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Mittwoch, 30. Oktober 2013

Bad König kündigt StadtBus!

www.OReg.TVBad König kündigt StadtBus! : ÖPNV-Mobilitätsportal:

Innerortsbedienung wird zum Fahrplanwechsel 2014/15 eingestellt


BadKoenig.com |  Wie die Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG) mitteilt, kündigt der Magistrat der Stadt Bad König zum 31.12.2014 den Vertrag zur Planung, Organisation und Durchführung des StadtBus-Verkehrs.


Als Grund für diese drastische Maßnahme nennt der Magistrat die Notwendigkeit zur Kosteneinsparung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts und bezieht sich dabei auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.3.2013. 
Die Kündigung bedeutet das „Aus“ für den StadtBus Bad König nach dann 15jährigem Betrieb. Im Jahr 2000 als Pendant zum CityBus Erbach-Michelstadt eingerichtet, verbindet der StadtBus im 30 / 20-Minutentakt die Randlagen von Bad König mit dem Stadtzentrum und der Odenwaldbahn. In der morgendlichen Hauptverkehrszeit gibt es direkte StadtBus-Verbindungen, die auf die Pendlerzüge der Odenwaldbahn abgestimmt sind. Ca. 57.000 Fahrgäste benutzen das innerstädtische Verkehrsangebot pro Jahr, viele davon sind Gehbehinderte der örtlichen Senioreneinrichtungen.
Der Zuschussbedarf für die Stadt Bad König konnte ...weiterlesen http://nyc.de/199FT7F

Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

www.gegen-hartz.de - Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen?:
Lesermeinung: Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender könnte es gar nicht sein! Begeben wir uns nach Darmstadt - eine Großstadt im Süden Hessens.

Der ÖPNV der Stadt gehört zum RMV - dem Verkehrsverbund Rhein - Main .. Was ist passiert? Im Mai diesen Jahres stellen die Stadt und das "Bündnis für soziale Gerechtigkeit" (ein "breites" Bündnis aus Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaft - aber auch von ehemals kämpferischen Vereinigungen, wie die GALIDA) nach sehr langen Verhandlungen die neue "TeilhabeCard" vor. Eine Art Sozialpass für Darmstadt. In der Verhandlungsphase wurde natürlich nur hinter verschlossenen Türen diskutiert - die Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt, die Karte nicht thematisiert - es wurde nicht mal der Versuch unternommen, einen öffentlichen Druck auf die Stadt zu erzeugen - und so ist dann auch das Ergebnis: eine bloße Zusammenfassung bestehender Ermäßigungen meist für Museen oder Stadtführungen... Von der Stadt Darmstadt selbst kommt keine einzige neue Leistung - außer, dass sie die Karte unter das Volk bringt.

Aber da gibt es etwas, was wir Betroffenen wirklich dringend gebrauchen könnten, etwas, was uns ein klein wenig die Teilhabe am sozialen Leben vereinfachen würde: eine Ermäßigung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Personennahverkehr - also eine Ermäßigung für Bus und Straßenbahn. Gehofft haben wir auf eine Sozialmonatskarte für die Stadt Darmstadt mit einer Ermäßigung von 30 % - also anstatt 39,80 € regulärer Preis vielleicht 27,80 €. Mehr hat sich eh keiner versprochen. Doch die Stadt hat gemauert: das sei nicht finanzierbar! Und der Verhandlungspartner "Soziales Bündnis ..." hat das einfach geschluckt! Es wurde nicht mal öffentlich gemacht. Keine Skandalisierung, nicht mal ne Thematisierung! "Kein Geld da? Na gut, kann man nichts machen!" - aber sich dann gemeinsam ob des "tollen" Ergebnisses in der Presse feiern lassen - das konnte man! So, die Entstehung dieser TeilhabeCard und der Inhalt derselben ist schon mal ein Skandal, ein richtiger Aufreger.


