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Samstag, 25. April 2015

Die Hartz-IV-Diktatur (2)

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

Zum Buch ► http://nyc.de/1HDJ9dS
Aus “Die Hartz-IV-Diktatur”: [...] Agenda 2010 hat eine unsoziale Gesellschaftsspaltung hervorgebracht, die zu einer Entsolidarisierung und Entdemokratisierung führt. Sie schuf eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen und signalisiert Ausgrenzung. Die Betroffenen gelten als unqualifiziert und vom Rest der Gesellschaft abgehängt. Die Machtverhältnisse verteilten sich in äußerst ungleiche Weise auf zwei Schreibtischseiten – die Stärkeren sitzen im Jobcenter. Durch die ständigen Änderungen im Sozialgesetzbuch II, internen Weisungen und hohe personelle Fluktuation oder Ausfällen in den Jobcentern ist es kaum möglich, ein einheitliches Arbeiten mit entsprechender Rechtssicherheit zu ermöglichen. (…) Es muss das Ziel sein, ein angstfreies System zu erschaffen. Dazu muss im ersten Schritt die derzeitige Sanktionspraxis abgeschafft werden (…). Im zweiten Schritt müssen die zu niedrigen Regelsätze angehoben werden, damit eine echte gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich wird. Das hat auch zur Folge, dass der Mindestlohn so ansteigen muss, dass arbeitende Menschen von Sozialleistungen unabhängig werden. (…) Wir sollten nie vergessen: Jeden von uns trennen nur zwölf Monate vom Ausschluss aus der Gesellschaft über Hartz IV. Die Agenda 2010 hat einen gesellschaftlichen Sozialabbau bewirkt, in dem der Mensch auf der Strecke bleibt. Kurzum, wir benötigen dringender denn je eine Änderung der sozialen Verantwortung gegenüber allen Menschen unserer Gesellschaft." ...weiterlesen http://nyc.de/1HDJ9dS

Freitag, 24. April 2015

Odenwaldkreis: Zehn Jahre SGB II "Hartz-IV Diktatur"

Odenwaldkreis würdigt an Umsetzung Beteiligte – Rückschau auf Entwicklung und Blick in die Zukunft

 Bild: v.r.n.l. Kreisbeigeordneter Michael Vetter, Referent Keller,
Landrat Dietrich Kübler und Erich Lust, 
Leiter der Hauptabteilung
Arbeit und Soziale Sicherung 
Alles-Schall-und-Rauch: Rund 100 Gäste waren am 22. April 2015 in den Festsaal im Volksbank-Atrium in das Haus der Energie in Erbach gekommen – mehrere Bürgermeister, etliche weitere Personen des öffentlichen Lebens, Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Job-Centers des Odenwaldkreises (KJC). Anlass bot das zehnjährige Bestehen einer der größten sozialpolitischen Reformen in Deutschland, aus der die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 enstand. Landrat Dietrich Kübler schilderte die Ausgangslage, die den Odenwaldkreis dazu bewegte, nach der politischen Legitimation als so genannte Optionskommune zu streben. Nach Darlegung eines umfassenden Konzeptes bekam der Kreis diese Berechtigung und so die Umsetzung der Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II in eigener Veranwortung übertragen. Das KJC hatte darüber bereits ausführlich vor dem eingangs angesprochenen Treffen berichtet.

Sandra Schnellbacher
Bild: odenwald-geschichten.de
Der Landrat würdigte die Verdienste von Abteilungsleiterin Sandra Schnellbacher um den Aufbau und die Entwicklung des KJC und dankte den heute mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der mittlerweile größten Abteilung innerhalb der Kreisverwaltung für ihr großes Engagement. Klare Rechtsvorschriften und eine gesicherte Finanzierung wünschte er ihnen für die zukünftige Arbeit.

“Wir haben die rechtliche und emotionale Verantwortung für unsere langzeitarbeitslosen Bürger übernommen” – so bilanzierte der Kreisbeigeordnete und Beauftragte für Arbeit und Soziale Sicherung Michael Vetter zu den im zurück liegenden Jahrzehnt gemeisterten Aufgaben: “Wir sind nicht frei in der Gestaltung. Wir sind rechtlich gebunden und müssen für jedes Handeln Rechenschaft ablegen.” Alle Entscheidungen würden vor Ort getroffen, jedoch gelte es Pflichten zu erfüllen und Zielvereinbarungen einzuhalten. “Wir haben gute Vermittlungsergebnisse erzielt und Arbeitsplätze geschaffen: im KJC und bei den Trägern”, hob Vetter hervor.



Über die “wilden Zeiten” der Einführung des SGB II, über die Umsetzung und mit einem vagen Ausblick in die Zukunft sprach Markus Keller, Referent des Deutschen Landkreistages (Berlin) in seinem Vortrag “Kommunale Verantwortung im SGB II – Rückblick und Ausblick”. Der Fachmann unterstrich, dass zehn Jahre SGB II als “ein wertschätzendes Ereignis” zu betrachten sei, insbesondere auch für die Mitarbeiter der Kommunalen Job-Center, die entscheidend dazu beitragen, Menschen in Arbeit zu bringen und deren Familien zu unterstützen.

