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Samstag, 31. Dezember 2011

HARTZ IV: DAS ÄNDERT SICH 2012

Das ändert sich 2012
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet:

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue ALG II-Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:

Regelbedarfsstufe 1
(alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte): 374 Euro

Regelbedarfsstufe 2
(jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 337 Euro

Regelbedarfsstufe 3...

Freitag, 30. Dezember 2011

HARTZ IV: GESCHÖNTE ARBEITSLOSENSTATISTIK


Ältere Hartz IV Bezieher werden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gerechnet 

Mit zahlreichen Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, um vermeintlich gute Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neu ist folgende aufgeflogene Trickserei: Wer über 58 Jahre alt ist und länger als zwölf Monate Hartz IV bezieht, wird nicht mehr in der regulären Arbeitslosenstatistik erfasst. Bereits bei der damaligen sogenannten 58-Regelung wurden Erwerbslose aus den offiziellen Arbeitszahlen gestrichen. Das ergeht aus einer kleiner Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.

Ältere Hartz IV Bezieher werden statistisch bereinigt
Mehr als 100.000 ältere Hartz IV Bezieher tauchen nicht in der öffentlich zugänglichen Arbeitslosenstatistik auf. Eine „Sonderregelung“, die bereist seit 2008 besteht, wurde von der damaligen Koalition aus Union und SPD eingeführt. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an das Bundesarbeitsministerium durch die Bundestagsfraktion Bündnis/ Die Grünen, die der „gegen-hartz.de“ Redaktion vorliegt. Demnach werden Arbeitslose über dem 58. Lebensjahr aus der Statistik gelöscht, wenn sie mindestens zwölf Monate das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen und bislang „kein Arbeitsangebot erhielten“. Im November diesen Jahres waren laut Bundesarbeitsministerium rund 105.000 Menschen in dieser Situation. Würden die Betroffenen mit in die Statistik einrechnet, ergäbe sich eine Erwerbslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht der bisher propagierten 8,0 Prozent. Zudem räumte die Regierung ein, dass die Anzahl der Betroffenen noch nie so hoch war, wie es heute der Fall ist.

Grüne werfen Täuschung vor
Angesichts der geschönten Zahlen werfen die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, bewusst vor der Einführung der Rente mit 67 Jahren zu täuschen.

CALLCENTER ZAHLTE MITARBEITERIN 21 CENT PRO STUNDE




Preisverleihung Goldene Nase


Goldene Nase Verleihung: Callcenter aus Erfurt zahlte Mitarbeiterin nur 21 Cent pro Stunde


Wie in jedem Jahr suchte die gewerkschaftsnahe Bürgerinitiative „Gegen Billiglohn für Gleichbehandlung“ Unternehmen, denen die Statue „Goldene Nase“ verliehen werden muss. Dabei werden Firmen gesucht, die weniger Lohn für gleiche Arbeit zahlen, einen rücksichtslosen Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen, die Gesundheit der Beschäftigten gefährden, Gesetze oder Tarifverträge missachten und Billiglöhne zahlen. Insgesamt fünf Vorschläge sind in diesem Jahr bei der Initiative eingegangen. 

In diesem Jahr schaffte den zweiten Platz ein Callcenter aus Erfurt. Das Unternehmen hatte nach Angaben der Bürgerinitiative etwa 50 Arbeitnehmer beschäftigt. Viele der Mitarbeiter waren auf der Mini-Job-Basis angestellt. Eine Beschäftigte hatte sich an den Verein gewendet, weil sie umgerechnet nur 21 Cent pro Stunde verdiente. Die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Corinna Hersel erläutert: „Die Frau hatte einen Arbeitsvertrag für 14 Stunden pro Woche. Tatsächlich gearbeitet hat sie 50 Stunden und mehr. Zudem wurde nicht, wie im Vertrag stand, ihre Arbeitszeit entlohnt. Stattdessen erhielt sie ein Entgelt auf zustande gekommene Telefonkontakte.“ So kam es, dass die Mitarbeiterin in einem Monat nur einen Lohn von 43 Euro ausgezahlt bekam. „Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde. Pünktlich überwiesen wurde der Lohn auch nicht“, wie Hersel erklärte. Hauptpartner des Callcenters aus Erfurt war der Otto-Versand. Als dem Konzern die Arbeitsbedingungen bekannt wurden, wurden Gespräche mit dem Geschäftsführer des Callcenters geführt. Der Chef zeigte sich nicht einsichtig, berichtet Hersel. Daraufhin kündigte der Otto-Konzern den Vertrag. Mittlerweile ist das Erfurter Unternehmen telefonisch nicht mehr erreichbar.


Erster Platz wurde an Diakonische Einrichtung überreicht

Den ersten Platz bekam eine Diakonische Altenhilfeeinrichtung in...

JEDER 4. ERWERBSLOSE SOFORT IN DER HARTZ IV FALLE

Jeder vierte Arbeitslose sofort Hartz 4 abhängig

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. Einer der Hauptgründe: Viele Betroffenen waren im Vorfeld nur kurzfristig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwa ein Drittel war zudem bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt.

Die aktuellen Zahlen der BA zeigen, wie stark der sogenannte Niedriglohnsektor ausgebaut wurde. Jeder vierte Beschäftigte, der seine Arbeit verliert, ist im Anschluss statt auf das Arbeitslosengeld Eins, auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Immer mehr Erwerbslose bekommen demnach zu wenig oder kein Geld aus der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Etwa ein Drittel war zuvor als Zeitarbeiter in einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Laut der vorliegenden Auswertung der Bundesarbeitsagentur ist die Zahl der Neu-Erwerbslosen, die nach Verlust des Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2008 kontinuierlich gestiegen.

Beschäftigungszeit zu kurz oder Entgelt zu niedrig
In dem Resümee der BA-Analyse ist zu lesen, dass „entweder die...

HARTZ IV KLAGEWELLE WIRD WEITER ANHALTEN


Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, auf Dauer zu einer hohen Belastung an den Gerichten führen. Daher rechne Paulat damit, die zugleich Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist, dass sich die Verfahren auf einem „hohen Niveau bundesweit einpendeln“ werden. Vor allem mehr Menschen, die aufstocken müssen, werden den Klageweg bestreiten.