Aber jetzt wird es absurd: Diesen Monat verkündet die unter Federführung der Grünen zusammen mit der CDU regierte Stadt, dass sie für ihre 3360 städtischen Mitarbeiter (zum Vergleich: Arbeitslose nach SGB II, Stand Juni 2012: 3448) ein Jobticket einführt! Und zwar mit deutlichen Preisvorteil! Nicht etwa nur 30 % Ermäßigung - nein, für die Menschen in fester Arbeit, tätig im öffentlichen Dienst mit geregelten Einkommen muss es natürlich etwas mehr sein! Sie erhalten eine Ermäßigung von bis zu 74,39 %! Konkret in Zahlen: das Jobticket gilt für 3 Zonen (und deckt damit den gesamten Kreis ab!) und kostet den städtischen Bediensteten lediglich 21 €! Regulär zahlt man (und auch der ALG2-Empfänger) 82 € für so ein Ticket! Man sieht deutlich: es ist halt einfach kein Geld da in der Stadt - da kann man nichts machen.... Und was macht die vormals engagierte GALIDA? Sie verfassen einen launigen Beitrag auf ihrer Web-Seite, dem eine kleine Meldung in der lokalen Presse folgt ... Kein Aufschrei, keine Aktion, kein Sturm der Entrüstung - nur ein halbherziges laues Lüftchen! 

(Ein Leserbrief von Thomas Rindt) @ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darmstadt-soziale-gerechtigkeit-in-suedhessen-90015863.php

Lebenserfahrung, Organisationstalent und Überblick behalten: 50plus punktet auch ohne Berufsausbildung

VON: ANNETTE HEINZE via www.fact-in-deutschland:

Margarete Krämer, Marco Huber, Julian Weis (von r.n.l.)
n der Küche des Restaurants Schützenhof in Beerfelden.
Foto: Annette Heinze
ODENWALDKREIS / BEERFELDEN. - Früh im Leben hat Margarete Krämer eine Familie gegründet. Ohne Ausbildung arbeitete sie sich flexibel in unterschiedliche Berufsfelder ein. Als sie längere Zeit ohne Beschäftigung bleibt, wird sie bei der Arbeitsuche unterstützt von ihrem Vermittlungscoach beim Team 50plus der InA gGmbH - Integration in Arbeit.
Die Chancen für ältere Arbeitslose auf eine passende Beschäftigung zu verbessern ist das Ziel des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“. Dazu gehören individuelle Beratungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen.
Margarete Krämer reagiert sofort auf eine Anzeige des Restaurants Schützenhof in Beerfelden: Allroundkraft gesucht – als Aushilfe. Am nächsten Morgen steht sie im Lokal vor dem Geschäftsführer Marco Huber und vereinbart ein kurzfristiges Probearbeiten.
Mit Erfolg, denn auch der zweite Geschäftsführer und Küchenchef, Julian Weis, erkennt die Qualitäten der neuen Kraft sehr schnell: die nun 53 Jährige, Mutter von sieben Kindern, behält in jeder Situation den Überblick und hat ein ausgeprägtes Organisationstalent.
Der Vermittlungscoach von Margarete Krämer setzt sich bei Marco Huber intensiv für seine motivierte Kundin ein, damit aus dem Aushilfsjob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden kann. Er bespricht Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten mit dem Arbeitgeber.
Margarete Krämer ist Allroundtalent und die „Gute Seele des Hauses“. „Nach kurzer Zeit hatte ich das volle Vertrauen meiner Chefs gewonnen, bekam einen Schlüssel und arbeite seither selbstständig“ erzählt sie mit zufriedener Stimme.
Seit gut einem Jahr ist das Restaurant mit gut bürgerlicher Küche im gehobenen Stil auf dem Markt. Das Angebot soll ausgebaut werden. Marco Huber braucht eine weitere Kraft, speziell für den Servicebereich. Aufgrund der guten Erfahrung wird er gerne wieder eine Kundin aus dem Projekt „Perspektive 50plus“ einstellen.
Interessierte Arbeitgeber finden geeignete Mitarbeiter über den Arbeitgeber- und Personalservice des Kommunalen Job-Centers Odenwaldkreis, in Kooperation mit der InA gGmbH - Integration in Arbeit. Kontakt: Telefon: 06062 70-3932 oder E-Mail:arbeitgeberservice@odenwaldkreis.de

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfeunterricht - Armut und Reichtum - FAZ

Urteil: Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfeunterricht - Armut und Reichtum - FAZ: 22.10.2013

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können Hartz-IV-Familien eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. ·  

WWW.NACHHILFE.CO - INFO
www.Nachhilfe.Co Info
Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Das entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem Dienstag veröffentlichten Urteil.

Die Richter gaben einem 16-Jährigen Recht, dem das Jobcenter nach einem Jahr die Englisch-Nachhilfe nicht mehr bezahlen wollte. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdecke, urteilte das Gericht. Der zusätzliche Unterricht solle dem Kläger die Bildung ermöglichen, die er für seinen künftigen Berufsweg benötige (AZ.: S 17 AS 4125/12).

