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Montag, 30. Mai 2011

Hartz IV verkürzt nicht Arbeitslosigkeit


Nicht schneller zum Job durch Hartz IV

Studie: Hartz IV verkürzt im Vergleich zur Arbeits- und Sozialhilfe nicht die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, verkürzt die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht die Verweildauer der Erwerbslosigkeit und verhilft demnach auch nicht schneller zum Job.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung schuf die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit dem Argument, Menschen in der Erwerbslosigkeit mit entsprechenden Arbeitsmarktinstrumenten schneller aus der Arbeitslosigkeit zu verhelfen. Laut einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung gab es im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe keine „keine wesentliche Veränderung der Verweildauer“ in der Erwerbslosigkeit. Vor der Umsetzung von Hartz IV waren die Menschen im Durchschnitt etwa zwölf Monate ohne einen Arbeitsplatz (im Mittel gerechnet). Jeder zweite hatte in Zeiten der Arbeitslosen- und Sozialhilfe innerhalb eines Jahres einen neuen Arbeitsplatz gefunden, ohne dass er stärkere Sanktionen oder Repressalien erleben musste. Seit Bestehen der Arbeitsmarktreformen hat sich die Zeit der mittleren Erwerbslosigkeit auf durchschnittlich 13 Monate gesteigert. Gleichbleibend ist die im Durchschnitt berechnete Arbeitslosigkeit: Jeder zweite findet innerhalb eines Jahres einen neuen Job.

Die Ergebnisse wurden von den Forschern mit Hilfe des...

Ich habe es satt! Wacht Endlich auf ! Estoy Harta

Mein Name ist Perla. Nun, ich möchte nur sagen, dass… Die Wahrheit ist, ich weiß nicht wo ich damit beginnen soll. Ich denke, dass etwas schief läuft. Die Wahrheit ist, dass ich es satt habe. Es satt habe, mit all dem Wahnsinn um mich herum. Den Schlaglöchern in allen Straßen. Der ganzen Umweltverschmutzung.

Das ich kein...

Samstag, 28. Mai 2011

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011

Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wird von 100 bis 1000 Euro (bisher: 800 Euro) ausgeweitet (§ 11b Abs. 3 Nr.1 SGB II). Der maximale Zugewinn beträgt demnach 20 Euro.

Beispiel: Bruttoverdienst 1.200 Euro:
Freibetrag alt: 100 + 140 (20% von 700) + 40 (10% von 400) = 280 Euro
Freibetrag neu: 100 + 180 (20% von 900) + 20 (10% von 200) = 300 Euro

Achtung, es existiert allerdings eine Übergangsregelung: Der neue Freibetrag gilt frühestens ab 1. Juli 2011 und auch nur dann, wenn eine neue Arbeit aufgenommen wird. Ansonsten gilt für alle Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli beginnen, der alte Freibetrag bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weiter (§ 77 Abs. 3 SGB II). Weitere Fragen hierzu können auch im Hartz IV Forum von gegen-hartz.de gestellt werden.

Freitag, 27. Mai 2011

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene

Mahnwache für Christy S.

Nach dem gewaltsamen Tod
einer Hartz IV Bezieherin im
Jobcenter Frankfurt legten
rund 30 Menschen Blumen
und einen Kranz nieder.
Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus

Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck zu gedenken. Vor dem verschlossenen Jobcenter wurden Blumen niedergelegt und ein Plakat aufgehängt, auf dem Christy zu sehen ist. Während die Securities des Jobcenters mißtrauisch die Trauernden beobachteten, forderte Manga Diagne von der Initiative Christy Schwundeck Aufklärung über die Ereignisse im Jobcenter: „Wie kann es sein, dass immer wenn ein Afrikaner von der Polizei erschossen wird, die Ermittlungen im Sand verlaufen und möglichst viel vertuscht wird, wie bei Mariame N'Deye Sarr, Dominique Kumadio und vielen anderen?“

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Polizeigewalt gegen Schwarze gestoppt werden muss und dass sich viele jetzt angstvoll die Frage stellen: Wer ist der Nächste? Bei dem Treffen nach der Mahnwache sagte eine Frau aus Nigeria: „Es wird so schnell vergessen gemacht, dass sie ein Mensch war. Darf man sie einfach so erschießen? Wir müssen etwas unternehmen, nicht nur für Gerechtigkeit für Christy, sondern in unserem eigenen Interesse und für das Leben unserer Kinder.“ Bernhard Walch sagte „Dass Menschen aus dem Jobcenter verzweifelt oder wütend herauskommen wenn die ihnen zustehende Leistungen versagt oder die Auszahlung verschleppt wurden erleben wir immer wieder. Wer Hartz 4 erhält UND auch noch einen migrantischen Hintergrund hat wird oft gleich doppelt diskriminiert.“