Hintergrund für diese Aussichten seien nach ihrer Meinung Menschen die von Hartz IV abhängig sind und fortlaufend über die Auslegung der Gesetzgebungen streiten werden. In dem dpa-Interview bezeichnete die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags die Kläger als „Stamm-Klientel“.

Allein im Bundesland Brandenburg ist die Zahl der Hartz-IV-Klagen 2011 von ehemals 12.390 (2010) auf nunmehr 14.790 gestiegen. Zwei Drittel aller Klagen...

HARTZ IV: GIROKONTO IN P-KONTO UMWANDELN




Vor Neujahr: Girokonto in Pfändungsschutzkonto umwandeln!


Ab dem ersten Januar 2012 können jetzt auch alle Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld, Rente oder Hartz IV-Zahlungen, direkt nach der Einzahlung gepfändet werden. Wer davon bedroht ist, sollte möglichst spätestens am 27. Dezember 2011 das Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umwandeln. Damit ist automatisch ein Basisschutz auf mindestens 1.028,89 Euro gesichert.

Diese Kontoumwandlung muss bei der Bank beantragt werden und muss dann innerhalb von 4 Tagen kostenlos von dieser vorgenommen werden. Wenn dann die Bank höhere Gebühren als beim bisherigen Giro-Konto verlangt, sollte dies der Verbraucherzentrale gemeldet werden.

Freitag, 23. Dezember 2011

Die Schattenseite der Konsumlust

Hochgeladen von zdf am 23.12.2011

Zwar stieg der Kosumindex, doch die zweite Seite der Medaille sieht anders aus: Der Anteil armutsgefährdeter Bundesbürger liegt bei ca. 14 Prozent. Der Aufschwung kommt hier nicht an.

Tags: Konsumlust Schattenseite Armut Wirtschaft Wirtschaftskrise Roettig Röttig ZDF

Michelstadt-Erbach.de : Nicht jeder kann das essen, was er will

Hilfsaktion – Vielbrunner Grundschüler wissen um die Armut im Odenwald und spenden an die Erbach-Michelstädter Tafel

VIELBRUNN.
Bevor Gabi Weber und Waltraud Höppner als Vertreterinnen der Tafel in der Montagsrunde aller Schülerinnen und Schüler der Grundschule Vielbrunn über ihre ehrenamtliche Tätigkeit berichteten, stand zunächst eine Begriffsklärung an. Was ist eine Tafel? 
In der Schule hängt sie an der Wand oder steht davor. Man schreibt darauf. Die Bedeutung als anderes Wort für ein Hinweisschild war auch bekannt. Ein Schüler wusste, dass Ritter sich einst an einer Tafel in einer Runde trafen. Ein anderer hatte tatsächlich schon von einer Tafel, also wohl einer Art Tisch, in Michelstadt gehört, an der Lebensmittel an Menschen verteilt werden, die nicht viel Geld haben.
Jetzt war die Reihe an Waltraud Höppner und Gabi Weber, von ihrer Arbeit zu berichten. 
Was muss alles getan werden, um Lebensmittel zu sammeln? Wer spendet sie und wie kommen sie nach Michelstadt in die angemieteten Räume? Wer darf sich überhaupt für einen Euro einen ganzen Korb voll Lebensmittel abholen?

Die Grundschüler des Stadtteils Vielbrunn erfuhren, dass dort keineswegs verdorbene Nahrungsmittel ausgegeben werden. Freilich sind es auch schon mal Produkte, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum in  nicht allzu ferner Zeit erreicht ist. 
 Anm.: Manchmal ist das Mindesthaltbarkeitsdatum nach nicht allzu ferner Zeit abgelaufen
Videolink: http://nyc.de/ssgyt7  Die Tafeln: Spendenquittung für Biomüll 

weiterlesen: http://nyc.de/szxT9e Quelle: Echo-Online 

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Gering verdienende Deutsche sterben immer früher

Frohe Weihnachten! – Wir schaffen das! Von Michael Morris via Kopp Online
Gering verdienende Deutsche sterben immer früher. 2001 wurden Deutsche mit geringerem Einkommen (weniger als 75 Prozent des Durchschnitts) im Mittel noch 77,5 Jahre alt. Zehn Jahre später liegt ihre Lebenserwartung fast zwei Jahre darunter. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Männern in den neuen Bundesländern. Deren Lebenserwartung sank um fast vier Jahre, berichtet die Süddeutsche unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung und nennt diese Entwicklung »dramatisch.« Was aber sind die Gründe dafür?

Was um alles in der Welt ist in diesen letzten zehn Jahren – also seit 2001 – passiert, muss man sich (nicht nur) angesichts dieser Meldung fragen? Nun, am 11. September 2001 berichtete man der Welt, dass zwei von islamischen Terroristen gesteuerte Flugzeuge in die Twin-Towers des New Yorker World Trade Centers flogen und sie zum Einsturz brachten. Wir alle erinnern uns an die Bilder von 9/11, an die Bestürzung, an die Angst vor weiteren Terroranschlägen dieser Art. Die Tatsache, dass diese offizielle Version der Anschläge des 11. September mittlerweile von so vielen Seiten als Lüge enttarnt wurde, ändert nichts daran, dass sie die Ereignisse unser aller Leben sehr nachhaltig beeinflusst hat. Seit 9/11 ist nichts mehr, wie es war. Seitdem wurden zahlreiche Kriege im Namen des Friedens geführt, Millionen von Kameras auf Straßen und Plätzen installiert und die Reisefreiheit eingeschränkt. Fingerabdrücke, Iris-Scans und Nacktscans sind bei der Ein- und Ausreise aus den USA, England und vielen anderen Staaten »normal« geworden. Freie Meinungsäußerung wird immer öfter unterdrückt und bestraft. Seit zehn Jahren regiert die Angst − Angst vor...  

weiterlesen: http://nyc.de/vFck6s

Dienstag, 20. Dezember 2011

Rappelkiste über Lohnarbeit | "Frohe Festtage"

Hochgeladen von ThomKutlatschkowa am 15.08.2011

Mehr TV-Kult: http://www.youtube.com/playlist?list=PL71ED3C4C94555C8B

Tags: Rappelkiste Lohnarbeit Ratz und Rübe Arbeitnehmer Arbeitgeber Verantwortung Streik Mindestlohn Dumpinlohn Zeitarbeit Leiharbeit BGE JobCenter Regelsatz Bedingungsloses Grundeinkommen Armut Reichtum Wohlstand Geld Werte Menschenwürde Rechte Mitarbeiter

Frohe Weihnachten - Stirb bevors zu spät ist!

