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Freitag, 31. August 2012

Arbeitslosenquote im Odenwaldkreis bei 5,6 Prozent

Landratsamt Odenwaldkreis - Augustquoten: 1949 Arbeitslose:
Die Zahl der Leistungsempfänger stieg von 5.872 im Juli um 19 Personen auf 5.891. Im Vorjahreszeitraum betreute das KJC 2.837 Bedarfsgemeinschaften mit 5.871 berechtigten Personen.  

1.949 Arbeitslose im Bereich des Sozialgesetzbuch II (SGB II) wurden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KJC verwaltet. 1.451 Frauen waren im Monat August arbeitslos. Bei den 50- bis 64-jährigen Arbeit Suchenden konnte ein Rückgang der leistungsberechtigten Personen um 6 Stück verzeichnet werden. Der Bereich der Jungendlichen unter 25 Jahren wird auch noch in den nächsten Monaten intensive Betreuung durch das Kommunale Job-Center erfordern. 
Anerkannte Vermittlungscoaches
Die Vermittlungs-Coaches sind intensiv bemüht, den Jugendlichen auf dem Weg ins Berufsleben die bestmögliche Unterstützung zu geben. Im Juli 2012 verzeichnete das KJC insgesamt 96 Neuanträge auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Sozialgesetzbuch II (SGB II). Damit wurden zum 31. Juli im Jahresdurchschnitt monatlich 104 Neuanträge von den Mitarbeitern des Kommunalen Job-Centers geprüft und entschieden.



Donnerstag, 30. August 2012

Arbeitslosenquote: Euro-Krise drückt Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote: Euro-Krise drückt Arbeitsmarkt: In den letzten zwei Jahren kamen vom hessischen Arbeitsmarkt fast immer positive Nachrichten, und auch im vergangenen Monat ging die Zahl der Arbeitslosen zurück. Doch die Entwicklung droht zu kippen.

Dienstag, 28. August 2012

Landrat Dietrich Kübler zieht vorsichtig Halbzeitbilanz

Landratsamt Odenwaldkreis - Zur Halbzeit ein gutes Zwischenergebnis:
Odenwald.TV

Am 31. August 2012, 24.00 Uhr, ist Halbzeit: Landrat Dietrich Kübler hat dann mit den ersten drei Jahren die Hälfte seiner ersten Amtszeit in der Position an der Spitze des Odenwaldkreises absolviert. Im Gespräch mit dem Pressedienst der Kreisverwaltung in Erbach kann der 62 Jahre alte überparteiliche Kommunalpolitiker auf ein gutes Zwischenergebnis verweisen und bekundet – wenn auch mit der gebotenen Vorsicht – über eine „Verlängerung“ durchaus nachzudenken. Vorstellen kann er sich schon, „nochmal anzutreten“, anhaltend stabile Gesundheit vorausgesetzt.

Kübler: „Wir müssen uns unvermindert für die Schwachen in der Gesellschaft stark machen, den Menschen beistehen, die unverschuldet in eine persönliche Schieflage geraten sind.“ Das Kommunale Job-Center (KJC) sowie die gemeinnützigen Gesellschaften für Integration in Arbeit (InA) und für Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung (BAW) stellen sich den berechtigten Ansprüchen der Benachteiligten in der Bevölkerung und "v e r s u c h e n" diesen gerecht zu werden.

„Wir müssen den Odenwald zur Marke machen und als Marke – das heißt hier auch Anziehungspunkt und Einzugsgebiet – klar erkennbar machen“.


Alles lesen: http://nyc.de/U8xYi1

Dienstag, 21. August 2012

Hartz IV ein Totmacher

Hartz IV ein Totmacher:


"Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV und trifft damit den Nerv von über 7 Millionen Hartz IV betroffenen, Arbeitslosen, Aufstockern, Minijobbern, Betrogenen und Gedemütigten. 