Die Initiative Christy Schwundeck hat beschlossen am Samstag, den 18. Juni eine Demonstration in Frankfurt gegen Polizeigewalt zu veranstalten (Start 14:00 Hauptbahnhof). Die Vorbereitungen laufen, weitere Unterstützer sind herzlich willkommen und können sich an die Initiative Christy Schwundeck wenden: "InitiativeChristySchwundeck@gmail.com" (pm)

Hartz IV: Hinrichtungen und Erschießungen anscheinend unproblematisch


Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“

www.Polizei.Co: Nach polizeilicher Darstellung soll es am 19. Mai 2011 zu einem Streit zwischen der 39- jährigen Frau und einem Sachbearbeiter bezüglich der Auszahlung von Sozialleistungen gekommen sein. Die Frau soll anschließend den Betriebsablauf im Jobcenter „gestört“ und sich geweigert haben, das Jobcenter zu verlassen. Die daraufhin von den Mitarbeitern des Jobcenters herbeigerufenen Polizeibeamten, eine Polizistin sowie ihr Kollege, sollen darauf hin die Frau zum Vorzeigen ihrer Ausweispapiere aufgefordert haben. Hierauf soll die Frau ein Messer gezogen und auf den Bauch und den Arm des Polizeibeamten eingestochen haben, woraufhin als Reaktion die Polizistin einen Schuss in den Bauch der Frau abgefeuert haben soll, der diese lebensgefährlich verletzt habe. Die Frau ist kurze Zeit später ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.

Der Berichterstattung zufolge erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft ebenso wie die zuständige Polizei noch am selben Tag, es handele sich offensichtlich um einen „klaren Fall von Notwehr“ seitens der Polizistin.

 
Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung. 
weiterlesen: gegen-hartz

Mittwoch, 25. Mai 2011

Hartz IV: Bundesregierung plant wieder Kürzungen

Kürzung Bezugsdauer ALG I für Ältere

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den schnelleren Hartz IV Bezug für Ältere und den Abbau zahlreiche Arbeitsmarkt-InstrumenteÄltere Erwerbslose sollen offenbar nach dem Willen der Bundesregierung wieder schneller in die Hartz IV Falle.

Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während die 5 + 3 Euro Erhöhung der ALG II Regelsätze und das kaum anwendbare Bildungspaket von Union und FDP als ein scheinbarer sozialer Durchbruch verkauft wird, wird der Rotstift auf Kosten der Erwerbslosen immer weiter angesetzt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte in einem Interview die Abschaffung „der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose“. Nach seiner Ansicht dürfe es „keine Anreize mehr geben, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen“.

Diesen Vorschlag hat nun die Bundesregierung dankend aufgenommen und überlegt derweil schon die Umsetzung.

Länger leben, trotz Hartz IV Teil III

Teil III: Länger leben, trotz Hartz IV Einer flog über das Kuckucksnest…
von Joachim Weiss

Der 3. Teil von "Länger leben, trotz Hartz IV". Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonstiger hilfloser Lage (HILO) befindet. (§ 30 ASOG)

Bei unserer Ankunft auf dem Polizeirevier konnte von einer solchen “Erkennbarkeit” keine Rede sein. Das jähe Ende meines Ausflugs auf das Dach hatte mich zur Räson gebracht ich war hellwach und vollkommen klar bei Verstand. Der unglaubliche ‘Thomas’ ließ mir die Handschellen abnehmen und notierte sich meine Personalien. »Sie werden den Rest der Nacht bei uns verbringen!«, sagte er. Zwei Beamte brachten mich in die Arrestzelle. Der erste vernünftige Mensch, den ich in jener Nacht zu sehen bekam, war der Notarzt, der gegen 4.15 Uhr erschien. Während er mich untersuchte, erzählte ich, was mir passiert ist. Außer einer leichten Hautabschürfung konnte auch er...