Politische Diskussionen, Neuregelungen und neue Organisationsformen bestimmten die Entwicklung des SGB II bis heute, wie Keller unterstrich. Die Optionskommunen hätten dabei die sozialen Aspekte und das Überwinden sozialer Problemlagen stets in den Vordergrund gestellt. Mittlerweile habe die Politik erkannt, dass Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Flexibilisierung der Eingliederungsleistungen bestehe: Ziel müsse es sein, sich unmittelbar an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu orientieren.


Zum Abschluss der Veranstaltung lud Landrat Kübler die Gäste ein, bei einem kleinen Imbiss das Gehörte Revue passieren zu lassen und als Inspiration zu weiterem Austausch zu nutzen.

Mittwoch, 22. April 2015

DIE HARTZ-IV DIKTATUR FEIERT SICH [ #ODENWALD ]

(111) Stephan Krieger - Anlässlich der anberaumten Feierlichkeiten zu...:

Jobcenter-Odenwald.de || Anlässlich der Feierlichkeiten zu "10 Jahren SGB II im #Odenwaldkreis" am Mittwoch, dem 22.04.2015 um 15 Uhr im Festsaal des Volksbank-Atrium in Erbach stellte die "LINKE" Kreistagsfraktion zu recht fest, dass ein Grund zum Feiern in diesem Fall ganz sicher nicht vorliegt.
Eine Anzeige hierzu erschien im #Odenwälder #Echo :



Wir trauern um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland die vor nunmehr zehn Jahren durch eine gezielte Gesetzgebung verhartzt wurde. Die Würde einer stets wachsenden Zahl von Menschen wird seitdem durch ungesicherte Billiglohnjobs und fehlende Lebensperspektive missachtet. Wir halten es für zynisch, dass diejenigen Institutionen, die als Instrumente zur Durchsetzung dieser Gesetze funktionieren, sich selbst mit öffentlichem Geld mit einer Feier würdigen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.  ...weiterlesen:  http://nyc.de/1Jbtlj2

Jobcenter leiten Fördermillionen in eigene Taschen um

Arbeitsagentur leitet Fördermillionen in eigene Taschen um | pdh – pressedienst hörnlein:
Veröffentlicht am 30. März 2015 von pdhonline
Jobcenter im Arbeitsamt Frankfurt am Main0002123005Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit haben im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen war, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Von den 3,1 Milliarden Euro, die für Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, seien 522 Millionen Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet worden.
Die Chancen der Arbeitslosen auf eine Förderung seien 2014 nochmals gesunken. Das zeigten auch die “geringen Aktivierungsquoten”. Die Mittelumleitung sei aber erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig seien."

Kommunales Jobcenter | Alles Schall und Rauch?

Eine Abteilung, die vielfältige Probleme beackert | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen:

Kommunales Jobcenter – Kreisverwaltung #Odenwald blickt auf zehn Jahre SGB II zurück – Netzwerk im Hintergrund 


Seit 2005 kümmert sich das Kommunale #Jobcenter im Auftrag des Landkreises um Menschen, die "Hartz-IV" Leistungen nach SGB ll erhalten. 62 Mitarbeiter betreuen fast 3000 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als 6000 Personen."

[...] Neben diesen bei der Kreisverwaltung angesiedelten Stellen besteht ein Netzwerk von Institutionen und Beschäftigungsträgern, die wichtige Unterstützung bei der Integration leisten und auch bei der Bewältigung von Lebenskrisen helfen.
„Für die Arbeit mit diesen Menschen und den vielfältigen Problemen wünschen wir uns klare Rechtsvorschriften und eine gesicherte Finanzierung“,
werden Landrat Dietrich Kübler und Michael Vetter, Kreisbeigeordneter für Arbeit und Soziales, zitiert. ...weiterlesen ► http://nyc.de/1JaPkXq

Dienstag, 7. April 2015

Wer glaubt dass das Jobcenter einem einen Job vermittelt, ...

UFFGSCHNAPPT.de - Ich bin stolz ein Odenwälder zu sein:

http://uffgschnappt.de/ ► Wer glaubt dass das Jobcenter einem einen Job vermittelt,

der glaubt auch dass einem das Ordnungsamt die Bude aufräumt!



Hier noch ein passender Artikel bei www.Jobcenter-odenwald.de ►...