Texte wie “Die Totmacher“, “Lächle, solange Du noch Zähne hast“, "Tod im Jobcenter“, “Menschenwürde 16 Cent“, “Der Anschlag“, “Das Volk sind Wir“, oder “Die hässliche Landesbotschaft“… verfolgen die Gedanken die einen im Wartebereich der Endlosflure überkommen, während man selbst zu Fallobst vergammelt. Sie sprechen den Menschen aus dem Herzen, die täglich Demütigungen, Sanktionen und Strafen erdulden müssen, denn längst ist aus der einst sozialen Agenda, eine menschenzermalmende Maschinerie geworden, mit denen findige Geschäftemacher Millionen verdienen.


Lassen Sie sich nicht verheizen!

Ferner ist das Buch, neben den beeindruckenden Storys und Poems, ein Ratgeber für Hartz IV Betroffene, ein Mutmacher und Trostbringer aber auch ein Aufwiegler, sich gegen bestehende Menschenrechtsverletzung zu wehren und auf die Verursacher öffentlich mit dem Finger zu zeigen. Dieses Buch bietet Ihnen auch konkrete Hilfe bei drohenden Sanktionen, Dank eines ausgeklügelten Formulars welches von einem der Autoren des Buches entworfen wurde. Sie können sich dieses Formular ausdrucken und Ihrem Sachbearbeiter übergeben. Auf dessen Gesichtsausdruck dürfen Sie gespannt sein!


Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Die Beteiligten des Buches empfehlen allen Lesern, dieses Buch bei jedem Behördengang in der Tasche zu haben. Das Buch weiter zu verbreiten und neue Diskusionen anzustossen, wie z.B. das Bürgergeld.


Gewidmet ist das Buch den Opfern von Hartz IV – besonders den Kindern!

Für Ihre Kommentare, im Sinne der Autoren die den Mut hatten an diesem Buch mitzuwirken sowie zum Thema selbst bedanken wir uns im vorraus. Informationen zum Buch oder zu den Ipad/Kindle/PC Versionen, Leseproben, Texte und Autoren, Titel und Werke sowie andere sozialkritische Bücher sind hier erhältlich. Hartz IV Betroffene erhalten einen Rabatt von 30 Prozent, womit der Verlag das Buch quasi dann zum Selbstkostenpreis weitergibt.

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.
Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss.
So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nurdurch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89)."
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die ALGII-Regelsätze als Maßstab genommen, es hat aber nicht gesagt, dass diese auch verfassungskonform sind. Insofern wird es auch hier noch abzuwarten sein, ob es zu den Regelsätzen noch eine Entscheidung über deren Höhe gibt.
Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man "darf" dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.
Wenn nun die Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig sind, weil sie stets die Sanktionen aufführen, müsste man in logischer Konsequenz selbst bei der "schönsten" Eingliederungsvereinbarung, der "tollsten" Einladung und der besten Maßnahme einen Widerspruch einlegen und ggf. klagen können. Mit anderen Worten. Jede Rechtsfolgenbelehrung müsste rechtswidrig sein, wenn sie mit Sanktionen droht. Jeder Rechtsfolgenbelehrung sollte dann widersprochen werden. (Berthold Bronisz)  http://nyc.de/PBNfa2

Donnerstag, 16. August 2012

Projekt gegen Ausbildungsabbruch ins Leben gerufen

Projekt gegen Ausbildungsabbruch ins Leben gerufen | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:

