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Donnerstag, 15. November 2012

Bund entlastet Landkreise bei der Grundsicherung | NOKZEIT

Bund entlastet Landkreise bei der Grundsicherung | NOKZEIT: "Berlin. (pm) Das war ein wichtiger Schritt für stabile Finanzen in den Kommunen:  Der Bundestag hat beschlossen, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig sieht durch den Beschluss die Landkreise in der Region gestärkt: „Durch die Kostenübernahme durch den Bund werden der Main-Tauber- und der Neckar-Odenwald-Kreis in Millionenhöhe entlastet.“

Die beschlossenen Änderungen im Zwölften Sozialgesetzbuch sehen vor, dass der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übernimmt. Die Kostenübernahme beginnt bereits im laufenden Jahr mit der Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent und setzt sich in 2013 mit einer Erhöhung auf 75 Prozent fort. Ab 2014 wird der Bund dauerhaft 100 Prozent der Kosten tragen. Alois Gerig betont: „Die Landkreise erhalten durch die Entlastung mehr Gestaltungsmöglichkeiten – dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung.“"

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