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Sonntag, 17. Februar 2013

TEILE DER SPD GEGEN HARTZ IV

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Teile der SPD gegen Hartz IV: Alles Wahlkampf oder wie?

Der linke Flügel der SPD hat sich für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. Um ein besseres soziales Profil in der öffentlichen Debatte zu bekommen, müsse auch ein Abkehr von Hartz IV stattfinden, wie Hilde Mattheis am Freitag in einem Interview dem Südwestrundfunk (SWR) sagte.

Laut aktueller Wahlumfrage hat die SPD erneut Prozentpunkte eingebüßt. Laut des ARD-Deutschlandtrends liegt die Partei nur noch bei 27 Prozent. Demgegenüber konnten sich Grüne (16) und Linkspartei (7) um einen Prozent verbessern. Die Sprecherin des linken SPD-Flügels mahnte den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück besser auf Umfragestudien zu reagieren, in denen die Menschen die soziale Ungerechtigkeit kritisieren. Hartz IV sei zum Beispiel ein Thema, dass von vielen Menschen als „höchst ungerecht“ angesehen wird. Zum Beispiel rutschen ältere Erwerbslose, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben schon nach relativ kurzer Zeit auf das Sozialhilfen-Niveau von Hartz IV und müssen mit einem Hungerbetrag zurecht kommen.

Aus diesem Grund sollte sich die SPD wieder ihrer alten Ideale besinnen und mindestens für eine Gesetzeslage vor Hartz IV plädieren, wie die Politikerin betonte. So sollten sich Sozialleistungen nicht mehr pauschal ausgegeben werden, sondern sich am Verdienst der letzten Jahre orientieren. Steinbrück gilt es Schröder-Vertrauter und eifriger Befürworter der Hartz IV-Reformen. (sb)

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