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Jobcenter Bibliothek

Donnerstag, 19. Juli 2012

GEGEN HARTZ NEWS 07/02

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher... ⇒weiterlesen

Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern

Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig umgeschichtet“. Das bedeutet, dass „Kunden“ statt einem festen Ansprechpartner immer wieder neue Sachbearbeiter vorgesetzt bekommen...⇒weiterlesen

Verfassungsgericht: Hartz IV Sätze nicht gesichert
In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 R). Zwar ist das Bundessozialgericht nicht das „oberste deutsche Gericht“, dass darüber urteilt, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt..⇒weiterlesen

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?
Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, Ende Juni in Berlin, kam die Mehrheit der Teilnehmer aus dem Kreis der kirchlichen Anbieter der Tafel-Ausgabestellen, von Caritas und Diakonie, sowie von tafelähnlichen Einrichtungen. Da wundert es wenig, dass später im Protokoll zu lesen ist: „Die Mehrheit der Anwesenden stellte sich hinter die Idee, nicht plakativ gegen die Tafeln zu sein bzw. vorzugehen...⇒weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, sollen sich die Asylbewerberleistungen nach dem Hartz IV-Regelsatz orientieren...⇒weiterlesen

Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. in Schwerte...⇒weiterlesen

Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 NK eine Normenkontrollklage gegen das Land Berlin eingereicht. Grund der Klage sind die neuen WAV-Kosten der Unterkunft Regelungen in Berlin. Das Landessozialgericht hat die Klage bereits unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt...⇒weiterlesen

Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstößt (wir berichteten). Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Bundessozialrichters Udsching vor einigen Jahren in dem Interview mit dem Titel: "Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro" gegenüber dem Onlinemagazin "Guter Rat"...⇒weiterlesen

Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge wurden im letzten Jahr 98.730 Sanktionen verhängt. Nie zuvor wurden derartig viele Strafmaßnahmen von den Berliner Jobcentern ergriffen...⇒weiterlesen

Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen....⇒weiterlesen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahre 2011 verstoße nach Ansicht der obersten Sozialrichter nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung (Az: B 14 AS 189/11 R). Eine Klage auf einen Gesamtbedarf von rund 1000 Euro pro Monat zur Sicherung des Existenzminimums wurde abgewiesen...⇒weiterlesen

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