Hochgeladen von wortfront am 04.01.2010

Wortfront: Stirb bevors zu spät ist. LIVE. Gesang: Sandra Kreisler, Text, Musik & Klavier: Roger Stein, Basscello: Ulrich Maiss, Drums: Paolo Eleodori, Violine: Anna Eichholz. Live beim Seelax Festival Bregenz 2009.

Es ging uns schon mal besser, wir sind alle ziemlich blank
Was nicht gesund ist, sagte Darwin, das ist offensichtlich krank
Doch noch ist nichts verloren, alles kann man repariern
Wir müssen einfach besser selektiern

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Schlechtere Noten für arme Schüler

Studie: Bildungserfolg in Deutschland ist wie in kaum einem anderen Staat vom Einkommen der Eltern abhängig

Einkommen der Eltern entscheidet mit 
Schüler aus armen Familien bekommen häufig schlechtere Noten - auch wenn sie die gleiche Leistung wie Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern erbringen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie einer Stiftung.
Besonders gravierend wirkten sich diese sozialen Nachteile in der Schullaufbahnempfehlung beim Übergang von der Grundschule zum Gymnasium aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung.
Die Bildungsforscher Kai Maaz (Potsdam), Ulrich Trautwein (Tübingen) und Franz Baeriswyl (Freiburg/Schweiz) werteten für die Stiftung deutsche und schweizerische Ergebnisse mehrerer jüngster Schulleistungsuntersuchungen aus. Dabei verglichen sie unter anderem die Schulnoten mit den Ergebnissen eines standardisierten schriftlichen Leistungstests mit mathematisch-naturwissenschaftlichen und sprachlichen Aufgaben.
Etwa nur zur Hälfte lasse sich die konkrete Empfehlung des Grundschullehrers zum Besuch eines Gymnasiums mit der tatsächlichen Schülerleistung erklären, stellten die Forscher fest. Ein Viertel der Empfehlung werde dagegen durch die Schichtzugehörigkeit beeinflusst, weil Lehrer bei gleicher Leistung Kindern aus Akademiker-Elternhäusern eher eine Gymnasiallaufbahn zutrauen als Arbeiter- und Migrantenkindern. Ein weiteres Viertel dieser »sozialen Verzerrung« entstehe bei der Empfehlung »durch ungleiche Notenvergabe bei gleicher Leistung« schon während...

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Leiharbeit ist die moderne Form der Sklaverei

„Der Odenwaldkreis kann vom Tourismus und der Kartoffelwoche allein nicht leben“,

http://www.facebook.com/spd.odenwald
betonte DGB-Regionssekretär Horst Raupp in seinem Einführungsreferat bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer/innenfragen (AfA) eingeladen hatte.

Raupp machte deutlich, dass es im Odenwaldkreis eine massive Zunahme von Leiharbeit und 400-Euro-Jobs gebe. „Der Großteil der neuen Arbeitsplätze ist schlecht bezahlt, befristet oder Leiharbeit. Früher nannte man das zutreffend Ausbeutung“. Der Gewerkschaftssekretär forderte: „Mit dem gesetzlich geförderten Lohndumping muss endlich Schluss sein. Hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefordert. Es darf in den Betrieben keine zwei Klassen von Beschäftigten geben. Leiharbeit ist die moderne Form der Sklaverei“. Leiharbeit werde immer häufiger und massiver zu Lohndrückerei, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Verkleinerung der Stammbelegschaften missbraucht: „So entsteht in den Betrieben ein Niedriglohnsektor, der letztlich auch negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung der Stammbeschäftigten hat“. Den Berichten der Betriebs- und Personalräte schloss sich eine intensive Diskussion an.  

An der Veranstaltung nahmen auch Parteiboss Oliver Grobeis (SPD Odenwaldkreis) und Michael Reuter (SPD-Landtagsabgeordneter) teil.  Grobeis und Reuter betonten, dass sie die gewerkschaftlichen Forderungen zur Eindämmung und Regulierung von Leiharbeit („Gleiche Arbeit , Gleiches Geld und Gleiche Rechte“), die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aktiv unterstützen.

AfA-Vorsitzender Harald Staier machte deutlich: „Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familie menschenwürdig leben können. Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“.


HARTZ IV: OPTIONSKOMMUNEN VERUNTREUTEN GELDER



Optionskommunen veruntreuten Gelder in Millionenhöhe

Fünf von insgesamt 67 Optionskommunen veruntreuten in den letzten zwei Jahren Geld des Bundes. Die Schadenssumme soll rund 1,6 Millionen Euro betragen, so ein Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dies geht aus einem internen Bericht der Prüfer des Bundesarbeitsministeriums hervor. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte gegenüber der HAZ mit, dass das Geld inzwischen, teilweise unter Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung, an den Bund rückerstattet wurde.

