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Mittwoch, 3. Juli 2013

„Tausche Gehorsam gegen Existenz.“ Kampf gegen Jobcenter-Willkür | altonabloggt

Kampf gegen Jobcenter-Willkür | altonabloggt:

Rede” für die Aktion: Solidarität für Inge Hannemann am 26. Juni 2013 vor dem Jobcenter Hamm
Diese Kundgebung stand unter dem Motto:
Gegen soziale Ungerechtigkeit und Behördenwillkür.” 
Liebe Teilnehmer, Interessierte, Betroffene, Nicht-Betroffene und Jobcenter-Mitarbeiter

Solidaritätsbekundung Hamm 26. Juni 2013Ein Motto, welches mehr und mehr in unserer Gesellschaft Beachtung findet und finden muss. Wir leben in einer Gesellschaft, die den Titel Gerechtigkeit immer mehr verliert. Gerade diese Tage kam die Meldung heraus, dass in Berlin jedes 3. Kind an Armut leidet. Davon betroffen sind insbesondere Migranten und Alleinerziehende, die zumeist von Hartz IV abhängig sind. Und das in einem Land, was zu den reichsten europäischen Ländern zählt. In einem Land, wo unsere Bundeskanzlerin aber auch unsere Arbeitsministerin Frau von der Leyen von Demokratie, sozialer Sicherheit und einem beschönigtem Armutsbericht sprechen. Passt das zusammen? Zählt Armut erst, wenn Menschen offen und demütigend zur Tafel laufen müssen? Oder ist Armut nicht schon etwas, wenn Betroffene sich nicht mal mehr ohne schlechtes Gewissen und Rechnen ein Eis erlauben dürfen?
Soziale Ungerechtigkeit beginnt dort, auch wenn sie teilweise versteckt ist, wo Menschen nur dann Leistungen erhalten, wenn sie gehorsam sind und diese von ihrem Wohlverhalten abhängt. Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof fasst es mit einem Satz zusammen: „Tausche Gehorsam gegen Existenz.“ An diesen Satz hänge...
ich mich ran. Behördenwillkür durch oftmals vorherrschende Unwissenheit bei den Sachbearbeitern, sei es in den Jobcentern oder anderen Behörden, kann es als Ergebnis diese Willkür hervorbringen. Fehlt es den Mitarbeitern zum Teil auf der einen Seite an kompetenten Schulungen und Empathie sind es auf der anderen Seite die Betroffenen, die darunter zu leiden haben. Erschreckende Fallbeispiele von leistungsberechtigten Erwerbslosen zeigen auf, dass es die Behördenwillkür gibt. So schrieb mir ein Betroffener, welcher zu 100% sanktioniert ist, dass er keine Miete und die Nebenkosten zahlen kann. Seine Sachbearbeiterin wollte ihm ein Darlehen gewähren. Aufgrund des Widerspruchs dieser Sanktion steht der Betroffene in einer Auseinandersetzung mit der Teamleiterin. Mit ihr musste er das Darlehen besprechen. Die Teamleiterin lachte ihn daraufhin nur aus, meinte das es so etwas nicht gebe, und wenn doch, so würde sie einen Grund finden, dass der Betroffene kein Darlehen erhält. In diesem Fall kann nicht von Unwissenheit gesprochen werden. Es ist gewollte Willkür. Eine Erpressbarkeit durch die Jobcenter auf die Betroffenen. Zwei Sätze einer Mitarbeiterin, die eine ganze Existenz auslöschen kann. Und das innerhalb einer Minute.
Und dahinter steckt ein einfacher Mechanismus: Sanktionen, weil die Menschen nicht gehorchen, wie es ein einzelner Mitarbeiter im Jobcenter fordert. Ein Fußtritt gegen die Menschenrechte und Würde. Kein Jobcenter-Mitarbeiter darf sich jemals das Recht herausnehmen, im eigenen Ermessen Menschenrechte an Bedingungen zu knüpfen. Genau dieses passiert jedoch – tagtäglich. Sei es in Hamm, Berlin, Hamburg, Leipzig …. Wir leben in einem Sozialrechtsstaat und somit sind soziale Grundrechte niemals zu verhandeln. Menschenrechte gelten für alle und zwar ab sofort und immer! Das Prinzip „Fördern und Fordern“ ist gescheitert. Die Agenda 2010 kann als Konstrukt der Unterdrückung, Erpressbarkeit, Armut, soziale Ungerechtigkeit und Behördenwillkür betitelt werden und der Rückschritt unseres Sozialrechtsstaates wurde damit eingeleitet.
Inge Hannemann, im Juni 2013

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