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Dienstag, 31. März 2015

Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze


Hartz IV Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze
Jürgen Borchert (* 1949 in Gießen) ist ein deutscher Sozialrichter und Politikberater.
Er war bis Dezember 2014
 Vorsitzender Richter des 6. Senats
des 
Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt.

Ex-Sozialrichter #Borchert rechnet mit Sozialstaat ab - Politik - Süddeutsche.de:

Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die #HartzIV Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.

Von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann

"Man macht Opfer zu Tätern"

[...] "Das Arbeitsvolumen blieb seit 2000 gleich, wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt - mit der Folge, dass immer mehr Löhne subventioniert werden müssen." Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. "Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden." Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. "Man macht Opfer zu Tätern", so Borchert.

[...] Im Jahr 2030 sieht der Jurist eine sozialpolitische Katastrophe auf das Land zukommen. Seine Berechnungen: Die geburtenstarken Jahrgänge von 1965 gehen in den Ruhestand. Das dürften um die 1,1 Millionen neue Rentner pro Jahrgang sein. Dem stehen die Geburten der Jahrgänge 2008 bis 2012 gegenüber - das sind jeweils 650 000. Von diesen 650 000 gehen die Qualifiziertesten, rund 100 000, ins Ausland. Der Anteil der Kinder, die die Schule ohne ausreichende Kenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens verlassen, liegt bei rund 20 Prozent. Diese fallen für den Arbeitsmarkt aus, müssen mitversorgt werden. Am Ende bleiben pro Jahrgang um die 420 000junge Leute, die die Rentnerschwemme und alle anderen Soziallasten schultern müssen.

Jürgen Borchert tritt für eine Bürgerversicherung ein, in der die Menschen entsprechend ihrer Kinderzahl weniger oder mehr einzahlen. Denn eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen werde jetzt schon "finanziell stranguliert". Er warnt: "Da herrscht ein höllischer ökonomischer Stress, der auch emotional durchschlägt."  
...weiterlesen ► http://nyc.de/19EHeqr

Sonntag, 29. März 2015

Andrea Nahles #SPD definiert die Armut weg

Nahles ignoriert GrundrechteGastbeitrag von Katja Kipping  29.03.2015 

#Nahles ignoriert Grundrechte


Die Bundesministerin Andrea #Nahles #SPD polemisiert in einem Beitraggegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an.
Sie hat gar nicht verstanden, dass Armut eine relative Größe ist - sich also im Vergleich zum mittleren Lebensstandard im jeweiligen Land bemisst. Auch die Behauptung, Armut würde nicht abgebaut, wenn der Wohlstand in unserem Land zunimmt, zeugt von sozial- und verteilungspolitischer Unkenntnis. Wenn nämlich der Wohlstand zunimmt und zugleich die exorbitante Ungleichverteilung in unserem Land bekämpft würde, sinkt die Armut bzw. wird abgeschafft (siehe Beispiel). Dazu bedarf es aber einer Sozial- und Verteilungspolitik, die soziale Mindeststandards zur Abschaffung von Armut einführt und von oben nach unten umverteilt statt umgekehrt. Die Leugnung dieser Zusammenhänge zeugte bei der CDU/CSU und der FDP - und jetzt offensichtlich auch bei Andrea Nahles - von dem Unwillen, soziale Gerechtigkeit herzustellen und Grundrechte anzuerkennen.

Beispiel: Wenn das monatliche Medianmittel der Nettoeinkommen (wovon dann 60% die Armutsrisikogrenze bildet) bei 1750 Euro liegt, und alle sozialen Mindestleistungen bei 1050 Euro netto monatlich, wäre Armut abgeschafft. Durch Umverteilung von Einkommen weit oberhalb des Medianmittels wären die sozialen Mindestleistungen finanziert. Wenn einige Jahre später das Medianmittel bei 2000 Euro läge, und die Armutsrisikogrenze und Höhe der sozialen Mindestleistungen bei 1200 Euro (finanziert durch o. g. Umverteilung), dann wäre diese Mindestleistung in Bezug auf das mittlere Einkommensniveau ebenfalls Einkommensarmut abschaffend und zugleich die nötige Kaufkraft schaffend, um dieExistenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern - denn bekanntlich steigen ja nicht nur die mittleren Einkommen sondern auch die Preise. (Katja Kipping)  ...weiterlesen http://nyc.de/1D6F7rJ

Mittwoch, 25. März 2015

Mannheim: Buttersäure in Job-Center versprüht - Rhein-Neckar - Newsticker - morgenweb