Im konkreten Fall leidet der Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Eine dauerhafte Bezahlung der Nachhilfe hatte das Jobcenter abgelehnt, weil das Gesetz dies nicht vorsehe und die Versetzung des Jungen nicht gefährdet sei. Das Gericht hielt dem entgegen, dass wesentliches Lernziel nicht alleine die Versetzung in die nächste Klasse, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Lernniveaus sei. Mit dem Nachhilfeunterricht werde das Angebot der Schule sinnvoll ergänzt. Das Jobcenter legte gegen das Urteil Berufung ein. Zum FAZ-Artikel: http://nyc.de/1cdgKg9

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Lebensmittel für die Armen im Odenwald

Watch "Erntedankgaben für die Armen im Odenwald" Video at www.Odenwald.TV - Der ultimative Heimatkanal: ""
Helmut Balser sammelt Lebensmittel für die Erbach-Michelstädter Tafel. Seit fünf Jahren holt er nach Erntedank Gaben aus den Gemeinden des Evangelischen Dekanats Odenwald ab und bringt sie in den Laden nach Michelstadt. Ein Gespräch mit Karl Jacobi

Mittwoch, 16. Oktober 2013

HARTZ IV: MÜTTER ZUM BETREUUNGSGELD GEZWUNGEN



Betreuungsgeld wird bei Hartz IV angerechnet

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros kritisiert Aufforderung der Jobcenter zum Beantragen von Betreuungsgeld

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros weist daraufhin, dass derzeit verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen von den Jobcentern dazu gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen. Doch dadurch würden sich die Chancen für junge Mütter auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern, so die Arbeitsgemeinschaft.

Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieherinnen ist ein „falsches Signal“
Eltern die Hartz IV beziehen haben keinen finanziellen Vorteil durch das Betreuungsgeld. Erhalten sie die 100 Euro, wird ihnen dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen. Es besteht somit kein Anreiz für Hartz IV-Bezieher, einen Antrag auf Betreuungsgeld zu stellen. Dennoch werden seit Einführung des Betreuungsgelds verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen mit Kindern von den Jobcentern angeschrieben oder angerufen und dazu gedrängt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dieses Vorgehen beobachtet die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros mit großer Sorge. Der Zusammenschluss von Frauenbeauftragten aus ganz Deutschland macht sich für die Rechte von Frauen stark und weist auf Missstände hin.

„Als sogenannte vorrangige Leistung ist das Betreuungsgeld auf SGB II-Leistungen anzurechnen. Diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass es SGB II-Bezieherinnen größtenteils nicht freigestellt wird, ob sie Betreuungsgeld beantragen wollen“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft in einem offenen Brief an die Bundesministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen. „Von Wahlfreiheit für Frauen und junge Familien kann hier also keine Rede sein.“

Durch die „Betreuungsgeld-Aktion“ der Jobcenter kommt es zu einer Umverteilung in staatlichen Töpfen, die letztlich dazu führt, dass die Statistiken geschönt werden.

Im offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft heißt es weiter,  ...weiterlesen http://nyc.de/19FW8ax

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag



Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung. Wurde im alten Formular nur nach Änderungen gefragt, so beziehen sich die meisten Fragen im neuen Formular nun auf die aktuellen Verhältnisse. So werden u.a. Angaben über aktuelle Einkommen und Unterkunftskosten gefordert, einschließlich der entsprechenden Anlagen und Nachweise.

Mit den meisten Nachweisforderung schießt die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber weit über das Ziel hinaus und verstößt dabei eklatant gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), teilweise auch gegen § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I, soweit das SGB II vorrangige Mitwirkungs- und Nachweispflichten bei Dritten regelt (§§ 57, 58, 60 und 61 SGB II), sowie gegen § 67a SGB X, soweit rechtliche Grundlagen für eine Datenerhebung fehlen.

Als Nachweise werden u.a. Verdienstabrechnungen, Kontoauszüge und Bewilligungsbescheide über andere Sozialleistungen gefordert - und zwar unabhängig davon, ob das Jobcenter diese Nachweise bereits hat oder nicht. Die einzige Ausnahme stellt dabei der Nachweis über die Unterkunftskosten dar, den muss man lt. Formular nur dann erbringen, wenn ihn das Jobcenter noch nicht hat. Diese Einschränkung trifft aber lt. § 3a BDSG i.V.m. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auch für alle anderen Nachweisforderungen zu.