Posted by Ich bin stolz ein Odenwälder zu sein on Mittwoch, 25. Februar 2015

Montag, 6. April 2015

Die Gutsherrenart der Bundesagentur für Arbeit gehört abgeschafft | altonabloggt

Die Gutsherrenart der Bundesagentur für Arbeit gehört abgeschafft | altonabloggt:

 "BY ALTONABLOGGT on 5. APRIL 2015

Die Hartz-IV-Diktatur: 
Eine Arbeitsvermittlerin klagt an
Die Konsequenzen aus der Reportage von „Günther Wallraff – Undercover“ vom 16.3.2015 


Sofortiger Rücktritt des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, konsequente Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit und Reformierung des Arbeitsmarktes dringend erforderlich! Zunächst muss man den Mitarbeitern und meinen weiteren Kollegen und Personalräte der Jobcenter gratulieren. Endlich gehen sie an die Öffentlichkeit und sind nicht mehr bereit, sich weiter zu Zahlensklaven des Vorstandes der BA und ihrer Geschäftsführungen degradieren zu lassen. Günter Wallraff zeigt das auf, was seit Jahren kritisiert und bewiesen ist. In der Mail nach der Sendung an alle Mitarbeiter der BA und Jobcenter heisst es:

 „Wir nehmen die geschilderten Sachverhalte sehr ernst. Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir mit Ihnen gemeinsam nach guten Lösungen suchen.“ 
 Dieser ähnliche Textbaustein wurde bereits nach dem schweren Vermittlungsskandal in der Geschichte der BA, aufgedeckt durch den Bundesrechnungshof 2013, geschrieben. Geändert hat sich bis heute nichts. Damals sprach der Vorstand, nach dem dieser Bericht vor allen Mitarbeitern vertuscht werden sollte und dann doch in die Öffentlichkeit kam, von „angeblichen Fehlern“, die der BRH aufgedeckt hat. Eine BA typische Verschleierung ihrer Skandale.

Weiter heißt es in der Mail: “Ändern können wir nur Dinge, von denen wir wissen“.

Welch eine Farce! Dass die Jobcentermitarbeiter an dieser Stelle empört sind, ist mehr als berechtigt.

Seit Jahren beweisen Print Medien und TV die unglaublichen Missstände in der BA und in den Jobcentern. Kolleginnen und Kollegen, Personalräte und die Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte haben den Vorstand mehrfach auf die fatale Lage hingewiesen. ... weiterlesen bei Inge Hannemann ► http://nyc.de/1IBrOiw

Watch "50 + und chancenlos" Video at ► http://WAHRHEIT.TV Mediathek

Watch "50 + und chancenlos" Video at ► http://WAHRHEIT.TV Mediathek:



Die Babyboomer feiern dieses Jahr ihren 50. Geburtstag. Sie sind jung im Kopf und noch sehr leistungsfähig. Wie sieht ihre Zukunft aus? Nahaufnahme der Generation 50 plus.

Donnerstag, 2. April 2015

»So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie«

INTERVIEW DER WOCHE


Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, 
im Interview der Woche über die gesellschaftlichen Folgen der Hartz-IV-Logik,zunehmende Prekarisierung , 
den Umbau Europas von oben, linke Gegenbewegungen und die Rolle Griechenlands  Foto: picture alliance/dpa
30.03.2015 – KATJA KIPPING
Anfang 2015 ist Hartz IV zehn Jahre alt geworden. Wegen des vermeintlichen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit lobten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die rot-grüne Reformpolitik. Wozu hat die Hartz-IV-Logik "Jede Arbeit ist besser als keine" aus ihrer Sicht geführt?
Katja Kipping: Mit ihr wurden mündige Bürgerinnen und Bürger zu Befehlsempfänger*innen degradiert, die sich mit einer kalten Bürokratie konfrontiert sehen – wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Leistungskürzungen bis auf null. Bewerbungen auf Stellen, auf die sich Hunderte bewerben, Unkraut jäten im Winter: So was gilt als "Beschäftigungsmaßnahme". Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die "Sehnsucht" nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.

Also kein "deutsches Jobwunder", sondern nur eine andere Verteilung des Volumens der bezahlten Arbeitsstunden an Erwerbstätige?
Ja. Denn der Abbau der Erwerbslosenzahlen geht auf statische Tricks und Ausweitung von Niedriglohn und prekären Verhältnissen. Das viel gepriesene Jobwunder ist insofern Blendwerk. Denn tatsächlich ist das ...

Mittwoch, 1. April 2015

Einstiegsgeld bei Hartz IV

Einstiegsgeld bei Hartz IV:

Einstiegsgeld bei Beschäftigung & Selbständigkeit


Als Einstiegsgeld wird eine Sozialleistung bezeichnet, die die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit von Hartz IV-Beziehern fördern und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit betragen soll. Einstiegsgeld ist eine Ermessensleistung, über deren Gewährung der Fallmanager beziehungsweise der Jobcenter-Mitarbeiter entscheidet. Es besteht folglich kein einklagbarer Rechtsanspruch auf die ergänzend zum Hartz IV-Regelsatz gezahlten Beträge. Einstiegsgeld wird für eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten gewährt. Ähnlich wie der Hartz-Regelsatz und die Kosten für Heizung und Unterkunft wird auch das Einstiegsgeld nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für sechs Monate – gewährt. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. 

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