Bei fast jedem fünften Auszubildenden kommt es zu Schwierigkeiten während der Lehrzeit. Im schlimmsten Fall wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst. Das bedeutet aber für die jungen Menschen einen gebrochenen Lebenslauf, häufig verlorene Zeit und eine geringere Motivation für eine weitere Ausbildung. Ebenso sind die Folgen für den Betrieb dramatisch: Er verliert Zeit, Geld und die Motivation weiter auszubilden. Der Gesellschaft gehen Potenziale, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Nachwuchskräfte verloren.
Um junge Auszubildende zu unterstützen, wird ihnen im Odenwaldkreis seit dem 1. April am Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis in Michelstadt eine Unterstützung angeboten, wenn sie während der Ausbildung in Krisen geraten. Das Programm heißt „Qualifizierte berufspädagogische Ausbildungsbegleitung in Berufsschule und Betrieb“ (QuABB) und ist ein Modellprojekt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Hessischen Kultusministeriums. Kofinanziert wird es aus dem Europäischen Sozialfonds.
Die Ausbildungsbegleiter von QuABB arbeiten mit den Ausbildungsberatern der Kammern sowie mit den Ausbildern in den Betrieben zusammen.
In Michelstadt ist die Ausbildungsbegleiterin Christine Arndt täglich im Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis erreichbar. Das Angebot der Ausbildungsbegleitung ist unabhängig und vertraulich. Es steht Auszubildenden, ausbildendem Personal, Berufsschullehrkräften und Eltern im Odenwaldkreis zur Verfügung. Durch das Angebot von QuABB konnten nach Angaben der Initiatoren bisher circa 70 Prozent der Ausbildungsverhältnisse – in denen das Beratungsangebot zum Tragen kam – stabilisiert werden.
...das ECHO weiterlesen: http://nyc.de/Q2WoV5

Freitag, 10. August 2012

Die Tafeln: Spendenquittung für Biomüll

Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab - gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die Tafeln als subventionierte Billigfoodkette.

Ausschnitt aus dem NDR Film '' Die Hartz Maschine'' von Rita Knobel-Ulrich

Immer mehr Menschen dauerhaft in Hartz IV


Trotz der fortlaufenden Erfolgsmeldungen der Bundesregierung ist die Zahl der Hartz IV Betroffenen seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Laut einer vorliegenden Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit beziehen immer mehr Menschen dauerhaft Hartz IV-Leistungen. Seit 2009 ist der Anteil der Erwerbslosen, die länger als zwei Jahre auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, um ca. fünf auf durchschnittlich 61 Prozent gestiegen. Etwas höher liegt die Quote in den ostdeutschen Bundesländern. Hier lag der Anteil sogar bei 65 Prozent. Im Westen hingegen seien es rund 59 Prozent.

Immer mehr Berufstätige dauerhaft auf Hartz IV angewiesen
Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch bei denjenigen, die trotz einer Arbeitsstelle mehr als zwei Jahre auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Hier ist der Anteil in Gesamtdeutschland ebenfalls um fünf auf rund 60 Prozent gestiegen. Im Jahre 2011 mussten etwa 794.000 Menschen zusätzliche ALG II-Leistungen beantragen. Das sind etwa 47.000 mehr Aufstocker als noch 2009. 

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der...

Schauspielbranche: "Nach Drehschluss direkt in Hartz IV"

Schauspielbranche: "Leider kein Geld, aber dafür lecker Catering" - Nachrichten Panorama - WELT ONLINE:
  WWW.WAHRHEIT.TV  
[...] Wer es in 24 Monaten nicht auf 180 Drehtage bringt – und dieses Glück hat in der Branche kaum jemand – hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern rutscht nach Drehschluss direkt in Hartz IV.

Seit ihn im Jobcenter ein Zuschauer erkannte, setzt Sebastian dort lieber eine Sonnenbrille auf. Ihn überraschte kaum, dass die Chancen gen Null tendieren, dort Tätigkeiten vermittelt zu bekommen, die seinem Beruf entsprechen, den er auf einer privaten Schauspielschule für viel Geld erlernte. Der Ton, den seine Betreuerin dabei auf Anhieb an den Tag legte, ließ ihn allerdings zusammenzucken. "Bei uns wird der Herr Künstler zum Tellerwäscher!", bellte sie ihm wörtlich entgegen."  ...weiterlesen: http://nyc.de/NdsGSQ

Samstag, 4. August 2012

Anstieg der Arbeitslosenquote auf 5,7 Prozent

JobCenter-Odenwald besorgt um Bürger und Bürgerinnen unter 25 Jahren

Im Juni 2012 verzeichnete das KJC insgesamt 112 Neuanträge auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende. Damit wurden zum 30. Juni im Jahresdurchschnitt monatlich 105 Neuanträge von den Mitarbeitern des Kommunalen Job-Centers geprüft und entschieden. 2011 waren es im Jahresdurchschnitt noch 91. Trotz steigender Zahlen bei Neuanträgen spiegelt die derzeit geringer werdende Zahl der Fälle eine starke Fluktuation der Leistungsbezieher wider.