Alle Nachweisforderungen in diesem Formular stellen demnach einen Verstoß gegen § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, wenn die geforderten Nachweise dem Jobcenter schon vorliegen und trotzdem erneut erbracht werden sollen.

Weiterlesen > Quelle: 
Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag:

Hartz IV: Keine Tricks bei Beiständen


Jobcenter müssen Beistände akzeptieren und dürfen keine Tricks, wie gleichzeitig einberaumte Meldetermine, anwenden

Hartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene frei wählen, wenn er/sie zum Termin in die Behörde mitnimmt. Das urteilte das hessische Landessozialgericht (Az: L 9 B 68/06 AS).

In dem verhandelten Fall hatte die Behörde die Termine extra so gelegt, dass es dem Beistand quasi unmöglich war, zu den Meldeterminen des Eingeladenen mitzukommen. Das Gericht sah diesen Punkt als erwiesen an, da in der Lokalpresse die Behörde zugegeben hatte, dass „bewusst Terminüberschneidungen zur Verhinderung von Beiständen“ gelegt wurden. Daher urteilten die Richter, dass Jobcenter hierbei „nicht tricksen“ dürfen, um einen Beistand zu hindern. Eine Vereitelung darf nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB nicht praktiziert werden.

Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X hat ein jeder Bürger das Recht, zu Verhandelungen oder offiziellen Besprechungen einen Beistand zu berufen und mitzubringen. Nur ungeeignete Beiständen dürfen seitens einer Behörde zurückgewiesen werden. So sah das Gericht es als legitim an, dass Jobcenter-Sachbearbeiter sich keine „belehrenden Monologe“ gefallen lassen müssen. Demnach kann die Behörde einen Beistand ablehnen, wenn dieser nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB X zu einer sachgemäßen Einlassung nicht im Stande ist. Nicht möglich ist aber der Ausschluss eines Beistandes indem dieser eine zeitgleiche Meldeaufforderung erhält.

Warum ist ein Beistand wichtig?
Vier Ohren hören besser als zwei. Gerade wenn es um die Erörterung rechtlich schwieriger Lagen geht, ist es besser einen Beistand dabei zu haben, der sich bestenfalls gut mit Sozialgesetzgebungen auskennt. Ratsam ist es auch, beim Behörden-Besuch ein Protokoll zuführen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es um beispielsweise die Auszahlung der ALG II-Leistung geht. Grundsätzlich sollte man beim Termin nichts sofort unterschreiben, sondern immer um Bedenkzeit bitten. Lieber immer etwas länger Bedenkzeit einfordern. Und zu guter Letzt ist ein Beistand auch eine emotionale Stütze. Man fühlt sich dann nicht mehr so schrecklich ausgeliefert. 

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Lebenserwartung: Arme sterben fünf Jahre früher als Reiche - SPIEGEL ONLINE

Wer viel verdient, lebt deutlich länger: Forscher des Max-Planck-Instituts haben die Lebenserwartung von armen und reichen Deutschen verglichen - die Unterschiede sind erheblich. Und sie werden immer größer.
Rostock - Bei der Lebenserwartung geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung hervor.

Im Jahr 2008 durften 65-jährige Männer mit hohen Altersbezügen demnach damit rechnen, im Schnitt noch 20 Jahre zu leben; ihre Altersgenossen mit sehr niedrigen Renten blieben statistisch gesehen dagegen nur noch 15 Jahre am Leben.

Die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen, hieß es weiter. Mitte der neunziger Jahre hatte ein reicher Rentner in Westdeutschland eine gut drei Jahre längere Lebenserwartung als ein Mann mit niedriger Rente; in Ostdeutschland betrug der Unterschied dreieinhalb Jahre. 2008 betrug der Abstand in Westdeutschland bereits 4,8 Jahre und im Osten gut 5,6 Jahre.

Der größte Lebensverlängerer ist offenbar ein ... weiterlesen: http://nyc.de/18PJxCF

Hartz IV-Sanktionen bleiben bestehen



Ein System aus Angst und Furcht 

http://nyc.de/19A4MeF

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf. 