Länger leben, trotz Hartz IV Teil II


Länger leben, trotz Hartz IV

Teil II: Länger leben, trotz Hartz IV "Viva la Revolución!"
von Joachim Weiss
Der zweite Teil von Länger leben, trotz Hartz IV. Allmählich griff die nächtliche Unruhe auf die Nachbarshäuser über. Lichter gingen an, Fenster öffneten sich – neugierige Blicke in meine Richtung: “Wird er jetzt endlich die Haustür öffnen?” Es wäre die einzig vernünftige Lösung gewesen, doch ein explosives Gemisch aus Angst und Wut vernebelte mir den Verstand. Die Situation geriet immer mehr außer Kontrolle. Voller Panik, dass die Polizei in den nächsten Minuten gewaltsam ins Haus eindringen würde, band ich mir eine LED-Stirnlampe um und kehrte ins Erdgeschoss zurück. Da man uns schon vor Wochen das Gas und den Strom abgestellt hat, war es im Haus kalt und stockfinster. Im Abstellraum befand sich ein schwerer Dachbalken; ich zog ihn in die Diele und verbarrikadierte damit die Haustür. Für Sekunden zog ich einen Fluchtversuch über den Garten in Erwägung. Und überhaupt: Warum ließ ich mich auf das Streitgespräch mit den beiden Beamten ein? Ich hätte das Haus schon längst über den Garten verlassen und nach ein paar Stunden wieder zurückkehren können. Dafür war es jetzt zu spät.

Wie ein Tier in die Enge getrieben
In diesen Minuten fühlte ich mich wie ein verletztes Tier, das langsam...

Länger leben, trotz Hartz IV

Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen 
von Joachim Weiss

Wenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir jedes Mal eiskalt den Rücken runter. So auch vergangene Woche, als die Nachricht von einer tödlichen Schießerei in einem Frankfurter Jobcenter durch die Presse ging. Der tiefere Grund meiner Gänsehaut ist ein persönliches Erlebnis vergleichbarer Art, das sich im Oktober 2007 zugetragen hat – glücklicherweise ohne tödlichen Ausgang. Doch der Verlauf und die Folgen jener Polizeiaktion liefern ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht man als Jobcenter-gestresster Hartz-IV-Bezieher in eine lebensgefährliche Lage geraten kann, wenn überforderte und/oder schlecht ausgebildete Polizeibeamte Menschen und Situationen falsch einschätzen und dabei einen Fall von Notwehrprovokation (“actio illicita in causa“) verursachen. Ein Erlebnisbericht in drei Teilen von Joachim Weiss, www.gegen-stimmen.de.

Teil I
Nur soviel zur Vorgeschichte: Ich bin Journalist und Sachbuchautor, seit 1983 selbstständig, und musste im Herbst 2005 Hartz-IV beantragen. Mein wichtigster Auftraggeber hatte sich über Nacht in einen Bertelsmann-Verlag verwandelt und mich auf hinterhältige Weise aus der Autorenliste gemobbt. Ich war erwerbs-, aber nicht arbeitslos, sondern arbeitete weiterhin an meinen Buchprojekten und war ständig auf der Suche nach einen neuen Verlag. Außerdem habe ich ein Thema entdeckt, über dass sich das Schreiben wirklich lohnt: Das beispiellose Chaos in deutschen Jobcentern, wo man Leute, die kein Geld haben, zynisch als “Kunden” bezeichnet. und herumschikaniert, als wären sie der letzte Dreck. Arbeitstitel: “Hartz-IV – Die Entstehungsgeschichte und Umsetzung einer menschenunwürdigen Sozialpolitik, ...

Vollbeschäftigung :-(

Der Think Tank unserer Bundeskanzlerin bezeichnet die Wahrheit als QUATSCH

Sonntag, 22. Mai 2011

Essen Sie mehr Müll!

20 Millionen Tonnen Lebensmittel werfen die Deutschen pro Jahr weg.  Dabei ist vieles davon noch genießbar. News.de-Redakteur Michael Kraft meint: Wir müssen wieder lernen, uns selbst zu beschränken.


Freitag, 20. Mai 2011

Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter

Die Zustände in Jobcentern nehmen anscheinend immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt.


Oft schlimme Zustände in Jobcentern
Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der „Gang zum Amt“ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. „Da helfen keine tolle PR-Wortschöpfungen wie „Kunde“ oder „Fallmanager“, wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden“, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. „Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für soche Tragödien verantwortlich sind. (gr)

Streit zwischen Sozialleistungsbezieherin und Sachbearbeiter
Die Polizei wurde von Mitarbeitern des Jobcenters gerufen. Nach ersten Erkenntnissen...

