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Donnerstag, 29. November 2012

Hartz IV News November 2012

Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich

Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die jährliche Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen jedoch nicht aufgrund der Ablehnung einer Arbeitsstelle oder Ausbildung ausgesprochen, sonder aufgrund von sogenannten Meldeversäumnissen. Die Erfolgsrate der eingelegten Widersprüche durch Sanktionierte ist dementsprechend hoch... > http://nyc.de/U5jiNH

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.  > http://nyc.de/U5jcWg


Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsichen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn derartige Gesundheitskurse angeboten werden. Doch wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.... > http://nyc.de/U5j4WL

Ralph Boes setzt Hartz IV Sanktionshungern aus

Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (Wir berichteten hier und hier). Grund für die Aufgabe ist die Rücknahme der Sanktionen durch das Jobcenter. Mit der Schaffung eines Präzidenzfalls wollte Boes bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionen feststellen zu lassen... > http://nyc.de/U5j35p


Einmalige Leistungen bei Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher können neben der generellen Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Lebenssituationen auch einmalige Leistungen beanspruchen. Wann kommen einmalige Leistungen in Betracht? Das Gesetz unterscheidet zwischen einmaligen und laufenden Leistungen. Hilfe zum Lebensunterhalt sowie angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung werden als laufende Leistungen bewilligt.... > http://nyc.de/U5iYOT

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

In einigen Medien wird behauptet, dass der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) mit dem Wegfall des Rentenbeiträge im Hartz IV-Bezug erlischt. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn bei Eintritt in den Bezug von Hartz IV noch keine Anwartschaft erworben ist. Bereits erworbene Anwartschaften sind demnach nicht gefährdet... > http://nyc.de/U5iOap

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