Mannheim: Buttersäure in Job-Center versprüht - Rhein-Neckar - Newsticker - morgenweb:

"Mannheim: Buttersäure in Job-Center versprüht
Mittwoch, 25.03.2015
Mannheim. Derzeit laufen zwei große Feuerwehreinsätze. Unbekannte Täter haben im Jobcenter in der Ifflandstraße Schwefelsäure verschüttet. In der Uhlandschule wurde Buttersäure versprüht. Beide Gebäude werden geräumt. Zahlreiche Personen klagen über Übelkeit. Informationen zu den Tätern und ob ein Zusammenhang besteht gibt es derzeit nicht. (pwr)"

Mittwoch, 18. März 2015

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?:



Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen?



Am 17. März verhandelte das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge weder durch die Rechtsprechung des BSG noch durch die Regelungen der Sozialgesetzgebung begründet.



Die Jobcenter berufen sich bei der Vorgehensweise auf das Urteil des BSG und behaupten die Bedürftigkeit sei ohne Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragsstellung nicht möglich. Diese Behauptung ist jedoch sachlich falsch, da die aktuelle Bedürftigkeit bestenfalls durch den aktuellen Kontostand festgestellt werden könnte, nicht aber durch Kontobewegungen in der Vergangenheit. Im Übrigen wird die Bedürftigkeit durch das wahrheitsgemäße Ausfüllen des Antrages auf Leistungen nach dem SGB II festgestellt. Eine entsprechende Rechtsbelehrung über die Folgen falscher Angaben enthält der Antrag. Somit stellt die komplette Leistungseinstellung bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht in Form einer Nichtvorlage der Kontoauszüge keine durch das Sozialgesetz geregelte Sanktion dar, sondern eine Nötigung im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuches.



Das Strafgesetzbuch spricht von einem besonders schweren Fall, wenn der Täter seine Befugnisse und Stellung als Amtsträger missbraucht. Wer Interesse an der Sache hat, die Verhandlung fand am Dienstag den 17. März vor dem SG Koblenz, statt. Hier der Wortlaut:

Samstag, 7. März 2015

Hartz IV: Bosheit oder dümmliche Arroganz

Hartz IV: Bosheit oder dümmliche Arroganz:

Den Anschiss eines Vorgesetzten bei der Arbeitsagentur lässt man in "tadelloser Haltung" über sich ergehen

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: im Paragraphen 13, Sozialgesetzbuch X, ist das eindeutig geregelt, so in den Absätzen 1 und 4 des betreffenden Paragraphen. Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen.

Die Offenbacherin Ellen Vaudlet, die seit langem Hartz IV-Betroffenen hilft, schildert in ihrem folgenden Text, dass sich Hilfsbedürftige wie BegleiterInnen allerdings auf einiges gefasst machen müssen, wenn sie dieses klare Recht in Anspruch nehmen. Manche “SachbearbeiterInnen” leisten sich Entgleisungen der schlimmsten Art. Ihnen scheint nicht zu genügen, dass Hilfsbedürftigkeit eh voller Demütigungen ist. Sie müssen auch ihrerseits, zusätzlich noch, die Hilfsbedürftigen demütigen. Mit höchst überflüssigen Kommentaren von zutiefst unterirdischem Niveau.

Vorweg: Ich bin zornig, sehr zornig sogar! Es ist mir daher völlig egal, ob sich “irgendein” Mitarbeiter oder Honorartätiger der MainArbeit, der Hartz-IV-Behörde hier in Offenbach, jetzt auf den Schlips getreten fühlt, denn mein Zorn richtet sich nicht gegen diejenigen, welche rechtskonform handeln. Diesen sage ich: Ihr seid nicht gemeint, wenngleich ich im Anschluss die verallgemeinernden Begriffe wie „Ihr“ oder „Euch“ verwenden werde.

Könnt oder wollt Ihr nicht begreifen, was ein „Beistand“ ist? Ihr wisst, worum es geht: dass Ihr wieder einmal versucht habt, Hilfsbedürftigen das Recht zu nehmen, mit einem Beistand bei Euch zu erscheinen. Wisst Ihr nicht, was ein „Beistand“ ist? Ebenso, dass ein Beistand zuzulassen ist, nahezu immer, von ganz wenigen Ausnahmetatbeständen abgesehen?


Mit Verlaub, Euer selbstherrliches und im Höchstmaße arrogantes Verhalten kotzt mich mittlerweile nur noch an.