Donnerstag, 19. Mai 2011

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut

"Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Gegenwärtig wird in Berichten über eine OECD-Auswertung der Eindruck erweckt, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelten Angaben zur Kinderarmut in Deutschland müssten enorm nach unten korrigiert werden. Sogar von einer Halbierung auf rund 8 Prozent ist die Rede. Dem steht entgegen, dass sämtliche in Deutschland nach EU-Standard ermittelten Werte zur Kinderarmut weit über diesen 8 Prozent liegen: bei 15 Prozent nach dem EU-SILC, bei 18,4 Prozent nach dem Mikrozensus, bei 16,4 Prozent nach dem Sozioökonomischen Panel (DIW). Die Werte des EU-SILC bzw. des Mikrozensus stammen vom Statistischen Bundesamt bzw. aus der amtlichen Sozialberichterstattung. Die Werte des Sozioökonomischen Panels wurden auf meine Anfrage hin von der Bundesregierung selbst aus den DIW-Daten berechnet und sind somit faktisch amtlich bestätigt.

Von Entwarnung kann beim Problem der Kinderarmut kann also keine Rede sein. Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut, wie beispielsweise die Einführung einer Kindergrundsicherung sind dringend geboten." (pm)

Hartz IV: Jobcenter sollen Klagekosten mittragen


Schritte gegen die Hartz IV Klageflut

Hartz IV: Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden
Am Mittwoch berieten die Justizminister der Länder über Maßnahmen, die ein Eindämmen der Hartz IV-Klagen an den Sozialgerichten ermöglichen sollen. Auf Antrag des Landes Berlin sollen Jobcenter zukünftig an den Kosten der Prozesse beteiligt werden. Immerhin sind rund 50 Prozent der Klagen der Betroffenen berechtigt.

Klageflut erreichte im letzten Jahr bisherigen Höhepunkt
Allein im vergangenen Jahr wurden rund 180.000 neue Klagen (Rekord der Klagewelle)aufgrund der Hartz-IV Gesetze bei den Sozialgerichten eingereicht. Im Vergleich zu den Vorjahren spiegeln die Klageeinreichungen einen erneuten Höchststand wieder. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Klageflut nicht abebben sondern sich sogar weiter verstärken werde. Nicht zuletzt die beschlossenen Hartz-IV-Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung werden nach Ansicht zahlreicher Sozialrechtsexperten die Klagewelle an den Sozialgerichten weiter verschärfen. Die meisten Bundesländer mussten ihre Gerichte mit neuen Richtern aufstocken, weil ansonsten der Gerichtsalltag nicht mehr zu bewältigen wäre. Von diesen Zuständen haben die Justizminister der Länder offenbar genug.

Am Mittwoch plädierten die Länderminister für weitere Schritte zur...

Sonntag, 15. Mai 2011

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV


Haderthauer fordert mehr Hartz IV Sanktionen

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit 
„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht.“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen Armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch- Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird  wieder„Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen.

Mehr Leidensdruck und schärfere Sanktionen 
Was macht man, wenn man eigentlich keine härteren Sanktionen mehr fordern kann,

Mittwoch, 11. Mai 2011

Bildungspaket hat wenig Abnehmer

Soziales: Im Landkreis Miltenberg sind erst etwa 200 Anträge auf Förderung für Kinder eingegangen

Kreis Miltenberg  Seit Ende März ist es amtlich: Kinder aus Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, haben Anspruch auf Unterstützung - und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Doch bislang hält sich die Nachfrage nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Grenzen: An die 200 Anträge sind nach Auskunft von Sozialamtsleiter Manfred Vill bislang beim Miltenberger Landratsamt eingegangen. 
 

Dienstag, 10. Mai 2011

Aus Hartz IV soll ChaföG werden

Aus Hartz IV soll ChaföG werden
Die unsägliche Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach dem (Mit-) Erfinder und verurteiltem VW-Ex-Manager Peter Hartz benannt. Schon seit längerer Zeit ist den PR-Strategen der Bundesregierung das Wort Hartz IV ein Dorn im Auge. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen, „Hartz IV“ in „Basisgeld“ umzubenennen. Doch schon dieser Versuch scheiterte, weil Hartz IV eben vordergründig eine Wortschöpfung des Volkes selbst ist. Mit Hartz IV wird nicht etwa nur der Bezug des Arbeitslosengeldes II bezeichnet, sondern auch eine ganze Palette von Ungerechtigkeiten des Systems. Um "Hartz IV" abzuschaffen, benötigt es weitaus mehr, als nur eine neue Worterfindung. Nun melden sich Sprachwissenschaftler der Gesellschaft für deutsche Sprache, die im Auftrag des Bundesministerium der Justiz im „Magazin für Soziales und Familie“ eine neue Wortschöpfung vorstellen. Das tolle neue Wort soll „ChaföG“ heißen.

