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Montag, 5. August 2013

» Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

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Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon @ http://nyc.de/1cqvA1C

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren "Jobcentern" vor. (Quelle: BA)
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den
Alltag in ihren “Jobcentern” vor. (Quelle: BA)
Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.
Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.
[...] Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen
Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.
Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.
Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 
Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.
Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, ... [weiterlesen http://nyc.de/1cqvA1C]
die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.
Die Unterstützung für Hannemann wächst  
Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.
Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.

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