Geld landete nicht auf Konten von Leistungsempfängern sondern auf Privatkonten von Mitarbeitern
In fünf Optionskommunen wurde eine beachtliche Summe Geld nicht wie ausgewiesen auf die Konten Erwerbsloser überwiesen, sondern landete auf den Privatkonten von Mitarbeitern der Jobcenter, die sich offensichtlich daran bereichern wollten. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums teilte weiter gegenüber der HAZ mit, dass der jüngste Betrugsfall im Sommer im Ennepe-Ruhr-Kreis in Nordrhein-Westfalen aufgeflogen sei. Eine damalige 53-jährige Mitarbeiterin der Jobagentur hatte offenbar Hartz IV Leistungsbezieher erfunden, denen sie offiziell sogenannte Widereingliederungsbeihilfen überwies. Tatsächlich landete das Geld jedoch bei der Frau, die sich insgesamt um rund eine halbe Million Euro bereichern wollte. (ag)

HARTZ IV TÖTET: JOBCENTER MITARBEITER MITTÄTER



Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innen
Ein Kommentar von Norbert Hermann

Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen). Dazu bedarf es nicht einmal des um das zwanzigfache grösseren Suizidrisikos beim Leben auf Harz IV, schon die Verelendung durch Hartz IV (inkl. des ausgeuferten Niedriglohnbereiches) genügt.

Gerne werden die Opfer für mitschuldig erklärt ob ihres angeblich geringen Bildungsstandes. Dass der sich innerhalb von zehn Jahren wesentlich abgesenkt hat ist kaum zu erwarten.

Schuld daran ist nicht nur der ab dem zwanzigsten eines jeden Monats zunehmende Stress, das Lebensnotwendige zu beschaffen, auch nicht nur der fehlende Halt, der so manchen weniger Stabilen durch sinnvolle Arbeit gegeben werden kann, Schuld ist auch der durch „Fördern und Fordern“ vorgegebene entwürdigende und zerstörerische Umgangsstil der Behörden und ihrer Mitarbeitenden mit den Betroffenen. Schliesslich soll das Leben auf Hartz IV nicht „angenehm“ sein.

Dabei unterwerfen sie sich der Vorgabe einer Sanktionsquote – neunhunderttausend werden es in diesem Jahr wohl sein. Manche Menschen werden mehrfach unter das Existenzminimum gesenkt, ihre Angehörigen leiden mit. Hinzu kommen viele Hunderttausende, die einen Teil ihrer Wohnkosten (oftmals widerrechtlich) aus dem Regelsatz bezahlen müssen, und wohl ebenso viele, denen Tilgungen für Anschaffungsdarlehen oder fehlerhafte Überzahlungen monatlich abgezogen werden.

Der von mir mit Bedacht gewählte Begriff „Mittäter_innen“ weist eine Nähe zum Begriff „Schreibtischtäter“ auf. Und das nicht ohne Grund: wurden doch in Hitler-Deutschland die sogenannten „Asozialen“ systematisch umgebracht. Heute darf das natürlich nur indirekt und schleichend geschehen. Einem grossen Teil der Bevölkerung ist das genehm, so die aktuelle Heitmeyer-Studie (www.uni-bielefeld.de/ikg/). Dem könne einfach der Boden entzogen werden, so die Kolumne „verboten“ in der heutigen taz: einfach Hartz IV absenken! Die Zivilgesellschaft inklussive eines grossen Teils der politischen Linken interessiert derartiges seit dem Abnicken des "Asylkompromisses" 1992 ohnehin nicht mehr. Schliesslich sind sie selbst ins Mark getroffen und bedroht vom "Sparkurs".

Ich nähme eine unzulässige Pauschalierung des Verhaltens der JC-Mitarbeitenden vor, wird mir entgegengehalten in Ermangelung tatsächlicher Argumente. Ein ähnlich geartetes Problem hatte ver.di auf dem Bundeskongress im September mit Anträgen betreffend das Militär und die Polizei. Im Sozialrecht (und anderswo) sind Pauschalierungen zulässig, wenn sie geeignet sind, die Realität wirklichkeitsnahe abzubilden und Raum lassen für Ausnahmen. Beides ist auch hier gegeben.

„Ich solle nicht spalten“ sagen mir Gewerkschaftsfreund/innen. Das klingt so, als wenn die Diebin ruft: „Haltet den Dieb!“. (Norbert Hermann, ehemaliger Lehrbeauftragter für Sozialrecht; Mitglied im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.; Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags)

MENSCHEN MIT GERINGEM EINKOMMEN STERBEN FRÜHER



Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen besonders in den neuen Bundesländern deutlich. 

Altersstatistik entwickelt sich gegen den allgemeinen Trend
Während die Lebenserwartung von Geringverdienern 2001 noch bei 77,5 Jahren lag, sank sie bis 2010 auf 75,5 Jahre ab. Noch gravierender ist der Trend in den neuen Bundesländern. Hier sank die durchschnittliche Lebenserwartung der Geringverdiener von 77,9 auf 74,1 Jahre ab. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion hervor.

Ursache dieses Trends könnte die psychische Dauerbelastung sein, der Geringverdiener, wie beispielsweise Hartz IV-Empfänger, permanent ausgesetzt sind. Eine Studie zum diesem Thema legte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Anfang 2010 vor. Der Titel der Studie lautete „Eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit macht krank“.

Gesundheitliche Folgen von Erwerbslosigkeit
Laut der Studie sind die Folgen von lang anhaltender Erwerbslosigkeit größer als bisher angenommen. Bei einer DGB-Umfrage...

Samstag, 10. Dezember 2011

HARTZ IV: KOMMISSION WOLLTE 511 EURO REGELSATZ



Peter Hartz: 511 Euro waren angedacht

Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz


Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und zum berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der berechnete Eckregelsatz für Kinder und Erwachsene gegen die Deutsche Verfassung verstößt, da die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar sei. Wie im Anschluss die schwarz-gelbe Bundesregierung das Urteil umsetzte, ist hinreichend bekannt. Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten sagen, die heute vorgelegten Berechnungen sind noch immer weitestgehend politisch motiviert und damit nicht Verfassungskonform. Auch heute laufen zahlreiche Regelsatz-Klagen. Sozialverbände und Gewerkschaften haben ihrerseits Studien vorgelegt, die Hartz IV noch immer als verfassungswidrig entlarven. Bis allerdings der Regelsatz erneut in Karlsruhe landet, ist noch ungewiss. Es könnten wieder einige Jahre ins Land gehen, bis sich die Kläger durch alle Instanzen geklagt haben. Und auch dann wird die Politik wieder Wege finden, um die Höhe der Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten.