Regierungs-Sprachwissenschaftler kreieren „ChaföG“
Nach dem Motto – was schert uns unser Geschwätz von gestern - legt jetzt die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesministerium der Justiz, Stephanie Thieme, im Interview mit...

Altersarmut in Deutschland größer als Kinderarmut?

OECD (DIW): Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland größer als Kinderarmut? Mit der Halbierung der Kinderarmut ist die Altersstruktur der Armutsraten auf den Kopf gestellt!

Am 30 April 2011 veröffentlichte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Mitteilung „OECD halbiert Kinderarmut ...“. In diesem Artikel wurde die Erwartung formuliert, dass die OECD ... alle Daten und Hintergründe offen legt, die zu dieser sensationellen „Halbierung der Kinderarmutsrate“ in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Nachdem zunächst „nur“ auf diversen Websites auf diese „Sensation“ hingewiesen wurde, berichtete die Financial Times Deutschland (Online) am 6. Mai 2011 (04:00 Uhr) unter der Überschrift: „Fehlerhafte Statistik – Kinderarmut nur halb so hoch wie gedacht“. Es folgten an diesem 6. Mai 2011 diverse weitere Online-Artikel in denen die Pressemitteilung des DIW Berlin vom selben Tag verarbeitet wurde unter der Überschrift „Unsere Zahlen wurden durch die neuen Methoden besser“ wird versucht, zu erklären, wie es zu dieser scheinbar sensationellen Halbierung der Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland – von 16,3 Prozent im Berichtsjahr 2005 auf 8,3 Prozent im Berichtjahr 2008 – kam.

Das DIW habe „seine Erhebungsmethoden für die Einkommensstatistik verändert, sie der sinkenden Antwortbereitschaft der Bevölkerung angepasst und die Zahlen massiv verbessert.“ Der Vorstandsvorsitzende des DIW: „Unsere Zahlen wurden durch die neuen Methoden genauer und gehören damit zu den besten, die zur Verfügung stehen“. Und der Leiter des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP/DIW) fügt hinzu: „Am substantiellen Ergebnis unseres Armutsberichtes hat sich durch die neuen Methoden nichts geändert: Kinder und Jugendliche sind die in Deutschland am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe.“ Dies verwundert einmal mehr. Denn in der selben OECD-Excel Tabelle, der man die neue Kinderarmutsrate von 8,3 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland entnehmen kann6, werden von der OECD (auch auf Basis von DIW-Daten?) noch zwei weitere Armutsraten genannt:

1. Die durchschnittliche Armutsrate in der Bundesrepublik Deutschland: 8,9 Prozent.
2. Die Armutsrate unter den Älteren (Ruhestand) in der Bundesrepublik Deutschland: 10,3 Prozent

In der selben OECD-Excel-Tabelle wird der Zusammenhang der Armutsraten der Kinder und der Älteren („Pensioners“) zudem noch in einer Abbildung unter der Überschrift „Poorer pensioners or poorer children?“ dargestellt.

Die Sensation, womöglich noch größer als

Hartz IV: Wie die BA Milliarden verplempert


Verrechnungsschecks mit Mini-Beträgen

Wie die Bundesagentur für Arbeit Kosten “erwirtschaftet” und dabei Milliarden verplempertVon Joachim Weiss

Im Dezember 2010 berichteten wir mehrfach über die rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter, die Heizkosten bei Hartz IV um einen gewissen Anteil der Kosten für die Warmwassererzeugung zu kürzen. Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 hat das Bundessozialgericht Kassel (BSG, 15. Dezember 2010, Az. B 14 AS 61/09 R) diese Verfahrensweise rückwirkend zum 1 Januar 2006 untersagt. Viele betroffene Hartz-IV Bezieher haben daraufhin einen Überprüfungsantrag (§44 SGB X) bei ihrem Jobcenter gestellt und Recht bekommen. So auch der Autor, der heute mit einer üppigen Scheckflut aus dem Jobcenter Lörrach überrascht wurde.