Die Arbeitslosenquote des Odenwaldkreises ist im Juli auf 5,7 Prozentpunkte angestiegen. Während die Agentur für Arbeit einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 123 Personen auf eine Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent verzeichnete, ...

Freitag, 3. August 2012

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen



Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen angestiegen. Allerdings bedienten sich die Statistiker einiger Tricks, um offenbar die Zahlen zu frisieren. Neu ist nämlich, dass zum Beispiel auch Schüler, Auszubildende und Rentner in der Statistik als „Vollzeitbeschäftigte“ geführt werden. 


Dennoch wird die Meldung in der Medienlandschaft als „Erfolg“ gewertet. „Bis 2005 war die Zahl der Personen in Normalarbeitsverhältnissen stetig gesunken. Seit dem Jahr 2006 ist wieder ein Anstieg zu verzeichnen, der 2011 besonders deutlich ausfiel“, heißt es beispielsweise in der Tagespresse.

Einige Tricks um Statistik zu frisieren 
Doch um gute Ergebnisse im Sinne der schwarz-gelben Regierungspolitik vorlegen zu können, wurde die Statistik offenbar mit einigen Tricks ausgestattet. So gelten zum Beispiel als „Normalbeschäftigte“ alle Erwerbstätigen mit einer Wochenarbeitszeit ab 21 Stunden. Das ist etwas mehr als die Hälfte der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,07 Stunden (2011). Zwar ist unklar, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich... weiterlesen http://nyc.de/NRGzFS

Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen

Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen". Von der Streichung der ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen wären derzeit rund 125.000 Menschen in Deutschland betroffen.


Selbstständige sollen anscheinend künftig keine oder nur noch zeitlich begrenzte aufstockende Hartz IV Leistungen erhalten. In einem ersten Schritt wurde mit Hilfe der Medien gegen die Betroffenen gehetzt. So zeigte sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Mai „besorgt über die steigende Anzahl der selbstständigen Aufstocker.“ Die Zahl der Betroffenen sei seit 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 Beziehende auf nunmehr 125.000 gestiegen. Rund 85.000 der Aufstocker würden weniger als 400 Euro monatlich verdienen. Nur 25.000 Aufstocker verdienten bis zu 800 Euro und der Rest etwas mehr. Die Arbeitsvermittler in den Jobcentern würden nunmehr befürchten, dass Selbstständige „bewusst ihr Einkommen herunterrechnen“ und sie nur „auf dem Papier einen Anspruch hätten“. Dazu hatte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, gegenüber der Süddeutschen Zeitung im Mai erklärt: "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben." Alt forderte gegenüber der Zeitung „staatliche Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich zu begrenzen“.


Streichung würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Fraglich bleibt aber, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Lage sein wird, eine solche Gesetzesänderung verfassungsgemäß umzusetzen. Denn das Grundgesetz ist zum einen die „Freiheit der Berufsausübung“ verankert und zum anderen...

Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig


Hartz IV Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten laut Sozialgericht Mainz verfassungswidrig

Das Sozialgericht Mainz hat ein interessantes Urteil bezugnehmend auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt. Nach Auffassung der Richter sei der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar.

In seiner Urteilsbegründung (AZ: S 17 AS 1452/09) kommt das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV „die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind“. Das Gericht hat damit in einer wegweisenden Entscheidung geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das "angemessene" Maß – den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht im sog. "Hartz-IV-Urteil" vom 9. Febr. 2010 (1 BvL 1/09) formuliert hat. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: „§ 22 Abs. 1 SGB II genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung nicht. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen.“ Das gesamte Urteil kann hiereingesehen werden. (sb)