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Samstag, 22. Juni 2013

Absurde Vorwürfe der BA im Fall Hannemann dürfen vom Personalrat nicht hingenommen werden

› PR-SOZIAL das Presseportal:

[...] Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Quelle: http://qpress.de/wp-content/uploads/2013/06/Auszug-aus-den-Vorgaben-zur-Sanktionierung-1024x768.png
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„Die Missstände, die Frau Hannemann anprangert beklagen wir und zahlreiche andere Organisationen seit Jahren. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit verhält sich scheinheilig und weiß anscheinend nicht mehr, was er so beschließt und als Weisung an die Jobcenter herausgibt. So heißt es beispielsweise in dem Vorwort der Planung und Steuerung 2013 für die gemeinsamen Einrichtungen, dass der Erfolg der Anstrengungen in den nächsten Jahren noch mehr am Abbau des Langzeitleistungsbezugs gemessen wird. Und genau das wird mit Sanktionen, Antragsverschleppungen und dem Abdrängen der Menschen in prekäre Jobs umgesetzt.

Frau Hannemann stellt für uns keine Kämpferin für Entrechtete dar, wie es die BA ihr vorwirft. Vielmehr hat sie ihre Aufgaben so wahrgenommen, wie man es selbstverständlich von jeder bürgernahen Verwaltung erwarten kann. Im Übrigen brauchen Erwerbslose auch keine Vorkämpfer. Das System Hartz IV mit seinem europaweiten Export wird durch eine kritische Mitarbeiterin, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, wohl kaum geändert. Die deutsche Agenda 2010 mit denen von der Bundesregierung und BA betriebenen Verharmlosungsorgien war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – weiter verschärfen. Nach unserem Selbstverständnis können Veränderungen nur erkämpft werden und müssen eine Überwindung der Verwertungslogik des Kapitals zur Folge haben.

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