Die hier angestellte “Nachbetrachtung zum Verfahrensablauf” ist nicht nur zum Beweis dafür geboten, dass den Betroffenen rechtswidrig Leistungen vorenthalten wurden. Sie verdeutlicht auch die unnötigen Kosten, die der Allgemeinheit durch Behördenschmu und unseriöse Berechnungsmethoden entstehen.

Praktikanten werden ausgebeutet

Eine DGB Studie belegt: Praktikanten werden noch immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet
Trotz des drohenden Fachkräftemangels werden Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zu diesem Ergebnis kommt die neue wissenschaftliche Studie „Generation Praktikum 2011“ vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Im Mittelpunkt der Studie stehen Praktika nach dem Hochschulabschluss. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch von der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock und dem DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf in Berlin vorgestellt.

Ingrid Sehrbrock forderte die Politik auf, endlich zu handeln und den Missbrauch zu stoppen: „Vier von fünf Praktikanten leisten vollwertige Arbeit in den Betrieben, drei von vier geben an, dass sie fest in die Arbeitsabläufe eingeplant sind. Es kann und darf nicht sein, dass qualifizierte Hochschulabsolventen als Praktikanten ausgebeutet werden. Deshalb lehnen wir...

Freitag, 6. Mai 2011

Glücksspielverbot für Hartz4-Empfänger

Der ganz normale Wahnsinn in unserer ganz normalen Welt, die von der Vernunft regiert wird. Der “normal” Mensch darf spielen bis der Gerichtsvollzieher kommt, erst danach sorg der Rechtsstaat dafür, dass der nicht mehr normale Mensch denkt.
Quelle, Produktion sowie weitere TOP-Videos: http://www.YouTube.com/user/Keuronfuih

Angela Merkel ist erleichtert über Bin Ladens Tod (03.05.2011)

Volker Pispers: "... aber wer nicht begreifen kann, das 1-Euro Jobs und Minilöhne moderne, also zeitgemäße Formen der Sklavenhaltung sind ..."

Mittwoch, 4. Mai 2011

Erwin Pelzig: Hartz-IV Empfänger in der Altenpflege

Ein Ausschnitt aus "Neues aus der Anstalt" vom 03.05.2011
Video @ http://wahrheit.tv/video/NadA-Erwin-Pelzig-Hartz-IV-Empf

Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe


Eilklage gegen Regelsatz-Höhe

Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht
Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht.“ Mit der Klage soll eine baldige Klarstellung bei Bundesverfassungsgericht erreicht werden. Unterstützt wurde die Klagebegründung durch den Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg und langjährigen Dozenten der Deutschen Anwalts- Akademie, Dr. Ulrich Sartorius. Mit der Klage wolle die Initiative „ im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicher stellt.“, sagte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform.

Die Klage fußt auf erhebliche Bedenken, die bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16 November 2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.
Der Schriftsatz der Eilklage beruht auf einen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) erstellten Musterschriftsatz, der demnächst mit weiteren Musterschriftsätzen des SGB II veröffentlicht wird. Der Tenor der Regelsatzklage ist: „Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.“ Ihnen „genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.“

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem:

Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern?

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen?
Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden betonen, sie würden solche Anweisungen im Arbeitsalltag beachten, andere wiederum macht es anscheinend regelrecht Spaß, für ihren vorgesetzten Dienstherrn Gelder einzusparen. Genanntes Beispiel des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung in Berlin ist zwar rein fiktiv, könnte sich aber nach Erzählungen einiger ehemaligen Behördenmitarbeiter genauso täglich abspielen.

„Frau Müllermeier und Herr Schulzschmidt sind Mitarbeiter_innen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg. Eines Mittags treten sie zeitgleich aus ihren schlauchartigen Arbeitszimmern heraus. Herr Schmidtschulz ruft aufgeregt mit roten Backen: “Bingo Frau Müllermeier! Ich hab wieder einen aus dem Bezug katapultiert! Der letzte Kunde war unsicher, ob er die Arbeit nimmt, die ich anbot. Das war das 3. Mal. Frau Müllermeier gratuliert dem Kollegen überschwänglich: Mensch – toll! Sie haben schon Acht. Wetten, dass Sie die restlichen Zwei diesen Monat auch noch schaffen? Dann kriegen Sie den Bonus für die Sanktionsquote!“

Fallmanager in den Jobcentern sind objektiv zur Einsparung von Mitteln angehalten. Und die sind im Gesetz verankert. Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt. Gleich im § 1 Abs. 1 Sätze 1,4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es:

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll...