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Jobcenter Bibliothek

Montag, 14. November 2016

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher:

"Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermitteln 
Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte.

Die Behörde wollte in dem verhandelten Fall eine 61jährige Hartz IV Bezieherin in eine sogenannte Aktivierungsmaßnahme vermitteln. Das Gericht hielt jedoch die die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin für nicht zumutbar. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. „Es ist gerichtsbekannt, dass für Buchhalter – sogar für angelernte – eine gute Arbeitsmarktlage besteht„, heißt es im Urteil. Die unter Sanktionsandrohung verordnete Kompakt-Maßnahme der Oschatzer Agentur für Arbeit sei laut Gericht für„die Eingliederung in das Erwerbsleben„ der Klägerin nicht förderlich. Denn hier sollte Die Frau Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager oder Garten- und Landschaftsbau erlernen.

Im Jahre 2005 wurde der Klägerin betriebsbedingt gekündigt Sie war in dem Betrieb als Buchhalterin tätig. 
Die neu vermittelten Tätigkeiten empfand die Klägerin als "reine Schikane". „Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden„, sagt Monika K. . Sie möchte andere Betroffene ermutigen, sich keine unpassenden Maßnahmen aufzwingen zu lassen. „Jetzt gibt es ein rechtskräftiges Urteil, auf das sie sich berufen können.„

 In der Tat dürfte das Urteil wegweisend sein. Denn gegen die allgemein gültige Gutsherrenart der Behörden gibt es nun ein Urteil, dass einer wahllosen Vermittlung ohne einen Nutzen mit Androhung von Sanktionen widerspricht. Die vermittelten Kurse müssen vielmehr zum Profil des Arbeitssuchenden passen. (Sb)"

Christoph #Sieber - ‘Warum ich froh bin, dass Donald #Trump gewählt wurde’

PRESSEFREIHEIT's Videos:



Samstag, 12. November 2016

Neue Hoffnung bei Hartz IV - Sanktionen?

(124) FHP: Freie Hartz IV Presse - Chronik:

Folter und Misshandlung ist international geächtet und verboten!


Grundsätzlich sollten bei Sanktionen neben dem generellen Widerspruch, auch Strafanträge gegen den MA und Jobcenterleiter gestellt werden.
Damit diese auch verfolgt werden, ist ein Strafantrag prinzipiell direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in schriftlicher Form zu stellen. 

Was ist Folter? 

Folter (auch Marter oder Tortur genannt) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen.
Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. 


Folter ist eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politischen Organisationen) an einem Individuum. 

Dienstag, 8. November 2016

Odenwaldkreis „Unsichere Jobs sind meist Frauensache“

„Unsichere Jobs sind meist Frauensache“:

"BESCHÄFTIGUNG IG warnt vor steigender Altersarmut auch im Odenwaldkreis / 12 000 Teilzeitstellen 

ODENWALDKREIS - (ric). „Unsichere Jobs sind meist Frauensache“, erklärt die IG Bauen-Agrar-Umwelt: Das betreffe auch den Odenwaldkreis. Denn hier arbeiteten Ende vergangenen Jahres 12 000 Frauen in Teilzeit, Mini-Job oder Leiharbeit. Damit machten sie 69 Prozent der „atypischen Beschäftigung“ aus, wie eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeige. Die warnt vor einer zunehmenden Altersarmut für Frauen: „Prekäre Jobs führen zu niedrigeren Rentenansprüchen.“ Dabei seien Zeiten der Schwangerschaft oder Kindererziehung nicht einmal berücksichtigt.

 Im Kreis über 6000 Teilzeitarbeiterinnen 
 Besonders besorgniserregend sei der Trend, dass Teilzeit immer mehr zum Normalarbeitsverhältnis für Frauen werde. So gab es nach Angaben der Böckler-Studie im Kreis zuletzt 6066 Teilzeit-Arbeiterinnen – 63 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Demgegenüber haben Ende vergangenen Jahres nur 1026 Männer in Teilzeit gearbeitet. Außerdem waren mit insgesamt 5788 Mini-Jobberinnen 61 Prozent aller geringfügig Beschäftigten im Kreis weiblich.

Die IG fordert, die Situation der Frauen stärker in den Blick zu nehmen. „Gerade in der Gebäudereinigung, im Gartenbau und in der Floristik bekommen sie kaum Vollzeitstellen. Die Folge ist, dass Frauen im Alter zum Sozialamt gehen müssen.“ Zudem fehlten Frauen wegen Erwerbsunterbrechungen häufig mehrere Jahre an Rentenbeiträgen.

„Die Folge davon ist eine weiter zunehmende Altersarmut bei Frauen“, teilt die IG mit. Unternehmen und Politik müssten gegensteuern. „Statt Frauen für wenige Wochenstunden einzustellen, sollten Firmen vollwertige Jobs schaffen – für Frauen und Männer“. Nötig sei natürlich auch die gleiche Bezahlung."

