Arbeitsamt-TV.de  Das ultimative ArbeitslosenKino  
Lustige, gruselige und tröstliche Tonfilme aus der Arbeits(losen)welt

Jobcenter Bibliothek

Sonntag, 22. Dezember 2013

Bei Hartz IV existiert kein Weihnachten

www.gegen-hartz.de:

Im Hartz IV-Regelsatz ist kein Geld für Weihnachtsgeschenke vorgesehen

Für Hartz IV-Bezieher sind die Wochen vor Weihnachten meist eine schwierige Zeit. Es fehlt das Geld für Geschenke und selbst ein Weihnachtsbaum ist unerschwinglich. Denn im Hartz IV-Regelsatz sind diese Kosten nicht vorgesehen. Vor allem für Kinder ist die armutsbedingte Ausgrenzung schlimm. 

Hartz IV müssen sich Weihnachtsgeschenke vom Mund absparen

„Kein Kind kann verstehen, warum der Weihnachtsmann nicht auch zu armen Kindern kommen kann", erläutert Michael David, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, gegenüber dem Pressedienst „epd“. Überall würden insbesondere in der Weihnachtszeit Konsumwünsche geweckt, die aber vom rund 70 Euro zu niedrigen Hartz IV-Regelsatz nicht zu bezahlen seien. „Schon eine Bastelaktion in der Schule, bei der jeder etwas mitbringen soll, kann die Haushaltskasse überfordern", berichtet David. „Dann sind die Kinder an dem Tag lieber krank." 

Hinzu kämen Ausgaben für

Freitag, 20. Dezember 2013

Mit Vetter, Wirtschaft und Astschere gegen Hilfebedürftigkeit der BAW

fact-in-deutschland.de: VON: ANNETTE HEINZE

Als Gemeinschaftswerk anzusehen ist die aktuelle Grundqualifizierung im Garten- und Landschaftsbau (GaLa),
 an der 20 Personen teilnehmen. Was einige von ihnen schon gelernt haben, davon überzeugten sich kürzlich 
bei einem Ortstermin in Michelstadt-Steinbuch auch Initiatoren und Betreuer des Lehrgangs, mit dem das 
Kommunale Job-Center (KJC) des Odenwaldkreises die gemeinnützige Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung
 (BAW) beauftragt hat. Foto: Annette Heinze

Lehrgang im Garten- und Landschaftsbau ... weiterlesen via twitter.com/factorfakehttp://nyc.de/1et33uC

KenFM am Set: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, 18.12.2013" Video at Wahrheit.TV

WWW.WAHRHEIT.TV zeigt: KenFM am Set vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann am Mittwoch, 18.12.2013, ihre mehr als 50.000 Unterschriften für die Petition 46483 überreichte.



Die Petition richtet sich gegen die menschenrechtsunwürdigen Sanktionen und andere Vorgehensweisen im Hartz-IV-System, die Inge Hannemann durch ihre langjährige Tätigkeit im Jobcenter Hamburg-Altona nur allzu gut kennt. Man kann sie als Edward Snowden für Soziale Gerechtigkeit bezeichnen, da sie direkt aus der Behörde kommend selbige anprangert, und seit ihrem öffentlichen Protest ist sie auch vom Dienst suspendiert.

Ken Jebsen sprach mit ihr vor dem Petitionsausschuss in Berlin-Mitte über die Eckpunkte der Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/peti...

ÜBER 83.000 GEGEN HARTZ IV SANKTIONEN



Gesammelten Unterschriften gegen Sanktionen

Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV erfolgreicher als ursprünglich angenommen

Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System am Ende richtig Fahrt auf. Bereits am Montag zeichnete sich ab, dass die geforderten 50.000 Stimmen locker erreicht werden. Jede Minute kamen 10-20 Unterschriften hinzu. Nicht nur die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sondern auch viele Erwerbslosen-Gruppen und Beratungsstellen hatten online und vor Ort aktiv gesammelten und mobilisiert. Während die Mainstreampresse sich ausschwieg, berichteten viele Plattformen in den sozialen Netzwerken und Blogs fortlaufend über den Stand der Dinge. Auch "gegen-hartz.de" nutzte seine eigene Reichweite um zu mobilisieren. Mit Erfolg wie sich nun zeigte.
Am 18.12.2013  übergaben Inge Hannemann und Unterstützer die gesammelten Petitionszeichnungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben online 54.600 Menschen unterschrieben. Vor den Ämtern und auf der Straße konnten bundesweit noch einmal 16.008 zusammen getragen werden. Wer selbst an einer Sammelaktion teilgenommen hat, weiß wie schwierig es sein kann, Unterschriften zusammen zu bekommen. Denn viele glauben beispielsweise, man wolle nur an ihre Adresse, um damit Unfug anzustellen. Weitere 12.700 Unterzeichnungen kamen durch eine schon länger bestehende Unterschriften-Kampagne von Andreas Niehaus zusammen. Auch diese können hinzu gerechnet werden.

Vor einigen Pressevertretern in Berlin sagte die kritische und zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann: "Wir haben nach Auszählung insgesamt ca. 83.000 Stimmen bekommen. Ich danke den vielen sozialen Vereinen und auch gegen-hartz.de für die aktive Unterstützung!"

"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben.

Wie geht es weiter?

Dienstag, 17. Dezember 2013

''Giving'' - Emotionaler Spot aus Thailand"



Dieser Kurzfilm, für die thailändische Telefongesellschaft “TrueMove H”, hat unser Kuratorenteam in diesem Jahr tief berührt. Es sind sogar einige Tränchen gekullert. Der Videoclip erzählt die Geschichte eines kleinen Jungen, der Medikamente für seine kranke Mutter stiehlt. Damit handelt er sich ordentlich Ärger ein. Doch der Inhaber einer Strassenküche rettet ihn aus dieser Situtation. 30 Jahre später treffen die drei erneut aufeinander. ”Giving is the best communication” – auch ihr werdet zu Tränen gerührt sein…

Dienstag, 3. Dezember 2013

Hartz IV prallt ab (neues-deutschland.de)

03.12.2013: Hartz IV prallt ab (neues-deutschland.de):

Union und SPD wollen an den Sanktionen nichts ändern - eine Petition soll das Thema weiter in der Debatte halten

Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg. Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.
b6e2760b39be47fb9b3df362b01c9939.jpg
nd: Was wollen Sie mit der Petition erreichen?
Inge Hannemann: Ziel ist es, dass das Thema Sanktionen im Bundestag öffentlich skandalisiert wird, und wir erhoffen uns eine Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Wie sehen Sie die Erfolgschancen der Petitionsaktion?
Wir schaffen die 50 000 Unterschriften. Allerdings rechne ich damit, dass der Bundestag die Petition abschmettert, weil in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD die Agenda 2010 keine Rolle spielte.
Prallt das Thema Hartz IV bei den Koalitionsparteien gänzlich ab oder sehen Sie irgendwelche Bewegung etwa beim Thema Sanktionen?  ...weiterlesen  http://nyc.de/1eRqw5u

Montag, 2. Dezember 2013

Ohne Arbeit bedeutet Ausgrenzung und Verlust der Würde

Podium von links: Hoffmann, Dörwald, Arras, Müller und Schumacher.
Foto: PRESSE-FOTO&PR
ODENWALDKREIS. - Die nackten Zahlen sind das eine; die Menschen, um die es dabei geht, das andere. Die Statistiken des Arbeitsamts und des Kommunalen Jobcenters des Odenwaldkreises sagen wenig darüber aus, was mit den Menschen geschieht, die sich schon viele Jahre ohne Aussicht auf eine Arbeitsstelle ausgegrenzt fühlen oder permanent bei den Behörden zwecks Aufstockung ihres Lebensunterhalts vorstellig werden müssen, weil sie von ihrem Verdienst ihre Familien nicht ernähren können.
Genau dieser Frage ging auf Einladung des Evangelischen Dekanats Erbach unlängst in Michelstadt eine Podiums- und Diskussionsrunde nach. Darin waren sich der Teamleiter des Arbeitgeberservice bei der Agentur für Arbeit in Darmstadt, Klaus Müller, Bruno Schumacher von der katholischen Betriebsseelsorge, der evangelische Pfarrer von Rothenberg, Reinhold Hoffmann, sowie Dr. Uwe Dörwald, Geschäftsführer der BAW Odenwaldkreis, einig: Dauerhaft ohne Arbeit sein, heißt nicht nur wirtschaftliche Not, sondern Ausgrenzung aus der Gemeinschaft mit all ihren möglichen Folgeerscheinungen wie Scham, verlorene Würde, Krankheit, Sucht, Verschuldung, Abbruch sozialer Kontakte, Rückzug aus der Gesellschaft und im schlimmsten Falle Selbstaufgabe.
Auf der anderen Seite stimmten die Diskutanten darin überein, dass hinreichende Qualifikationen und eine solide Motivation gefragter denn je seien.
Demonstrativ hatten die Veranstalter gesichtslose graue Gestalten zwischen die Stuhlreihen gestellt. Die lebensgroßen Pappfiguren hatte alle dieselbe Botschaft: „Stell mich an, nicht ab!“ Die Kampagne der katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“, eine Aktion des Deutschen Caritasverbands, lässt die Unbekannten zu Wort kommen.
„70 Bewerbungen und keine Zusage“, steht in der Sprechblase eines jungen Manns; „Vollzeit habe ich mit zwei Kindern nicht geschafft“, charakterisiert das Los einer allein erziehenden Frau.
Gleichwohl lenkte die Moderatorin des Abends, Larissa Arras von der Fachstelle für gesellschaftliche Verantwortung der evangelischen Kirche, den Fokus auf die persönlichen Erfahrungen der Diskutanten mit arbeitslosen Menschen.
Hoffmann warnte vor dem Zerfall der familiären und dörflichen Strukturen; Menschen ohne Arbeit bestärkte er darin: „Du brauchst dich dafür nicht zu schämen.“ Seine Erfahrungen zeigten, dass Betroffene sich aber eher aus dem Vereinsleben zurückzögen; nicht nur des Geldes wegen.
Vieles definiert sich darüber, was selbst der Gesetzgeber so gewollt habe, ergänzte Schumacher am Beispiel der Folgen für die Kinder. Wie soll mit 1,62 Euro der Schulbedarf in einem Monat befriedigt werden?
„Das Teilhabepaket reicht bei weitem nicht aus“, so Schumacher, der aus 30 Jahren Erfahrung mit dem Thema die Sanktionsmaßnahmen als das größte Übel in der Sozialgesetzgebung ausmachte.
Dörwald, der aus den Arbeitsbereichen der Beschäftigungsgesellschaft BAW berichtete, forderte zur politischen Neubetrachtung auf. Orientiert am finnischen Schulsystem, sei auch in der bundesdeutschen Bildungspolitik die Devise lauter zu vernehmen: „Wir geben keinen auf; jeder bekommt eine Chance.“
Eine daran orientierte Beschäftigungspolitik würde völlig neue Denk- und Handlungsansätze zulassen. Müller steuerte differenziertes Zahlenmaterial bei, das auch ein deutliches Missverhältnis von Ein- und Auspendler in das Kreisgebiet offenbarte.
Stimmen aus dem Publikum hätten es sich gewünscht, dass deutlich mehr von Arbeitslosigkeit Betroffene den Weg in das historische Rathaus gefunden hätten. Dort angekommen waren tatsächlich nur etwas mehr als ein halbes Dutzend Zuhörer. Entsprechend bemängelt wurde auch das so definierte Desinteresse von Seiten der politischen Mandatsträger.
Als solcher gab sich an dieser Stelle der Kreisbeigeordnete für Arbeit und Soziales, Michael Vetter, zu erkennen, um dies aus seiner Sicht zu korrigieren. So sei konkret die BAW, deren Aufsichtsrat er angehört, dank der enormen Anstrengungen aller Beteiligten (*lach) aus der existenziellen Gefahrenzone herausgeführt worden.
Zurückzuführen sei dies nicht zuletzt auf zwei große Zuschläge auf Ausschreibungen des Kommunalen Jobcenters. Wie oft fälschlicherweise behauptet werde, sei dafür nicht allein der Preis ausschlaggebend, sondern zu 60 Prozent die Qualität.
Für den Sektor Pflege und Hauswirtschaft, in dem Vetter hauptberuflich als Geschäftsführer tätig ist, vermeldete er einen aktuellen Fachkräftemangel von 80 qualifizierten Personen.

Samstag, 30. November 2013

Kurzmeldung: Arbeitslosenquote steigt auf 5,4 %

"Im Vergleich zum November des vorigen Jahres stieg die Arbeitslosenquote im Odenwaldkreis von 5,3 auf 5,4 Prozent." 

...weiterlesen > http://nyc.de/IxWmtc


Samstag, 23. November 2013

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV...

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe hier unterzeichen:
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
http://nyc.de/Petition46483
http://nyc.de/Petition46483schriftlich
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 



Über 10.000 Unterschriften in nur 3 Tagen!! Es fehlen nun noch knapp 40.000! Also ran und jeden mobilisieren! Weg mit den Hartz IV Sanktionen! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-abschaffung-aller-hartz-iv-sanktionen-90015898.php

Donnerstag, 21. November 2013

Globale Elite fürchtet Arbeitslosen-Rebellion

Nov 21 | gegen-hartz.de Globale Elite fürchtet Arbeitslosen-Rebellion:

Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen. 

Arbeitslosigkeit gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten MonateDas WEF ist eine Stiftung mit Sitz im schweizerischen Cologny im Kanton Genf, die alljährlich zu einem Treffen der international führenden Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuellen und Journalisten nach Davos einläd. Die Stiftung appelliert an die Eliten und Entscheider, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zusammen zu erarbeiten. Im Rahmen der WEF-Studie „Outlook on the Global Agenda 2014" wurden 1.500 Entscheider zu den wesentlichen Problemen unserer Zeit befragt.

Nach Einschätzung der Befragten in Europa, Nordamerika, Afrika und dem Nahen Osten ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für die jeweiligen Regierungen das drängendste Problem. Vor allem in Europa spielen soziale Ungleichheiten eine große Rolle. Jeder fünfte Teilnahme gab an, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa die größte Herausforderung in nächsten Jahr sein wird. Zudem könnten soziale Spannungen durch ein geringes Wirtschaftswachstum verschärft werden, so die Befürchtung vieler Entscheider. 

24 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Euro-ZoneZunehmende Arbeitslosigkeit ist insbesondere unter jungen Menschen weitverbreitet. In der Euro-Zone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 24 Prozent. In Kroatien, Griechenland und Spanien hatte mehr als die Hälfte der 15- bis 20-Jährigen im September keinen Job. „Eine Generation, die ihr Berufsleben in kompletter Hoffnungslosigkeit startet, wird eher populistischen Politikern Glauben schenken und wird ihr ganzes Berufsleben über auf die grundlegenden Qualifikationen verzichten müssen, die früh im Berufsleben entwickelt werden", zitiert die Zeitung „Welt“ aus der Umfrage. „Menschen, ganz besonders die Jungen, müssen produktiv beschäftigt werden, andernfalls werden wir erleben, dass das soziale Gefüge auseinanderreißt."

In den vergangenen Monaten kam es vor allem in Ländern mit einer hohen Arbeitslosenquote immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. So hatten die Sparpläne der Regierungen in Portugal und Italien zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. In Griechenland gehören Streiks und Proteste seit Beginn der Staatsschuldenkrise quasi zum Alltag. 

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung lässt sich in Frankreich beobachten. Nach den gewalttätigen Protesten bretonischer Bauern nimmt die Angst vor sozialen Unruhen in der Bevölkerung zu. Umfragen zufolge macht sich die rechtsextreme Partei Front National die Sorgen der Menschen zu nutze und sammelt fleißig Unterstützer. 

Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit führt zu sozialen Spannungen ...weiterlesen  http://nyc.de/1axKO32

Mittwoch, 20. November 2013

Arbeitslose bedanken sich mit freiwilligem Dienst

Engagement – Mitglieder der Initiative Kompass in Erbach möbeln Sitzbänke rund um das Pfarrzentrum auf

ERBACH.Ein Dankeschön der ungewöhnlichen Art hat die Arbeitsloseninitiative Kompass in Erbach geleistet: vier Sitzbänke bei der katholischen Pfarrgemeinde St. Sophia aufgearbeitet."

Neue Teamleitung im Kommunalen JobCenter-Odenwald

VON: ANNETTE HEINZE via fact-in-deutschland:

Neue Teamleiterin Simone Werner (Zweite von links),
mit der Abteilungsleiterin des Kommunalen Job-Centers Sandra Schnellbacher,
Hauptabteilungsleiter Erich Lust und Kreisbeigeordneter,
Beauftragter für Arbeit und Soziales Michael Vetter (von rechts nach links).
ODENWALDKREIS / ERBACH. - Am 1. Oktober hat Simone Werner die Leitung des Teams Süd der Leistungsabteilung im Kommunalen Job-Center (KJC) des Odenwaldkreises übernommen. Die ausgebildete Verwaltungsbeamtin war vor dem Wechsel in zum Odenwaldkreis zunächst seit 1994 im Sozialamt der Stadt Darmstadt

[...] Leistung und Eingliederung sind die beiden Säulen des ALG II. Sie greifen unmittelbar ineinander. „Geld geben ist nicht immer die einzige notwendige Hilfe“ erklärt die Teamleiterin „ Vor allem Kunden in schwierigen Lebenslagen brauchen intensive Beratung und Hilfe, manche benötigen auch einfach mal jemanden, der zuhört.“
Simone Werner sieht ihre Aufgabe in der Unterstützung ihrer elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wie kann ein Fall eingeschätzt werden? Wie ist die entsprechende Vorgehensweise? „Auch müssen wir sicherstellen, dass der Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte fließt und vorhandene Mittel vernünftig verausgabt werden.“ Das Aufgabenspektrum in der Leistungsabteilung ist vielfältig ...weiterlesen http://nyc.de/1ehso7o


Hartz IV und kein Ende - Ein männliches Pendant für Inge Hannemann

Marcel Kallwass
Marcel Kallwass
Hartz IV und kein Ende - Ein männliches Pendant für Inge Hannemann | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren:
"Der Fall Inge Hannemann hat vor allem mediale Wellen geschlagen. Erst vor einigen Tagen wurde der Hartz IV Kritikerin der Panter Preis der taz verliehen. Jetzt hat sie so etwas wie ein männliches Pendant.

Eine Abmahnung und gemischte Gefühle

Marcel Kallwass hat bei bei seinem Arbeitgeber zur Zeit einen schweren Stand. Der 21jährige Student für Arbeitsmanagment steht bei seinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, kurz vor seiner ersten Abmahnung. Kalkwass kritisiert, genau wie Inge Hannemann, in einem öffentlichen Blog [kritischerkommilitone.wordpress.com] den Umgang der Bundesbehörde mit Hartz IV Empfängern."
...weiterlesen http://nyc.de/1bPsjaIv @ rollingplanet.net

Warum 8,50 Euro Mindestlohn kaum helfen

Arbeitsmarktpolitik: Warum 8,50 Euro Mindestlohn kaum helfen - Wirtschaftspolitik - FAZ:
Die SPD hätte gerne einen staatlich diktierten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Den meisten Aufstockern bringt das nichts. Und dem Steuerzahler wohl auch nicht. Eine Analyse.

