nach Ansicht der Grünen einen armutsfesten Regelsatz verhindern. Schließlich muss die Partei nicht fürchten, wegen dem Thema Hartz IV weniger Stimmen zu erlangen. Das typische Wählerklientel hat eher weniger finanzielle Sorgen und gehört zu den Besserverdienern. Und irgendwann passiert wieder eine Umweltkatastrophe. Dann profitieren die Grünen wieder, auch ohne soziale Gerechtigkeit. (sb)

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