Parlamentarische Prüfung ergab keinerlei Grundrechtsverstöße durch Hartz IV-Sanktionen
Das Ergebnis der parlamentarischer Prüfung unter Berücksichtigung der unter anderem von der Bundesregierung und dem zuständigen Fachausschuss angeführten Aspekte lautet zusammenfassend wie folgt: „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Form einer Streichung des § 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).“

Zur Begründung der Rechtmäßigkeit von Sanktionen heißt es weiter: „Hinsichtlich einer Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die hieraus resultierenden Sanktionen nach dem SGB II weder gegen das internationale Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 noch gegen das Verbot des Arbeitszwangs in Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes und das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen. Auch weitere Grundrechtsverstöße wurden nicht festgestellt.“

Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung beziehungsweise Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu übergeben, wurden mehrheitlich abgelehnt. Eine Änderung der Praxis wird auch nicht bei einer Schwarz-Roten Koalition zu erwarten sein, da sich die SPD in deutlicher Mehrheit für das Sanktionssystem ausspricht. (wm)

Hartz IV: Jobcenter fährt neuerdings Mercedes



Mercedes im Jobcenter Pinneberg

gegen-hartz.de Das Jobcenter Pinneberg fährt neuerdings Mercedes-Kombi


Während Millionen von Hartz IV Betroffenen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie sich und ihre Kinder von dem geringen Regelsatz ernähren können, wird das Geld anderenorts geradezu verprasst. Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Jobcenters in Pinneberg. Dort nämlich hat man sich einen neuen Fuhrpark gegönnt. Gleich von fünf funkelnagelneue Mercedes Kombi nennt die Behörde seit Juni diesen Jahres ihr Eigen.

Der Sprecher des Jobcenters, Jörg Kregel, beschwichtigt, die Fahrzeuge habe die Behörde „zu günstigen Konditionen“ erhalten. Laut des Sprechers werden die Fahrzeuge beispielsweise für den Ermittlungsdienst genutzt. Das sind diejenigen Jobcenter-Mitarbeiter, die sogenannte Hausbesuche abstatten, um vermeintlichen Leistungsbetrug aufzudecken.

Das Jobcenter beschwört, die Autos seien nicht gekauft. Vielmehr habe man Leasingraten ausgehandelt. In welche Höhe diese liegen, wollte man allerdings nicht sagen. Dies sei ein Vertragsgeheimnis, so der Sprecher.

Zum Vergleich:

Hartz IV-Bezieherin zum Drogentest gezwungen

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin als Hinweis auf einen möglichen Suchtmittelmissbrauch deutete. Die Hartz IV-Bezieherin leistete einer Aufforderung zum Drogentest folge... weiterlesen: http://nyc.de/19A4x35

Berliner Bezirk erleichtert Flaschensammeln

Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das Jobcenter mal wieder eine Sanktion und damit eine Geldkürzung aussprach. Weil Flaschen nicht selten in öffentlichen Müllcontainern verschwinden, müssen die Sammler auch im Müll wühlen.... weiterlesen: http://nyc.de/19A4apd

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Mahnbescheid erhalten – was nun?

Mahnbescheid erhalten – was nun?:
Mahnbescheid
Wird ein Mahnbescheid zugestellt, müssen Empfänger reagieren,
auch wenn die Zustellung möglicherweise nicht gerechtfertigt ist.
 Ein Ignorieren kann schwere Folgen nach sich ziehen.

Foto © M&S Fotodesign – Fotolia.com
Wenn die Post einen gelben Briefumschlag zustellt und der Absender auf ein Amtsgericht hinweist, heißt es aufpassen: es könnte ein Mahnbescheid enthalten sein. Mit der Zustellung eines Mahnbescheides laufen Fristen, deren Nichtbeachtung erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Mit einem Mahnbescheid macht ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner geltend. Wird der Mahnbescheid rechtskräftig, kann der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung einleiten.

Alles lesen > http://nyc.de/1dWM8wD

Dienstag, 1. Oktober 2013

Pressemitteilung der BA: Arbeitslosenstatistik...

(1) Inge Hannemann - Pressemitteilung der BA: Arbeitslosenstatistik...:



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Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Mit der einsetzenden Herbstbelebung hat die Arbeitslosigkeit von August auf September um 97.000 auf 2.849.000 abgenommen. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat allerdings um 25.000 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr waren 61.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. 
Der saisonbereinigte Anstieg im September hängt damit zusammen, dass Arbeitsmarktpolitik weniger entlastet hat. So ist die Zahl der Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen, rückläufig. So sind beispielweise Beschäftigung schaffende Maßnahmen und die Förderung der Selbständigkeit zurückgegangen.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt nicht verändert. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im September 2013 auf 3.793.000 Personen. Das waren 7.000 mehr als vor einem Jahr.