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Donnerstag, 12. April 2012

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?: Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden...

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