Hartz-Kommission hatte einen Regelsatz in Höhe von 511 Euro angedacht

Der Namensgeber und Mitgestalter von Hartz IV, Peter Hartz, sagte in einer aktuellen ARD Reportage mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“,...

HARTZ IV REGELSATZ UND MEHRBEDARF 2012

ALG II Regelsatz 2012 und Mehrbedarf

  Hartz 4 Regelsatz 2012
Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro) und den Hartz 4 Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus 8) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes wirkt sich auch den Mehrbedarf aus.

Leichte Erhöhung der ALG II-Regelsätze 2012

Der Eckregelsatz für Alleinstehende erhöht sich nach der neuen Regelung auf 374 Euro, und für zusammenlebende und verheiratete Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auf 337 Euro bei Anrechnung von 90 Prozent des Eckregelsatzes. Kinder bis fünf Jahre erhalten ab 2012 219 Euro, Kinder von sechs bis dreizehn Jahre erhalten 251 Euro und der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren erhöht sich auf 287 Euro monatlich. Für 18- bis 24-Jährige im elterlichen Haushalt Lebende und Personen dieser Altersgruppe, die ohne Zustimmung ausgezogen sind (U25 Regelung) gilt der Regelsatz in Höhe von 299 Euro.

ALG II Mehrbedarf 2012
Für besondere Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II-Empfängern einen Zuschlag für einen Mehrbedarf. Dieser muss individuell beantragt werden und gilt nur bei Antragsstellung. Ab dem neuen Jahr 2012 werden die Beträge für Mehrbedarf jedoch nicht mehr gerundet.

ALG II Mehrbedarf Schwangere
Für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche ergibt sich ein Mehrbedarf von...

RA Martin Reucher †: "Hartz IV-Bezieher haben keine Chancen, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern


http://bochum-juristisch.de/

RECHTSANWALT MARTIN REUCHER VERSTORBEN 

Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt hatte. Im Nachgang sah sich Reucher seines Erfolges für die Rechte von Millionen von Hartz IV Betroffenen beraubt, weil die Politik die ergangenen Urteile nicht verfassungsgemäß umsetzten. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung erläuterte er im Nachgang, 

...dass Hartz IV-Bezieher keine Chance hatten, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern. Die vorherrschende Politik ließ nämlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtes „zur Makulatur werden“.

Der Tod von Rechtsanwalt Martin Reucher ist ein schwerer Verlust für die Erwerbslosenbewegung.

Dienstag, 6. Dezember 2011

LINKE ERRECHNET 1.050 EURO MINDESTSICHERUNG

Arbeitsgemeinschaft BAG Hartz IV der LINKEN fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und untermalt die Forderung mit einer Studie

Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.

"Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage." erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. "Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt."

PIRATENPARTEI GEGEN HARTZ IV?



Piratenpartei stimmte für Grundeinkommen

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen

Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, dass allen Menschen ein Existenzminimum gewährleistet. Das und weitere Beschlüsse fasste die Partei auf dem am Wochenende stattgefundenen Bundesparteitag in Offenbach.

Statt Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen
Auf dem Parteitag der Piratenpartei wurde die Abschaffung der Hartz IV Gesetze beschlossen. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen wurde nach einem Antrag in das Programm aufgenommen. Zusätzlich sprachen sich die Mitglieder in der Mehrheit gegen Sanktionen von Arbeitslosengeld II Beziehern aus, auch wenn diese sich weigerten eine Arbeitsstelle anzutreten. Nach dem Willen der Piratenpartei solle...

HESSEN: PETITION FÜR INFORMATIONSFREIHEIT






Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen

04.12.2011
Hessenreporter.de: In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. 
Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen nicht herausgeben. Alle Betroffenen die von der Bundesagentur bzw. von einer gemischten Verwaltung betreut werden, unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Dies ist besonders bedauerlich, da nach § 6b des SGB II alle Behörden die Aufgaben aus dem SGB II übernehmen, bei Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt sind. Eine Petition, eingereicht von Wolfgang Lörcher, Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Fulda, möchte diesen Missstand beenden. Im Namen aller Betroffenen und der im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlung, bittet die Erwerbsloseninitiative deshalb um ihre Mitzeichnung. 


Die Petition finden Sie unter diesem Link. (Erwerbsloseninitiative Fulda)

HARTZ IV BEZIEHER WILL JOBCENTER PFÄNDEN LASSEN


Wie ln-online.de unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ist eine Sanktion, weil der Betroffene einen sog. 1-Euro-Job nicht in vollem zeitlichen Umfang ausübte, da dieser u.a. mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit zeitlich nicht vereinbar war. Durch einen vom Sozialgericht Lübeck erlassenen Beschluss, welcher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Betroffenen gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters Ostholstein anordnet und in welchem das Sozialgericht die Sanktion als unzulässig ansieht, musste das Jobcenter Ostholstein die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an den Betroffenen wieder aufnehmen, zahlt ALG II aber erst ab dem Beschluss des Sozialgerichtes und weigert sich, das vorher bereits sanktionierte ALG II nachzuzahlen.

Offenbar hatte das Jobcenter Ostholstein die Sanktion bereits vollzogen und...

AUSZAHLUNG DER HÖHEREN HARTZ IV REGELSÄTZE 2012

Auzahlung der neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme?

Laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit sollen die neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden. Bei dem Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung findet keine automatische Umstellung statt. Hier kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen!

Immer wieder gab es in der Vergangenheit technische Probleme durch die Berechnungssoftware „A2LL“ der Bundesarbeitsagentur. Zur Umstellung der neuen Hartz IV Regelsätze sollen sich derartige Schwierigkeiten nicht wiederholen. Der „erhöhte Regelbedarf wird automatisch ab Januar 2012 zum 31. Dezember ausgezahlt“ wird in einer Meldung der BA betont.


Die Regelleistungen für alleinstehende Erwachsene erhöhen sich zum Jahreswechsel von 364 auf 374 Euro, also um 10 Euro. Bis auf den Regelbedarf für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro monatlich) und der Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus acht Euro) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Bei eheähnlichen Gemeinschaften und Eheleuten erhöht sich der Satz um...