Nur Singles können Vorteile haben
Letzten Endes bleiben rund 80.000 Singles unter den Aufstockern, die aufgrund ihres relativ niedrigen Arbeitslosengeld-II-Satzes mit einer Anhebung ihres Stundenlohns auf 8,50 Euro berechtigte Hoffnungen hegen können, den Gang zur Behörde künftig zu vermeiden. Zumindest zum Jobcenter, denn viele dürften noch weitere Ansprüche – etwa auf Wohngeld – haben.  ...weiterlesen http://nyc.de/1bPqnPf

Samstag, 16. November 2013

EU will Plastiktüten in Supermärkten durch arbeitslose Jugendliche ersetzen


DEUTSCHE VIDEO PRESSE AGENTUR www.DVPA.de
Gerade bei schwereren
Einkäufen zeigen sich die 

Vorteile arbeitsloser Jugendlicher 
© Gina Sanders - Fotolia.com
Der Postillon: EU will Plastiktüten in Supermärkten durch arbeitslose Jugendliche ersetzen:

Brüssel (dvpa) - Mit einem revolutionären neuen Konzept will die Europäische Union gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Schon ab kommendem Jahr sollenumweltschädliche Plastiktüten in Supermärkten verboten und durch an der Kasse bereitstehende arbeitslose Jugendliche ersetzt werden. Für ein Entgelt zwischen 10 und 50 Cent müssen diese dann  zahlenden Kunden Waren und Lebensmittel nach Hause tragen.

"Wir wollen beweisen, dass die EU nicht nur aus Regulierung und Verboten besteht, sondern auch ganz konkrete Lösungen zu Themen wie der viel zu lange vernachlässigten hohen Jugendarbeitslosigkeit bietet", erklärt EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den ambitionierten Plan.

Kunden dürfen somit ab 2014 zwischen handlichen, jobsuchenden Einwegjuristen für 10 Cent, reißfesten, unbeschäftigten Geisteswissenschaftlern für 20 Cent und wiederverwendbaren projektlosen Architekten für 50 Cent wählen, die entweder unter dem Warenband verstaut werden oder - sollte der Platz nicht ausreichen - neben der Kasse auf Kunden warten. 

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes begrüßt das Vorhaben der EU, vor allem auch im Hinblick auf die Umweltentlastung von Flüssen und Meeren: "Weggeworfene arbeitslose Jugendliche setzen im Wasser deutlich weniger schädliche Additive als eine Plastiktüte frei und wirken sich dementsprechend kaum negativ auf Meeresorganismen aus."

Doch auch wenn sie biologisch weitgehend abbaubar sind, rät die EU-Kommission dazu, arbeitslose Jugendliche nach einmaliger Benutzung nicht einfach gedankenlos wegzuwerfen, sondern sie für künftige Einkäufe zu Hause aufzubewahren. Immerhin wurde viel Geld und Energie in ihre Aufzucht und Bildung investiert.

Unmut bei der BAW über Verdi und den DGB

Unmut bei der BAW über Verdi und den DGB

Arbeitsmarkt – Die Ansichten der Gewerkschaften missfallen dem Bildungsträger



Der bei der BAW Odenwaldkreis vereinbarte Lohnverzicht der Belegschaft wird von den Gewerkschaften Verdi und DGB abgelehnt. Die Arbeitnehmervertreter hatten dies auch in einer Presseerklärung öffentlich gemacht, die nun eine kritische Resonanz der BAW findet.
ODENWALDKREIS.
Aus Sicht der Geschäftsführung der Gesellschaft für Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung (BAW) Odenwaldkreis mbH ist es bedauerlich, dass weder Verdi noch der DGB im Vorfeld ihrer Pressemitteilung an das Odenwälder ECHO ein Gespräch mit der BAW gesucht hätten. Nach der Veröffentlichung des ECHO-Berichts „Gegen Lohnschnitt zur BAW-Sicherung“ am 14. November will die BAW sich erklären.
Die BAW bezeichnet sich als Bildungsträger, der sich auf einem Markt behaupten muss. In diesem Zusammenhang sei es wichtig zu wissen, dass das Kommunale Jobcenter des Odenwaldkreises (KJC) nicht, wie von den Gewerkschaften dargestellt, Aufträge an Fremdanbieter vergibt. 

Richtig sei, dass sich die BAW wie "jeder andere" Bildungsträger auf öffentliche Ausschreibungen des Job Centers bewerbe. Sowohl das KJC als auch die Arbeitsagentur entschieden darüber, wer den Zuschlag für eine Maßnahme bekomme. 

Wichtig sei auch, dass die BAW in den vergangenen Monaten erfolgreich an Ausschreibungen des KJC teilgenommen habe, die Zusammenarbeit mit dem KJC wieder funktioniere und im Auftrag des Jobcenters Maßnahmen durchgeführt würden. ...weiterlesen @ECHO http://nyc.de/1afOwxZ

Sonntag, 10. November 2013

KJC & InA Infos für Arbeitgeber

Die Arbeitgeberveranstaltung des Kommunalen Job-Centers und der InA gGmbH - Integration in Arbeit, bot insbesondere die Möglichkeit zum konstruktiven Austausch zwischen den Mitarbeitern des Kommunalen Job Centers und der InA gGmbH...  ...weiterlesen  http://nyc.de/18hlBpo


Herta Wacker wünscht sich einen Katalog vom Otto-Versand mit bestellbaren Leiharbeitern

Samstag, 9. November 2013

Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken

Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig

07.11.2013
Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarkts ist eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Gleichzeitig konnte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosenquote über die letzten Jahre so stark senken wie fast kein anderes Land in Europa oder der OECD. Welche Rolle spielen die Hartz-Reformen in dieser Erfolgsgeschichte? Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprof. Dr. Andrey Launov und Univ.-Prof. Dr. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetze de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten. Gleichzeitig waren die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III, umso hilfreicher.
Seit Jahrzehnten nutzen Regierungen Arbeitslosenunterstützungen als ein wichtiges Instrument zur Regulierung des Arbeitsmarkts. Viele Ökonomen haben in der jüngeren Vergangenheit argumentiert, dass zu hohe Arbeitslosenunterstützungen in den meisten europäischen Ländern zu starren und ineffizienten Arbeitsmärkten geführt haben. Sie vermindern den Anreiz für Arbeitslose, sich um neue Stellen zu bemühen und führen zu hohen und persistenten Arbeitslosenquoten, so das Argument. Zwischen Anfang der 1990er und den frühen 2000er Jahren stieg die Arbeitslosenquote in fast allen großen europäischen Volkswirtschaften auf die Marke von über 10 Prozent. Einige europäische Regierungen haben darauf mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen reagiert. Die Kürzung der Arbeitslosenunterstützungen wurde dabei, wie zu erwarten war, zu einem Herzstück der Reformen.
Deutschland unterschied sich nicht sehr von seinen europäischen Nachbarn. Zwischen 2003 und 2005 wurden die Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts durchgeführt, darunter auch die Hartz-IV-Reform im Jahr 2005, die die Arbeitslosenhilfe für die Mehrzahl der Erwerbstätigen verringerte. Durch diese Reform wurde auch die

