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Donnerstag, 15. März 2012

Jobcenter Nachrichten 15.03.2012


BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle

Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich gesunkene Quote von Hartz IV-Missbrauchs- Betrugsfällen. Laut der BA seien rund die Betrügereien um 50.000 eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren auf 177.000 zurückgegangen...


Kurzarbeitergeld teilweise Einkommen bei Hartz IV

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts darf das Kurzarbeitergeld nur teilweise auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Damit gelten dieselben Bedingungen wie für anderes Einkommen (Az.: B 14 AS 18/11 R). Ein 44-Jähriger hatte geklagt, da seine Leistungen zur Grundsicherung um die Höhe seines Kurzarbeitergeldes durch das zuständige Jobcenter gekürzt worden ist...


Arbeitslose besetzten Pariser Luxusrestaurant

Während in Deutschland kaum noch Menschen gegen Hartz IV demonstrieren, haben französische Erwerbslose das Nobelrestaurant „Fouquet's“ in Paris besetzt. Genau vor fünf Jahren hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in eben jenem Nobellokal seinen Wahlsieg gefeiert....


Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Familien

Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen einkommensunabhängigen Geldleistungen freuen. Ein erneuter Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, ähnlich wie bereits beim Elterngeld...


Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar

Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es Beziehern des Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) zumutbar, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn diese erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und der Leistungsbezieher zusätzlichen Beitrag nicht selbst tragen will...


Jobcenter sollen für Hartz-IV-Klagen zahlen

Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand für eingereichte Hartz IV-Klagen erreicht worden. Die SPD kann sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden...

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