DEUTSCHLAND SPART (NUR) BEI HARTZ IV



Deutschland spart (nur) bei Hartz IV

Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Jahres noch nie sowenig Gelder für „Hartz IV“ ausgegeben wie dies heute der Fall ist. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie unterliege dem Sparwillen in der Krise, aber trotz großspuriger Ankündigungen und massiven Forderungen seitens der Bundesländer wird nicht wirklich im Haushalt gespart. Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im nächsten Jahr die Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöhen, um beispielsweise die von der FDP geforderten Steuererleichterungen gegenfinanzieren zu können. Die einzige Ausnahme sind die deutlichen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Und das bekommen die betroffenen Menschen immer heftiger zu spüren.

Kürzungen der Arbeitsfördermaßnahmen
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesagentur die Finanzmittel für die Arbeitsförderung in diesem Jahr um satte 26 Prozent senken. Vor allem bei...

Sonntag, 4. Dezember 2011

Sklavenmarkt Deutschland - Geschäftsmodell Ausbeutung - german slaves

Eine Audiodokumentation über die Situation von Arbeitssuchenden in Deutschland.

Hochgeladen von am 27.11.2011

Download und Diskussion hier:
Es gibt nicht den genormten "Arbeitssuchenden", doch wie hilflos man die Menschen - auch mit Familie - in diesem Lande macht, ist beispiellos. Die Würde des Menschen ist unantastbar - weil die deutsche global ausgerichtete Wirtschaft sich davor ekelt. Die Fixkosten für "Menschenwürde" können nicht gering genug sein.
Das Lohndumping hat Methode, da es von "den großen Volksparteien" zugunsten von Rechtsmechanismen (einer kwasi "Rechtsautomation") so eingerichtet wurde. Automatisierte Geschäftsmodelle - Subventionsmechanismen statt Arbeitsmarktsteuerung.
Menschen sind zu Subventionssubjekten geworden.
Seit das Geschäftsmodell "Leiharbeit oder Zeitarbeit" einseitig wirtschaftspolitisch eingerichtet wurde und viele Arbeitgeber die Bedingungen der Bürger für sich auszuspielen wissen, ist der...

Dienstag, 29. November 2011

Sonntag, 27. November 2011

Hartz 4 Empfänger redet Tacheles und sagt die Wahrheit.TV

ALG 2 Empfänger in Talkshow lässt alles raus und hat nebenbei mehr Plan als diese dumm glotzenden Politikverbrecher, noch ein Kanzlerkandidat :-)


Hochgeladen von Deksta1000 am 01.12.2010

Freitag, 18. November 2011

Mindestlohn: Wie es sich in Hessen damit lebt

Sarah Sayar ist Geringverdienerin. Die Altenpflegehelferin bekommt den Branchen-Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. m€x will wissen: Wie lebt eine vierköpfige Familie mit so einem niedrigen Lohn im teuren Rhein-Main-Gebiet?

Mittwoch, 16. November 2011

HARTZ IV: FEHLERHAFTE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNGEN

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft

Laut eines Prüfberichts des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt. 

Ein Hauptproblem bei Hartz IV ist, dass die Betroffenen für ihre Erwerbslosigkeit schuldig gesprochen werden. Sprich, der Arbeitslose wird für seine Arbeitslosigkeit hauptverantwortlich gemacht. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass Betroffene beeinflusst werden müssten, um ihre Arbeitsfähigkeit für den Markt wieder herzustellen. Gründe wie chronische Krankheiten, Alter oder das Wegbrechen von Arbeitsplätzen spielen bei diesen ideologisch eingefärbten Überlegungen kaum bzw. eine untergeordnete Rolle. Um eine Eingliederung im Sinne des Gesetzgebers zu unterstützen, gibt es sogenannte Eingliederungsvereinbarungen. Die Betroffenen haben bei der Gestaltung kaum Möglichkeiten der Einflussnahme und werden zumeist zu Dingen gedrängt, die sie überhaupt nicht wollen. Der Vertrag wird immer unter Androhung der Mitwirkungspflicht (Sanktionen) geschlossen. Wer gegen die „Vereinbarungen“ verstößt, wird mit Hartz IV Kürzungen bestraft. 

Ein Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigte nun, dass ausnahmslos...

Die Hartz Maschine (Teil 1) - Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

Die Konjunktur bringt Schwung in den Arbeitsmarkt, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen "Kunden mit komplexer Profillage" seien, Hartz-Chinesisch für "nicht mehr vermittelbar". Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte. Es gibt Strickseminare, Supermärkte mit Gummieiern, Theaterkurse und Telefonausbildung. "Maßnahmen", angeboten von einem Wirtschaftszweig, dem es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Jeden Monat kassieren diese Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche oft halbjährlichen Kurse. Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar "Wie bewerbe ich mich richtig?". 



Die Hartz-Maschine brummt. So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters qualifiziert, Spediteure können sich teure Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt ein. Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab - gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die Tafeln als subventionierte Billigfoodkette. Auch Rechtsanwälte machen Kasse mit Hartz IV: Selbst wenn der Hartz-Kunde seinen Prozess verliert, mit der Prozesskostenhilfe garantiert der Steuerzahler das Geschäft. Für die Immobilienbranche sind Hartz-IV Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich. Rita Knobel-Ulrich hat sich umgesehen im boomenden Wirtschaftszweit derer, die mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland gutes Geld machen.

Dienstag, 15. November 2011

Jugendarbeitslosigkeit : Das System am Scheideweg

Von Cheffe | 14.November 2011

Perspektivenlos wäre in vielen Fällen noch untertrieben. Die Jugend von Heute steckt immer mehr in einem Systemkonflikt. Dieser Konflikt wird irgendwann zu einem Problem führen, welches kaum noch zu meistern ist. In Spanien und Griechenland sind die Arbeitslosenraten bei jungen Menschen bereits überirdisch. Der Generationsvertrag wird nur eins der Dinge sein, die unsere Gesellschaft in schwere Turbulenzen bringen wird.