Mittwoch, 6. November 2013

Gruendungslotse Deutschland | Serviceangebote für Gründerinnen und Gründer

Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 340.000 neue Unternehmen gegründet. Sie sind der Motor der Wirtschaft, indem sie mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf den Markt kommen und etablierte Unternehmen dazu motivieren, selbst innovativ zu bleiben. Und: Sie schaffen neue Arbeitsplätze oder sorgen dafür, dass bei Unternehmensübernahmen bestehende Jobs erhalten bleiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht die Förderung von Unternehmensgründungen als eine wichtige Aufgabe an.
Der vorliegende Gründungslotse fasst für Gründerinnen und Gründer die Service-Angebote, Broschüren und Online-Angebote des BMWi zum Thema Existenzgründungen zusammen.


Existenzgründer-Zuschüsse: Koalition prüft Kehrtwende in der Arbeitsförderung

Existenzgründer-Zuschüsse: Koalition prüft..www.faz.net

Arbeitslose sollen wieder einen Rechtsanspruch auf Existenzgründer-Zuschüsse erhalten.

... In diesem Fall hätten grundsätzlich wieder alle interessierten Arbeitslosen einen Anspruch auf die Förderung. Die neuen Pläne sind auch deshalb bemerkenswert, weil sie nicht aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales angestoßen wurden, sondern aus der für Wirtschaftspolitik. Auch dort gibt es dem Vernehmen nach jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie stark die Förderung ausgeweitet werden sollte.

Montag, 4. November 2013

Jobcenter treibt Menschen erfolgreich in den Tod

Kommentar von Berthold Bronisz:




Bildmontage: HF
Was für grandioser Hartz IV Erfolg. In Berlin soll ein Jobcenter einen 62-jährigen Pädagogen und Künstler in den Tod getrieben haben. Was für den normalen Menschen unfassbar erscheint ist für das Berliner Jobcenter nichts anderes als das Erfüllen einer Einsparquote.

Es ist nicht zu erwarten, dass der oder die verantwortliche Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin zur Rechenschaft gezogen wird. Im Gegenteil, der Geschäftsführer des Jobcenters ist mit der Einsparung, die durch den Tod des Betroffenen eingetreten ist, wieder ein Stück näher an der Prämie, die ihn erwartet, wenn ein bestimmtes Ziel gemäß der Zielvereinbarungen erreicht wird. Da spielt es auch keine Rolle, wenn dieses Ziel durch den Freitod eines "Kunden" erreicht wird und der Freitod selbst in Folge des agierens des Jobcenters stattgefunden hat.

Seine Freunde haben nun einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gerichtet, der auch auf dieser Seite veröffentlicht wird. Der gleiche Brief geht auch an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.
Offener Brief an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - 02-11-13 20:55


Samstag, 2. November 2013

Was die offizielle Arbeitsmarktstatistik verbirgt

Was die offizielle Arbeitsmarktstatistik verbirgt | tagesschau.de: "

Symbolbild zum Arbeitsmarkt (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Monatliche Arbeitslosenzahlen

Was die offizielle Statistik verbirgt

Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Die genaue Zahl veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Doch nicht jeder Erwerbsfähige, der einen Job sucht, taucht in der Statistik auf. tagesschau.de erklärt in Fragen und Antworten, wer aus welchen Gründen fehlt. 
...weiterlesen ► http://nyc.de/HwWJUr

Freitag, 1. November 2013

Arbeitslosenquote bei 5,6 Prozent - Mehr Leistungsempfänger als im Vorjahr

Pressemeldung vom 31. Oktober 2013, 12:52 Uhr:
Im Vergleich zum Oktober 2012  ist die Zahl der Arbeitlosen  im Odenwaldkreis wieder um 80 gestiegen.

Die Anzahl der vom Kommunalen Job-Center (KJC) des Odenwaldkreises betreuten Bedarfsgemeinschaften aus dem Rechtskreis des Sozialgesetzbuches (SGB) II ist im Vergleich zum Oktober 2012 um 49 auf 2.945 gestiegen.

Karriere-Illusion | Wer nichts wird, wird Coach

TrendCoach.com:
[...] Schlimm werde es, wenn die Arbeitsagentur potentiellen Hartz-IV-Empfängern eine Coaching-Ausbildung finanziere. Da sei das Scheitern quasi programmiert. ...



Mittwoch, 30. Oktober 2013

Bad König kündigt StadtBus!

www.OReg.TVBad König kündigt StadtBus! : ÖPNV-Mobilitätsportal:

Innerortsbedienung wird zum Fahrplanwechsel 2014/15 eingestellt


BadKoenig.com |  Wie die Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG) mitteilt, kündigt der Magistrat der Stadt Bad König zum 31.12.2014 den Vertrag zur Planung, Organisation und Durchführung des StadtBus-Verkehrs.


Als Grund für diese drastische Maßnahme nennt der Magistrat die Notwendigkeit zur Kosteneinsparung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts und bezieht sich dabei auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.3.2013. 
Die Kündigung bedeutet das „Aus“ für den StadtBus Bad König nach dann 15jährigem Betrieb. Im Jahr 2000 als Pendant zum CityBus Erbach-Michelstadt eingerichtet, verbindet der StadtBus im 30 / 20-Minutentakt die Randlagen von Bad König mit dem Stadtzentrum und der Odenwaldbahn. In der morgendlichen Hauptverkehrszeit gibt es direkte StadtBus-Verbindungen, die auf die Pendlerzüge der Odenwaldbahn abgestimmt sind. Ca. 57.000 Fahrgäste benutzen das innerstädtische Verkehrsangebot pro Jahr, viele davon sind Gehbehinderte der örtlichen Senioreneinrichtungen.
Der Zuschussbedarf für die Stadt Bad König konnte ...weiterlesen http://nyc.de/199FT7F

Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

www.gegen-hartz.de - Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen?:
Lesermeinung: Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender könnte es gar nicht sein! Begeben wir uns nach Darmstadt - eine Großstadt im Süden Hessens.