Donnerstag, 3. November 2016

Teilhabe für alle statt Hartz IV

(98) Sahra Wagenknecht - Chronik:

"Hartz IV ist kein Randproblem, das nur Langzeiterwerbslose betrifft. Im Gegenteil: immer mehr Menschen sind trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil die Löhne zum Leben nicht reichen. Und trotz des verlogenen Geredes vom "Jobwunder" finden Millionen nach wie vor keinen Arbeitsplatz. Insgesamt 10 Millionen Erwachsene und weit über vier Millionen Kinder waren seit der Zerstörung der Arbeitslosenversicherung unter Rot-Grün von Hartz IV-Schikanen und Armut betroffen. Hartz IV soll uns allen Angst machen und auf diese Weise disziplinieren. 



Ganz nach dem Motto: Lieber halte ich meine Klappe, anstatt mich zu wehren, weil ich sonst auch meinen Job verlieren könnte ... Aber zu Hartz IV und der damit verbundenen Demütigung und Ausgrenzung gibt es Alternativen. Es ist höchste Zeit, gemeinsam für diese zu kämpfen: für eine ordentliche Arbeitslosenversicherung, die auch bei Jobverlust die Existenz und die Menschenwürde garantiert, statt Armut und Schikanen per Gesetz!"


Warum millionenschwere Steuerhinterzieher jagen...

"Warum millionenschwere Steuerhinterzieher jagen, wenn wir Millionen Hartz4-Empfängern ohne Probleme nachweisen können, dass sie in diesem Jahr keinen Wintermantel brauchen?"

Christoph Sieber





Wie solidarisch ist Deutschland

Wie solidarisch ist Deutschland:

https://vimeo.com/tourvision/wie-solidarisch-ist-deutschland
Wahrheit.TVReiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die Mitte" gegen den Abstieg kämpft. 
Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.
Was ist passiert?
Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen?

Dienstag, 1. November 2016

fragdenstaat.de Anfrage: Weisungen des Jobcenters - KJC Odenwaldkreis - Antrag nach dem HUIG/VIG

Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis:

Anfrage an:


Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis

Status dieser Anfrage:


Warte auf Antwort - Frist: 3. Dezember 2016 - Wie wird das berechnet?

Zusammenfassung der Anfrage


- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)"





Montag, 31. Oktober 2016

So behandelt Deutschland seine Bürger

Ausländische Experten erschüttert: So behandelt Deutschland seine Bürger:

Wie kann es einem Land gut gehen, in dem jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze lebt? Das sind 2,1 Millionen (!) Mädchen und Jungen. Damit ist die Kinderarmut laut den Experten größer als in Ungarn und Tschechien.

Wie kann es einem Land gut gehen, in dem Kinder aus sozial schwachen Familien kaum eine Chance haben, später ein Leben in Wohlstand zu führen? Die Wahrscheinlichkeit, dass sie es schaffen, ist kleiner als in anderen Ländern.

Warum? Vielleicht weil die Regierung viel Geld in die Hochschulen investiert, an denen die Wohlhabenden unter sich sind. Und wenig in Schulen und Kindergärten. Also dort, wo sich der Lebensweg der Kinder entscheidet.






Nach der Schule wird es nur schlimmer: Die Deutschen schuften ein Leben lang für einen kleinen Lohn und sind im Alter arm. Denn die Renten von Geringverdienern sind bei uns niedriger als in allen anderen untersuchten Ländern.

Und: Wer in Deutschland lange arbeitslos ist oder keine Ausbildung hat, bekommt nur sehr schwer einen Job.
In Deutschland haben wenige Menschen ein eigenes

Montag, 24. Oktober 2016

Die Arbeitslosenpolizei

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei — RT Deutsch:

"Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht.
von Susan Bonath






 Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, ist ein seltenes Resultat juristischer Hartnäckigkeit. Gewöhnlich geht es andersrum: Eine regelrechte Arbeitslosenpolizei kontrolliert und bespitzelt Erwerbslose und aufstockende Sozialleistungsbezieher.

Bis ins Schlafzimmer verfolgt"



Sonntag, 23. Oktober 2016

Hartz IV : Ohne Verhandlung keine Eingliederungsvereinbarung #EGV

Hartz IV : Ohne Verhandlung keine Eingliederungsvereinbarung EGV:

(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). 
...weiterlesen ► http://nyc.de/2e133Uq"



Samstag, 22. Oktober 2016

Frag das Jobcenter!

Hilf uns dabei, das Jobcenter  transparenter zu machen!

→ Jetzt Dokumente anfragen ←

"Worum geht es? Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. 


Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden (Mehr dazu). Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen (Beispiele). Weitere interessante Dokumente, die grundsätzlich auch angefragt werden könnten, sind Organigramme und Arbeitsmarktprogramme der Jobcenter." 

Donnerstag, 29. September 2016

NIEMAND MUSS DIE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNTERSCHREIBEN!!! ES IST BETRUG § 263 StGB !!!

" FREI GEIST 1913 REVOLUTION NEWS wrote:



Liebe Leser,

Mit diesem Video habt ihr die Möglichkeit euch gegen die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter zu wehren.
Es ist der gesamte Sachverhalt hier aufgeführt.

Der Sachbearbeiter hat vorsätzlichen BETRUG begangen.

Ich habe direkt nach dem Gespräch am...