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Montag, 29. August 2016

Agenda der Enteignung | Hartz IV und die Mittelschicht | KenFM.de

Agenda der Enteignung | KenFM.de:

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Von Susan Bonath.

Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 2. Juni bekannt gegeben hatte, dass es die Hartz-IV-Sanktionen vorerst nicht kippen wird, war der Aufschrei in Erwerbslosenverbänden groß. Viele Betroffene hatten auf die zugrundeliegende Vorlage des Sozialgerichts Gotha (Thüringen) gehofft. Besonders empörte nicht nur der Zeitpunkt – zwei Monate vor der geplanten Einführung der Hartz-IV-Verschärfungen – , sondern auch die Begründung: Ein Formfehler. Die Vorinstanz habe nicht bis ins Detail geprüft, ob dem Kläger die Rechtsfolgen bei Ablehnung eines Jobangebots, also zwei Vierteljahressanktionen um 30 und 60 Prozent, einzelfallgetreu erläutert worden waren – was gewöhnlich ohnehin selten der Fall ist. Verstoße eine Praxis gegen Bundesrecht, komme es auf die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr an, hieß es aus Karlsruhe.

Dass sich die Verfassungsrichter um ein Urteil gedrückt haben, ebnet der Bundesregierung den Weg. Sie will die Hartz-IV-Reform zum 1. August durchdrücken. Die Strafen – auf Amtsdeutsch Rechtsfolgen – sollen bleiben. 2015 kürzten Jobcenter erneut fast eine Million Mal Betroffenen das Existenzminimum, in der Regel für drei Monate. Es traf knapp eine halbe Million Leistungsbezieher. Etliche hatten also gleich mit mehreren Strafen wegen verpasster Termine, abgebrochenen Maßnahmen, abgelehnten Jobangeboten, zu wenigen nachgewiesenen Bewerbungen oder ähnlichem zu kämpfen. Das sind mehr als 10 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher.

Freitag, 26. August 2016

Jobcenter-Mitarbeiterin: "Wir haben keinen Fachkräftemangel!"

Jobcenter-Mitarbeiterin: "Wir haben keinen Fachkräftemangel!" - YouTube:

"Zusammenschnitt aus der Sendung "West ART Talk - Keine Arbeit - kein Leben?" (13.09.2015), in der sich die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zum vermeintlichen Fachkräftemangel und zum Hartz IV System äußert.
▼ Mehr Infos
Mehr zum Thema Fachkräftemangel, siehe ""Es gibt gar keinen Fachkräftemangel" | Interview mit Karl Brenke" ► http://nyc.de/2bELaOy  - Siehe dort auch weitere Links in Infobox!
Infos zu Inge Hannemann, siehe: http://nyc.de/2bDIgoP
Weiter zum Video:


Freitag, 19. August 2016

Das arme Deutschland, kein Wohlstand für alle - Obdachlosigkeit, Armut, ...

"Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht." Dieser Befund des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 schreckte viele auf, ein Alarmzeichen für den Sozialstaat. 20,6 Prozent und damit 16,5 Millionen"