Der ÖPNV der Stadt gehört zum RMV - dem Verkehrsverbund Rhein - Main .. Was ist passiert? Im Mai diesen Jahres stellen die Stadt und das "Bündnis für soziale Gerechtigkeit" (ein "breites" Bündnis aus Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaft - aber auch von ehemals kämpferischen Vereinigungen, wie die GALIDA) nach sehr langen Verhandlungen die neue "TeilhabeCard" vor. Eine Art Sozialpass für Darmstadt. In der Verhandlungsphase wurde natürlich nur hinter verschlossenen Türen diskutiert - die Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt, die Karte nicht thematisiert - es wurde nicht mal der Versuch unternommen, einen öffentlichen Druck auf die Stadt zu erzeugen - und so ist dann auch das Ergebnis: eine bloße Zusammenfassung bestehender Ermäßigungen meist für Museen oder Stadtführungen... Von der Stadt Darmstadt selbst kommt keine einzige neue Leistung - außer, dass sie die Karte unter das Volk bringt.

Aber da gibt es etwas, was wir Betroffenen wirklich dringend gebrauchen könnten, etwas, was uns ein klein wenig die Teilhabe am sozialen Leben vereinfachen würde: eine Ermäßigung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Personennahverkehr - also eine Ermäßigung für Bus und Straßenbahn. Gehofft haben wir auf eine Sozialmonatskarte für die Stadt Darmstadt mit einer Ermäßigung von 30 % - also anstatt 39,80 € regulärer Preis vielleicht 27,80 €. Mehr hat sich eh keiner versprochen. Doch die Stadt hat gemauert: das sei nicht finanzierbar! Und der Verhandlungspartner "Soziales Bündnis ..." hat das einfach geschluckt! Es wurde nicht mal öffentlich gemacht. Keine Skandalisierung, nicht mal ne Thematisierung! "Kein Geld da? Na gut, kann man nichts machen!" - aber sich dann gemeinsam ob des "tollen" Ergebnisses in der Presse feiern lassen - das konnte man! So, die Entstehung dieser TeilhabeCard und der Inhalt derselben ist schon mal ein Skandal, ein richtiger Aufreger.


Aber jetzt wird es absurd: Diesen Monat verkündet die unter Federführung der Grünen zusammen mit der CDU regierte Stadt, dass sie für ihre 3360 städtischen Mitarbeiter (zum Vergleich: Arbeitslose nach SGB II, Stand Juni 2012: 3448) ein Jobticket einführt! Und zwar mit deutlichen Preisvorteil! Nicht etwa nur 30 % Ermäßigung - nein, für die Menschen in fester Arbeit, tätig im öffentlichen Dienst mit geregelten Einkommen muss es natürlich etwas mehr sein! Sie erhalten eine Ermäßigung von bis zu 74,39 %! Konkret in Zahlen: das Jobticket gilt für 3 Zonen (und deckt damit den gesamten Kreis ab!) und kostet den städtischen Bediensteten lediglich 21 €! Regulär zahlt man (und auch der ALG2-Empfänger) 82 € für so ein Ticket! Man sieht deutlich: es ist halt einfach kein Geld da in der Stadt - da kann man nichts machen.... Und was macht die vormals engagierte GALIDA? Sie verfassen einen launigen Beitrag auf ihrer Web-Seite, dem eine kleine Meldung in der lokalen Presse folgt ... Kein Aufschrei, keine Aktion, kein Sturm der Entrüstung - nur ein halbherziges laues Lüftchen! 

(Ein Leserbrief von Thomas Rindt) @ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darmstadt-soziale-gerechtigkeit-in-suedhessen-90015863.php

Lebenserfahrung, Organisationstalent und Überblick behalten: 50plus punktet auch ohne Berufsausbildung

VON: ANNETTE HEINZE via www.fact-in-deutschland:

Margarete Krämer, Marco Huber, Julian Weis (von r.n.l.)
n der Küche des Restaurants Schützenhof in Beerfelden.
Foto: Annette Heinze
ODENWALDKREIS / BEERFELDEN. - Früh im Leben hat Margarete Krämer eine Familie gegründet. Ohne Ausbildung arbeitete sie sich flexibel in unterschiedliche Berufsfelder ein. Als sie längere Zeit ohne Beschäftigung bleibt, wird sie bei der Arbeitsuche unterstützt von ihrem Vermittlungscoach beim Team 50plus der InA gGmbH - Integration in Arbeit.
Die Chancen für ältere Arbeitslose auf eine passende Beschäftigung zu verbessern ist das Ziel des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“. Dazu gehören individuelle Beratungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen.
Margarete Krämer reagiert sofort auf eine Anzeige des Restaurants Schützenhof in Beerfelden: Allroundkraft gesucht – als Aushilfe. Am nächsten Morgen steht sie im Lokal vor dem Geschäftsführer Marco Huber und vereinbart ein kurzfristiges Probearbeiten.
Mit Erfolg, denn auch der zweite Geschäftsführer und Küchenchef, Julian Weis, erkennt die Qualitäten der neuen Kraft sehr schnell: die nun 53 Jährige, Mutter von sieben Kindern, behält in jeder Situation den Überblick und hat ein ausgeprägtes Organisationstalent.
Der Vermittlungscoach von Margarete Krämer setzt sich bei Marco Huber intensiv für seine motivierte Kundin ein, damit aus dem Aushilfsjob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden kann. Er bespricht Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten mit dem Arbeitgeber.
Margarete Krämer ist Allroundtalent und die „Gute Seele des Hauses“. „Nach kurzer Zeit hatte ich das volle Vertrauen meiner Chefs gewonnen, bekam einen Schlüssel und arbeite seither selbstständig“ erzählt sie mit zufriedener Stimme.
Seit gut einem Jahr ist das Restaurant mit gut bürgerlicher Küche im gehobenen Stil auf dem Markt. Das Angebot soll ausgebaut werden. Marco Huber braucht eine weitere Kraft, speziell für den Servicebereich. Aufgrund der guten Erfahrung wird er gerne wieder eine Kundin aus dem Projekt „Perspektive 50plus“ einstellen.
Interessierte Arbeitgeber finden geeignete Mitarbeiter über den Arbeitgeber- und Personalservice des Kommunalen Job-Centers Odenwaldkreis, in Kooperation mit der InA gGmbH - Integration in Arbeit. Kontakt: Telefon: 06062 70-3932 oder E-Mail:arbeitgeberservice@odenwaldkreis.de

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfeunterricht - Armut und Reichtum - FAZ

Urteil: Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfeunterricht - Armut und Reichtum - FAZ: 22.10.2013

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können Hartz-IV-Familien eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. ·  

WWW.NACHHILFE.CO - INFO
www.Nachhilfe.Co Info
Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Das entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem Dienstag veröffentlichten Urteil.