In Deutschland gibt es ja “gottseidank” ausreichend Bildungsmaßnahmen, wo zum Beispiel in einem 14 Tageskurs erklärt wird, wie man eine Bewerbung zu schreiben hat. Auch an 1 Eurojobs mangelt es nicht um die Statistik zu drücken. Die drängenden Fragen sind doch folgende:

* Woher sollen die Jugendlichen (15-24 Jahre) Praxis bekommen?
* Wer soll den Generationsvertrag erfüllen?
* Was wird aus Jugendlichen, ohne Perspektiven?
* Wird der Mangel an Fachkräften noch dramatischer?

Der Arbeitsmarkt ist auf Personal mit Berufserfahrung angewiesen. Natürlich kann auch...

Montag, 14. November 2011

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene ausgebeutet werden (2009)

Die Autorin Eva Müller hat in der boomenden Armutsindustrie recherchiert, von der viele profitieren allerdings nicht die betroffenen Arbeitslosen selbst.


Immer noch gibt der Staat Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu finanzieren. Aus diesen Fördergeldern ist auf erschreckene Weise eine sogenannte ''Armutsindustrie'' enstanden, an der alle mitverdienen, nur nicht die Hartz IV Betroffenen selbst. Bei diesen Maßnahmen zur Integration in Arbeit müssen Hartzer für einen Hungerlohn stricken, Puzzel zusammen setzen oder eine ''Witze-Zeitung'' erstellen. Die Träger kassieren dafür 12 Euro und der vermittelte Erwerbslose einen Euro pro Stunde. Nebenbei müssen die Vermittelten bei Provinzpolitikern und Rechtsanwälten putzen gehen, ohne dass in dieser Vetter(n)wirtschaft eine "Gemeinnützigkeit" erkennbar wäre. Ina Mueller hat recherchiert und hat interessante Details heraus gefunden.



Sendung am Mittwoch, 15. Juli 2009, 21.45 Uhr im Ersten

Sonntag, 13. November 2011

Krankheiten nach Maß - Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker

Bis in die 70er Jahre stellte die Pharmaindustrie Medikamente her, um Krankheiten zu heilen. Seitdem steht sie - zumindest teilweise - im Verdacht, dass sie auch Krankheiten schafft, um Medikamente zu verkaufen. Die in Forschung und Entwicklung getätigten Investitionen müssen sich nicht erst nach langer Zeit, sondern möglichst schnell rentieren - so fordert es eine kapitalistische Logik.

Samstag, 12. November 2011

Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen

Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten. Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Hartz IV Leistungen bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ zur Gänze versagt. Nun hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG) klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur dann, wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.

So heißt es in dem Urteil:
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere...

Die Strategische Freiheit - Heinrich Von Canstatt

Heinrich von Canstatt: Die Strategische Freiheit

Donnerstag, 10. November 2011

Klaus erklärt Bildungsgutscheine

www.Nachhilfe.Co: Wie füllt man einen Bildungsgutschein richtig aus? Klaus mit einer sehr lebensnahen Anleitung


NDR Extra3 / Von Olli Durke und Tobi Döll. (02:42 min)


Dienstag, 8. November 2011

HARTZ IV-BILDUNGSPAKET IST SCHAUMSCHLÄGEREI



Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“.

Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen aus dem Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen). Vielmehr betreibe die Bundesregierung eine Sozialsparpolitik zu Lasten der betroffenen Kinder. Daher drängt der Verband auf eine umgehende Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze. 

Der Wohlfahrtsverband bestätigt Angaben des Deutschen Städtetags, nachdem die Leistungen des Bildungspakets fast ausnahmslos nur für Klassenfahrten und Mittagessen in der Schule abgerufen werden. Somit ist es kein Wunder, dass die präsentierten Zahlen kurz nach dem Sommerferien nach oben geschnellt sind. Das ist aber kein Erfolg, sondern ein statistischer Zusammenhang, der in der Öffentlichkeit verschwiegen wird.

HARTZ IV-BEHÖRDE: BÜRGERFREUNDLICHKEIT IST ANDERS



Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf

Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ aufgerufen. „Zahltag“ hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab *. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang.

Trotz der verschärften Bedingungen nahmen viele der Betroffene das Angebot der solidarischen Begleitung und Beratung an und führten den „Zahltag“ zum Erfolg. Die lange Schlange auf dem Bürgersteig kommentiere ein Passant mit: „Bürgerfreundlichkeit ist anders!“

ANRECHNUNG VON EBAY-VERKÄUFEN BEI HARTZ IV



Hartz IV & Ebay-Verkäufe

Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV/Sozialgeld wenn aus dem Verkauf ein Gewinn erzielt wird

Erzielen Bezieher von Hartz IV Leistungen beim Verkauf auf der Internet-Plattform „Ebay“ einen Gewinn, so wird dieser als Einkommenszufluss gewertet und dem Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet. Das erklärte der Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Volksstimme“. Dürfen denn überhaupt Dinge wie Kleidung oder Haushaltswaren bei dem Dienstleister „Ebay“ erworben werden? "Grundsätzlich kann ein Hilfebedürftiger von seinem ALG II alles kaufen“. Der Regelsatz beinhaltet zwar Auflistungen z.B. von Anschaffungsgegenständen oder Nahrungsmitteln, eine grundsätzliche Zweckbindung sieht der Gesetzgeber jedoch nicht vor.

Verkauf ohne Gewinn anrechnungsfrei
Bei dem Verkauf von Wertgegenständen wie Kleidung oder anderen Waren sieht das freilich etwas differenzierter aus. Alles was ein Leistungsbezieher während des Bezuges von Sozialgeld oder ALG II besitzt,

KEINE ENTLASTUNG DURCH STEUERSENKUNG



DGB: Steuersenkungen sind das falsche Signal

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin. Sie sollten nur der FDP helfen, ihre Wahlversprechen einzulösen. Dafür werde sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen: „Die Erhöhung des Grundfreibetrages hätte ohnehin kommen müssen, weil das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu verpflichtet hat, das Existenzminimum abzusichern. Das muss aber einhergehen mit einer Erhöhung der Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Die Bundesregierung plant das Gegenteil. Schließlich entlastet die Anhebung des Grundfreibetrages alle Steuerzahler. Es ist Augenwischerei zu behaupten, eine Entlastung beim Grundfreibetrag um vier Milliarden gehe komplett an die unteren Einkommensgruppen. Menschen, die wegen ihres niedrigen Einkommens bereits bislang keine Einkommensteuer zahlen, werden überhaupt nicht entlastet.