Die Richter gaben einem 16-Jährigen Recht, dem das Jobcenter nach einem Jahr die Englisch-Nachhilfe nicht mehr bezahlen wollte. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdecke, urteilte das Gericht. Der zusätzliche Unterricht solle dem Kläger die Bildung ermöglichen, die er für seinen künftigen Berufsweg benötige (AZ.: S 17 AS 4125/12).

Im konkreten Fall leidet der Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Eine dauerhafte Bezahlung der Nachhilfe hatte das Jobcenter abgelehnt, weil das Gesetz dies nicht vorsehe und die Versetzung des Jungen nicht gefährdet sei. Das Gericht hielt dem entgegen, dass wesentliches Lernziel nicht alleine die Versetzung in die nächste Klasse, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Lernniveaus sei. Mit dem Nachhilfeunterricht werde das Angebot der Schule sinnvoll ergänzt. Das Jobcenter legte gegen das Urteil Berufung ein. Zum FAZ-Artikel: http://nyc.de/1cdgKg9

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Lebensmittel für die Armen im Odenwald

Watch "Erntedankgaben für die Armen im Odenwald" Video at www.Odenwald.TV - Der ultimative Heimatkanal: ""
Helmut Balser sammelt Lebensmittel für die Erbach-Michelstädter Tafel. Seit fünf Jahren holt er nach Erntedank Gaben aus den Gemeinden des Evangelischen Dekanats Odenwald ab und bringt sie in den Laden nach Michelstadt. Ein Gespräch mit Karl Jacobi

Mittwoch, 16. Oktober 2013

HARTZ IV: MÜTTER ZUM BETREUUNGSGELD GEZWUNGEN



Betreuungsgeld wird bei Hartz IV angerechnet

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros kritisiert Aufforderung der Jobcenter zum Beantragen von Betreuungsgeld

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros weist daraufhin, dass derzeit verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen von den Jobcentern dazu gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen. Doch dadurch würden sich die Chancen für junge Mütter auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern, so die Arbeitsgemeinschaft.

Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieherinnen ist ein „falsches Signal“
Eltern die Hartz IV beziehen haben keinen finanziellen Vorteil durch das Betreuungsgeld. Erhalten sie die 100 Euro, wird ihnen dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen. Es besteht somit kein Anreiz für Hartz IV-Bezieher, einen Antrag auf Betreuungsgeld zu stellen. Dennoch werden seit Einführung des Betreuungsgelds verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen mit Kindern von den Jobcentern angeschrieben oder angerufen und dazu gedrängt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieses Vorgehen beobachtet die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros mit großer Sorge. Der Zusammenschluss von Frauenbeauftragten aus ganz Deutschland macht sich für die Rechte von Frauen stark und weist auf Missstände hin.

„Als sogenannte vorrangige Leistung ist das Betreuungsgeld auf SGB II-Leistungen anzurechnen. Diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass es SGB II-Bezieherinnen größtenteils nicht freigestellt wird, ob sie Betreuungsgeld beantragen wollen“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft in einem offenen Brief an die Bundesministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen. „Von Wahlfreiheit für Frauen und junge Familien kann hier also keine Rede sein.“

Durch die „Betreuungsgeld-Aktion“ der Jobcenter kommt es zu einer Umverteilung in staatlichen Töpfen, die letztlich dazu führt, dass die Statistiken geschönt werden.

Im offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft heißt es weiter,  ...weiterlesen http://nyc.de/19FW8ax

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag



Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise.

Mit den meisten Nachweisforderung schießt die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber weit über das Ziel hinaus und verstößt dabei eklatant gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), teilweise auch gegen § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I, soweit das SGB II vorrangige Mitwirkungs- und Nachweispflichten bei Dritten regelt (§§ 57, 58, 60 und 61 SGB II), sowie gegen § 67a SGB X, soweit rechtliche Grundlagen für eine Datenerhebung fehlen.

Als Nachweise werden u.a. Verdienstabrechnungen, Kontoauszüge und Bewilligungsbescheide über andere Sozialleistungen gefordert - und zwar unabhängig davon, ob das Jobcenter diese Nachweise bereits hat oder nicht. Die einzige Ausnahme stellt dabei der Nachweis über die Unterkunftskosten dar, den muss man lt. Formular nur dann erbringen, wenn ihn das Jobcenter noch nicht hat. Diese Einschränkung trifft aber lt. § 3a BDSG i.V.m. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auch für alle anderen Nachweisforderungen zu.

Alle Nachweisforderungen in diesem Formular stellen demnach einen Verstoß gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, wenn die geforderten Nachweise dem Jobcenter schon vorliegen und trotzdem erneut erbracht werden sollen.

Weiterlesen > Quelle: 
Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag:

Hartz IV: Keine Tricks bei Beiständen


Jobcenter müssen Beistände akzeptieren und dürfen keine Tricks, wie gleichzeitig einberaumte Meldetermine, anwenden

Hartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene frei wählen, wenn er/sie zum Termin in die Behörde mitnimmt. Das urteilte das hessische Landessozialgericht (Az: L 9 B 68/06 AS).

In dem verhandelten Fall hatte die Behörde die Termine extra so gelegt, dass es dem Beistand quasi unmöglich war, zu den Meldeterminen des Eingeladenen mitzukommen. Das Gericht sah diesen Punkt als erwiesen an, da in der Lokalpresse die Behörde zugegeben hatte, dass „bewusst Terminüberschneidungen zur Verhinderung von Beiständen“ gelegt wurden. Daher urteilten die Richter, dass Jobcenter hierbei „nicht tricksen“ dürfen, um einen Beistand zu hindern. Eine Vereitelung darf nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB nicht praktiziert werden.

Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X hat ein jeder Bürger das Recht, zu Verhandelungen oder offiziellen Besprechungen einen Beistand zu berufen und mitzubringen. Nur ungeeignete Beiständen dürfen seitens einer Behörde zurückgewiesen werden. So sah das Gericht es als legitim an, dass Jobcenter-Sachbearbeiter sich keine „belehrenden Monologe“ gefallen lassen müssen. Demnach kann die Behörde einen Beistand ablehnen, wenn dieser nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB X zu einer sachgemäßen Einlassung nicht im Stande ist. Nicht möglich ist aber der Ausschluss eines Beistandes indem dieser eine zeitgleiche Meldeaufforderung erhält.

Warum ist ein Beistand wichtig?
Vier Ohren hören besser als zwei. Gerade wenn es um die Erörterung rechtlich schwieriger Lagen geht, ist es besser einen Beistand dabei zu haben, der sich bestenfalls gut mit Sozialgesetzgebungen auskennt. Ratsam ist es auch, beim Behörden-Besuch ein Protokoll zuführen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es um beispielsweise die Auszahlung der ALG II-Leistung geht. Grundsätzlich sollte man beim Termin nichts sofort unterschreiben, sondern immer um Bedenkzeit bitten. Lieber immer etwas länger Bedenkzeit einfordern. Und zu guter Letzt ist ein Beistand auch eine emotionale Stütze. Man fühlt sich dann nicht mehr so schrecklich ausgeliefert. 

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Lebenserwartung: Arme sterben fünf Jahre früher als Reiche - SPIEGEL ONLINE

Wer viel verdient, lebt deutlich länger: Forscher des Max-Planck-Instituts haben die Lebenserwartung von armen und reichen Deutschen verglichen - die Unterschiede sind erheblich. Und sie werden immer größer.
Rostock - Bei der Lebenserwartung geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung hervor.

Im Jahr 2008 durften 65-jährige Männer mit hohen Altersbezügen demnach damit rechnen, im Schnitt noch 20 Jahre zu leben; ihre Altersgenossen mit sehr niedrigen Renten blieben statistisch gesehen dagegen nur noch 15 Jahre am Leben.

Die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen, hieß es weiter. Mitte der neunziger Jahre hatte ein reicher Rentner in Westdeutschland eine gut drei Jahre längere Lebenserwartung als ein Mann mit niedriger Rente; in Ostdeutschland betrug der Unterschied dreieinhalb Jahre. 2008 betrug der Abstand in Westdeutschland bereits 4,8 Jahre und im Osten gut 5,6 Jahre.

Der größte Lebensverlängerer ist offenbar ein ... weiterlesen: http://nyc.de/18PJxCF

Hartz IV-Sanktionen bleiben bestehen



Ein System aus Angst und Furcht 

http://nyc.de/19A4MeF

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf. 

Parlamentarische Prüfung ergab keinerlei Grundrechtsverstöße durch Hartz IV-Sanktionen
Das Ergebnis der parlamentarischer Prüfung unter Berücksichtigung der unter anderem von der Bundesregierung und dem zuständigen Fachausschuss angeführten Aspekte lautet zusammenfassend wie folgt: „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Form einer Streichung des § 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).“

Zur Begründung der Rechtmäßigkeit von Sanktionen heißt es weiter: „Hinsichtlich einer Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die hieraus resultierenden Sanktionen nach dem SGB II weder gegen das internationale Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 noch gegen das Verbot des Arbeitszwangs in Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes und das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen. Auch weitere Grundrechtsverstöße wurden nicht festgestellt.“

Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung beziehungsweise Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu übergeben, wurden mehrheitlich abgelehnt. Eine Änderung der Praxis wird auch nicht bei einer Schwarz-Roten Koalition zu erwarten sein, da sich die SPD in deutlicher Mehrheit für das Sanktionssystem ausspricht. (wm)

Hartz IV: Jobcenter fährt neuerdings Mercedes



Mercedes im Jobcenter Pinneberg

gegen-hartz.de Das Jobcenter Pinneberg fährt neuerdings Mercedes-Kombi


Während Millionen von Hartz IV Betroffenen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie sich und ihre Kinder von dem geringen Regelsatz ernähren können, wird das Geld anderenorts geradezu verprasst. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Jobcenters in Pinneberg. Dort nämlich hat man sich einen neuen Fuhrpark gegönnt. Gleich von fünf funkelnagelneue Mercedes Kombi nennt die Behörde seit Juni diesen Jahres ihr Eigen.

Der Sprecher des Jobcenters, Jörg Kregel, beschwichtigt, die Fahrzeuge habe die Behörde „zu günstigen Konditionen“ erhalten. Laut des Sprechers werden die Fahrzeuge beispielsweise für den Ermittlungsdienst genutzt. Das sind diejenigen Jobcenter-Mitarbeiter, die sogenannte Hausbesuche abstatten, um vermeintlichen Leistungsbetrug aufzudecken.

Das Jobcenter beschwört, die Autos seien nicht gekauft. Vielmehr habe man Leasingraten ausgehandelt. In welche Höhe diese liegen, wollte man allerdings nicht sagen. Dies sei ein Vertragsgeheimnis, so der Sprecher.

Zum Vergleich:

Hartz IV-Bezieherin zum Drogentest gezwungen

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin als Hinweis auf einen möglichen Suchtmittelmissbrauch deutete. Die Hartz IV-Bezieherin leistete einer Aufforderung zum Drogentest folge... weiterlesen: http://nyc.de/19A4x35

Berliner Bezirk erleichtert Flaschensammeln

Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das Jobcenter mal wieder eine Sanktion und damit eine Geldkürzung aussprach. Weil Flaschen nicht selten in öffentlichen Müllcontainern verschwinden, müssen die Sammler auch im Müll wühlen.... weiterlesen: http://nyc.de/19A4apd

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Mahnbescheid erhalten – was nun?

Mahnbescheid erhalten – was nun?:
Mahnbescheid
Wird ein Mahnbescheid zugestellt, müssen Empfänger reagieren,
auch wenn die Zustellung möglicherweise nicht gerechtfertigt ist.
 Ein Ignorieren kann schwere Folgen nach sich ziehen.

Foto © M&S Fotodesign – Fotolia.com
Wenn die Post einen gelben Briefumschlag zustellt und der Absender auf ein Amtsgericht hinweist, heißt es aufpassen: es könnte ein Mahnbescheid enthalten sein. Mit der Zustellung eines Mahnbescheides laufen Fristen, deren Nichtbeachtung erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Mit einem Mahnbescheid macht ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner geltend. Wird der Mahnbescheid rechtskräftig, kann der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung einleiten.

Alles lesen > http://nyc.de/1dWM8wD