Die derzeitigen Vorschläge führen zur weiteren Verarmung der öffentlichen Hand. Den Ländern und Gemeinden bescheren die Maßnahmen...

Samstag, 5. November 2011

Odenwälder Kreisstatistik: Arbeitslosenzahl im Oktober wieder unter 6%

Weniger Arbeitslosigkeit mit Hilfe ''Anerkannter Vermitlungscoaches"
aus dem KJC Erbach / Odenwald
Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt hat auch im Odenwaldkreis zu einer bemerkenswerten Entwicklung geführt. Bei 2.815 Bedarfsgemeinschaften mit unverändert 5.830 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Job-Centers (KJC) brachte die vorübergehende Entwicklung im Oktober auch einen mäßigen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Die Bemühungen des Teams U 25 in der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung führten einstweilen zu einer Reduzierung der Anzahl arbeitsloser Jugendlicher aus dem Rechtskreis des SGB II um 22 Personen.

Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 5,6 Prozent mit insgesamt 2.813 arbeitslos gemeldeten Personen. Die Zahl der Unterbeschäftigten beläuft sich aktuell auf 3.361 Personen, womit die Unterbeschäftigungsquote bei 6,7 Prozent liegt. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung beträgt 83,7 Prozent.

Die Zahl der bei der Arbeitsagentur in Erbach arbeitslos gemeldeten Odenwälder ist auf 771 Beschäftigungslose gesunken. Der Odenwälder Arbeitsmarkt zeigt sich also noch sehr robust. Es besteht  scheinbar eine gute Nachfrage nach billigen Arbeitskräften.

Das Kommunale Job-Center registrierte für Oktober ebenfalls einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf nun 2.042. Damit liegt die Arbeitslosenquote für den Rechtskreis des SGB II aktuell bei 4,1 Prozent. Mit Blick auf die anstehende Maßnahmenplanung für das Jahr 2012 wird das KJC auch die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen haben, das voraussichtlich zum 01. April 2012 in Kraft treten soll. Zu erwarten sind weitreichende Neuerungen bei der Zulassung von Maßnahmeträgern, die Arbeitsmarktdienstleistungen erbringen. Sie erfordern beim KJC die Überarbeitung einiger Qualifizierungsmaßnahmen.



Mittwoch, 2. November 2011

JOB-CENTER: MEHR SANKTIONEN BEI HARTZ IV


Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen. 


In einem Interview hatte der Chef der Bundesarbeitsagentur (BA) Frank Jürgen Weise gesagt, die Zahl der Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Beziehern habe im ersten Quartal diesen Jahres (Januar bis April) bereits über 300.000 betragen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2010 wurden somit etwa 50.000 Leistungskürzungen mehr ausgesprochen. Bis zum Ende des Jahres glaubt der BA-Chef an einen Rekordwert. Seinen Angaben zufolge werden bis dahin rund 900.000 vorübergehende Kürzungen ausgesprochen werden. Nach Meinung Weises werden die Leistungskürzungen in der Mehrzahl aufgrund von Meldeversäumnissen und abgelehnter Jobangebote von Seiten der Jobcenter ausgesprochen. Mittlerweile würden die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine „gestiegenen Routine“ verfügen. 


Im vergangenen Jahr 2010 wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren demnach 136.000 Menschen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. In dem Interview behauptete Weise, die Jobcenter „wollen nicht bestrafen“. Vielmehr treten die Fälle ein, „wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen." Weise sieht in den gestiegenen Sanktionierungen ein Anzeichen für die bessere Lage am Arbeitsmarkt. Weil mehr Arbeitsstellen angeboten werden, würden bei Ablehnung auch mehr Kürzungen ausgesprochen, so der BA-Chef. 


Rechtswidrige Sanktionen 

Weise verschweigt in dem Interview, dass im letzten Jahr die Erfolgsquote bei Widersprüchen bei 42 Prozent lag. Wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, so legten viele Menschen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dort lag nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Erfolgsrate bei fast 60 Prozent. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Leistungskürzungen rechtswidrig ausgesprochen werden, weil sich nur eine Minderheit der Betroffenen aktiv zu Wehr setzt. Hinzukommend können laut einer Gesetzesänderung Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre bereits beim ersten Miniverstoß mit einem 100 prozentigen Leistungsentzug bestraft werden. „Viele Jobangebote erinnern eher an Ausbeutung als an gerechter Bezahlung“ kritisierte in diesem Zusammenhang Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“. Vielfach werden den Betroffenen Arbeitsangebote unterbreitet, bei denen sie noch nicht einmal aus der Hartz IV Falle entrinnen können und aufstocken müssen. Aktuelles Beispiel ist die Unternehmenspolitik von Amazon, wo „unfreiwillige Bewerber mit Hilfe des Jobcenters zunächst zwei Wochen ohne Lohn arbeiten müssen“. (sb)

Freitag, 28. Oktober 2011

Die Arbeitslosen von Marienthal | Ein soziographischer Versuch (Dokumentation)

Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch über die Wirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit (1933) ist der Titel einer Untersuchung von Marie Jahoda, Paul Felix Lazarsfeld und Hans Zeisel zu den Folgen von Arbeitslosigkeit, die zu den Klassikern der empirischen Soziologie gehört. Die Studie zeigte die sozio-psychologischen Wirkungen von Arbeitslosigkeit auf und machte deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht – wie vielfach angenommen – zu Revolte, sondern zu passiver Resignation führt.
Textquelle und weitere Infos zu “Marienthal”: de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal
Ein Film von Günter Kaindlstorfer. Quelle: Quantologe.de – Volker Zorn Reutlingen